Universität Leipzig

Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft

Bereich Historische und Systematische Kommunikationswissenschaft

Seminar: Internationale Kommunikation und Kommunikationspolitik

Wintersemester 2005/ 2006

Hausarbeit zum Thema:

Medienkonzentration versus Meinungsvielfalt.

Eine theoretische Betrachtung unter Berücksichtigung aktueller

medienpolitischer Entwicklungen

eingereicht am

30.03.2006 von Mario Gäbler

7. Fachsemester - HF Kulturwissenschaften

5. Fachsemester - HF Kommunikations- und Medienwissenschaft

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Inhaltsverzeichnis:

1. Ausgangssituation und Fragestellung S. 2

2. Theoretische Grundlagen der Diskussion S. 5

2.1. Zu den Ursachen der Konzentration S. 5

2.2. Formen wirtschaftliche Konzentration S. 6

2.3. Zum Problem der Messung von Konzentration und Vielfalt S. 8

3. Aktuelle Diskussionen und Verhandlungen zum Thema S. 11

3.1. Exkurs: Übernahme der ProSiebenSat.1-Media AG durch

den Axel Springer-Konzern S. 12

3.1.1. Die Hintergründe der Übernahme S. 12

3.1.2. Die Argumentationen von Bundeskartellamt und KEK S. 13

3.1.3. Mögliche Lösungen und der Ausgang der Verhandlungen S. 15

3.2. Exkurs: Übernahme der ,,Berliner Zeitung" durch David

Montgomery & Co. S. 17

4. Zusammenfassung und Fazit S. 18

5. Anhang: Chronik des Übernahme-Streits um ProSiebenSat.1 S. 20

6. Literaturverzeichnis S. 21

1

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1.

Ausgangssituation und Fragestellung

Diskussionen um das Thema Medienkonzentration müssen immer im Lichte der Be-

sonderheiten des Medienmarktes geführt werden. So wird der Medienmarkt im Ge-

gensatz zu anderen volkswirtschaftlichen Teilmärkten nicht nur von wirtschaftlichen

Elementen geprägt, sondern auch und insbesondere von publizistischen und politi-

schen, ferner von soziologischen. Dabei stehen sich die zwei zentralen Ebenen der

Ökonomik und der Publizistik divergent gegenüber und bilden zwei Pole eines Sys-

tems, welches nur durch eine ausgewogene Behandlung dieser beiden Ebenen den

Auftrag erfüllen kann, den es durch Legislative (insb. Grundgesetz) und Judikative

(insb. Bundesverfassungsgericht) auferlegt bekommen hat: die Erfüllung einer Öf-

fentlichen Aufgabe.1

Eigene Grafik: Verortung der Diskussion im Spannungsfeld zwischen Publizistik und Ökonomik.

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(EHQH

(EHQH

3ROLWLVFKH (EHQH

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Die Medien setzen im Zuge dieser Öffentlichen Aufgabe nicht nur den Kommunika-

tions- und Meinungsbildungsprozess in Gang, indem sie einen Meinungsmarkt her-

stellen. Sie konstituieren auch ein politisches Forum, welches die Kommunikation

zwischen der Bevölkerung und seinen Repräsentanten ermöglicht. Sie sind damit ein

Organ der Kontrolle und Kritik des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ge-

schehens.

1 Erwähnung u.a. in allen Landespressegesetzen mit Ausnahme des Hessischen.

2

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Die sich hieraus ergebende konstitutive Bedeutung der Medien für ein Funktionieren

des demokratischen Gemeinwesens ist ein wesentlicher Faktor in der Diskussion um

Medienkonzentration. Denn zusätzlich zum rein wirtschaftlichen Begriff der

Kon-

zentration

wird durch den Einbezug der publizistischen Ebene ein divergenter Ter-

minus eingeführt, der Begriff der

Meinungsvielfalt

. Eine Behandlung des Medien-

marktes unter rein ökonomischen Gesichtspunkten, wie sie die EU mit ihrem Grund-

satz der Freiheit des Binnenmarktes verfolgt, scheidet für die Medien damit von vorn

herein aus.

Der Oberbegriff der

Vielfalt

als ,,zentrale Norm der Publizistik"2 unterliegt dabei

einer Differenzierung in die

Vielfalt der Medien

auf der einen Seite ­ welche insbe-

sondere von Schütz analysiert wird3 ­ und die

Vielfalt der Meinungen

, d. h. die Be-

rücksichtigung unterschiedlicher Sichtweisen in den Medien auf der anderen Seite.

,,Allerdings existiert kein Maß an ,optimaler Vielfalt′, ebenso wenig lässt sich ein

Unter- oder gar eine Überversorgung mit Vielfalt nach breit gestützten objektiven

Kriterien festlegen."4 Ein Problem, auf das in Abschnitt 2.3. näher eingegangen wird.

Tabelle 1: Abgrenzung der Untersuchungsbereiche.

Untersuchungsbereich:

Ökonomische

Publizistische Konzent-

Konzentration

ration

Analysegegenstand: Wettbewerbssituation

(Meinungs-)Vielfalt

Parameter: Eigentum,

Unterneh-

Redaktion

mung

Erfolgsmaßstab des

Wirtschaftliche Grund-

Publizistische Katego-

Wettbewerbs:

kategorien: Geld, Um-

rien: Auflage, Reich-

satz, Beteiligungen

weite, etc. Bsp: Publi-

(quantitativ)

zistische Grundkatego-

rien von Walter J.

Schütz (ebenfalls eher

quantitativ)

Der Einfluss der Meinungsvielfalt erfordert somit eine Betrachtung des Themas aus

einer Perspektive heraus, die sich nicht ausschließlich von einer der beiden Ebenen

2 Meier 2003, S. 6.

3 Beispielsweise: Schütz, Walter J.: Deutsche Tagespresse 2001. In: Media Perspektiven 12/2001, S.

602ff., und fortlaufende Ausgaben.

4 Meier 2003, S. 6.

3

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vereinnahmen lässt. Was dies bedeutet, wird in der (Zusammen)arbeit von Bundes-

kartellamt und KEK deutlich, auf die an späterer Stelle im Zusammenhang mit einem

der beiden aktuellen Konzentrationsprozesse näher eingegangen werden soll.

Ziel der Arbeit soll es sein, in einem ersten Teil die theoretischen Grundlagen zu

erarbeiten, die zum Verständnis zweier aktueller Fallbeispiele in der Diskussion um

das Thema Medienkonzentration und Meinungsvielfalt notwendig sind, welche im

zweiten Teil der Arbeit vorgestellt werden sollen.

Dabei ist es aufgrund der Kürze der Arbeit kaum möglich, auf alle für die Diskussion

relevanten Begrifflichkeiten und Faktoren einzugehen. Zum besseren Verständnis der

Problematik sollen jedoch die wichtigsten Problemfelder und Termini im Folgenden

aufgezeigt und eingegrenzt werden.

4

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