Universität Potsdam
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät

Der neue Dualismus im parlamentarischen
Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland:
Verlust der effektiven parlamentarischen Opposition?

WS 2002/2003
Sascha Walther

Beurteilung der Hausarbeit von Sascha Walther

Eine gelungene Arbeit, die trotz einiger Kritikpunkte auch überdurchschnittlich ist. Sie argumentieren pointiert, fundiert und sachlich, was im ersten Teil der Arbeit noch stärker überzeugen kann als im zweiten. Hier verallgemeinern Sie zu oft in unangemessener Weise und kommen auch zu etwas undifferenzierten Schlussfolgerungen. Gelungen ist auch Ihr Versuch, die eigene Argumentation mit empirischen Belegen zu stützen.

Obwohl es gut und lobenswert ist, dass Sie im Fazit klar Stellung beziehen, hätte Ihr Urteil gemessen an Ihren Befunden etwas zurückhaltender ausfallen sollen, um Ihre Erkenntnisse nicht zu überdehnen. Insofern eine fast „sehr gute“ Arbeit:
Note: gut (1,7)

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung  3

2. Theoretisch-ideengeschichtliche Grundlagen  4
2.1. Der klassische Dualismus in der Gewaltenteilung nach Montesquieu  4
2.2. Der neue Dualismus im parlamentarischen Regierungssystem  5
2.3. Zu Begriff und Anspruch der parlamentarischen Opposition  6

3. Empirische Befunde: Die parlamentarische Opposition im neuen Dualismus der Bundesrepublik Deutschland   7
3.1. Normative Bedingungen der parlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik  7
3.2. Funktionswirklichkeit der parlamentarischen Opposition  9
3.2.1. Kritik  9
3.2.2. Kontrolle  11
3.2.3. Alternative  15

4. Fazit: Verlust der wirkungsvollen parlamentarischen Opposition  16

5. Literaturverzeichnis  18

6. Anhang  20

1. Einleitung

Als Erwiderung auf die Regierungserklärung des ersten Deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) am 21. September 1949 erklärte der SPDVorsitzende Kurt Schuhmacher: „Opposition ist ein Bestandteil des Staatslebens und nicht eine zweitrangige Hilfestellung für die Regierung. Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft... Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung... den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.“1

In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, ob dieser von Kurt Schuhmacher formulierte Anspruch der Opposition angesichts der Realität des parlamentarischen Regierungssystems zum Wunschbild verkommen ist. Oder, ob die politikwissenschaftliche Forschung eher den Nachweis erbracht hat, dass die parlamentarische Opposition ihre Rolle als Konterpart zur Regierung nach über fünfzig Jahren bundesdeutschem Parlamentarismus verantwortungsvoll wahrnimmt. Es ist ein Fakt, dass es die parlamentarische Minderheit ist, die im parlamentarischen Regierungssystem die exklusive Rolle zugewiesen bekommt, die Regierung (und die sie tragende Regierungsfraktion) zu kritisieren, zu kontrollieren und eine Alternative zu dieser zu bilden. Konnte Kurt Schuhmacher denn den soeben skizzierten Anspruch der parlamentarischen Opposition in einer Bundesrepublik, die keinerlei Erfahrungen mit einem reinen parlamentarischen Regierungssystem vorzeigen konnte, richtig antizipieren?

Ausgehend von dieser Fragestellung soll in deduktiver Strukturierung von den theoretisch-ideengeschichtlichen Grundlagen des neuen Dualismus im parlamentarischen Regierungssystem, untersucht werden, inwiefern die parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik eine wirksame Opposition darstellt, die ihre Aufgaben effektiv erfüllt. Als Kernfrage soll demnach im Mittelpunkt dieser Untersuchung stehen, ob denn eine parlamentarische Minderheit die Funktionstrias aus Kritik, Kontrolle und Alternative, die im alten Dualismus von Parlament und Regierung dem Gesamtparlament zustand, nun alleine von einer parlamentarischen Minderheit versus Regierung und den mit ihr verbundenen Regierungsfraktionen wirkungsvoll wahrgenommen werden könne.2

2. Theoretisch-ideengeschichtliche Grundlagen

Die wissenschaftliche Untersuchung des Potentials der parlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland setzt eine nähere Betrachtung des Begriffs des „neuen Dualismus“ unbedingt voraus. Dualismus, insbesondere zu verstehen als Gegensatz bzw. Polarität von Parlament und Regierung, ist als grundlegendes Element der Gewaltenteilungslehre zu begreifen, welches im parlamentarischen Regierungssystem eine neue, sich vom klassischen Dualismus unterscheidende Ausgestaltung erlangt.3

Dass gerade im neuen Dualismus des parlamentarischen Regierungssystems der Schlüssel liegt, der das Fundament für die festzustellende Funktionsfähigkeit bzw. Funktionsunfähigkeit der parlamentarischen Opposition bildet, soll im Folgenden durch den Wandlungsprozess des Dualismus in der klassischen Gewaltenteilungslehre hin zum neuen Dualismus im parlamentarischen System verständlich werden. Aus diesen Erkenntnissen lässt sich dann ein erster, auf das parlamentarische System konkretisierter Oppositionsbegriff ableiten.

2.1. Der klassische Dualismus in der Gewaltenteilung nach Montesquieu

[....]

1  GEHRIG, NORBERT: Parlament - Regierung - Opposition. Dualismus als Voraussetzung für eine parlamentarische Kontrolle der Regierung, München 1969, S. 101f.

2  Als Prämisse sei eingangs erwähnt, dass die Begriffe Regierungs- bzw. Mehrheitsfraktion sowie Oppositions- bzw. Minderheitsfraktion in dieser Arbeit aus Gründen der einfacheren Darstellbarkeit hauptsächlich im Singular verwandt werden, womit nicht in Frage gestellt sei, dass sich in der Realität Regierung und Opposition aus mehreren Fraktionen zusammensetzen. Ebenso ist bei der Verwendung des Terminus „Opposition“ stets die Rede von „parlamentarischer Opposition“.

3  Vgl. HÜBNER, EMIL: Parlamentarisches Regierungssystem und Gewaltenteilung, in: Informationen zur politischen Bildung: Parlamentarische Demokratie I, Nr. 227, 2/1990, S. 26f.