Die WTO und die neue Welthandelsrunde

Von Dr. Gerald G. Sander, M. A., Mag. rer. publ., 
Wiss. Mitarbeiter an der Universität
Hohenheim, Lehrbeauftragter an den Universitäten 
Tübingen, Pilsen und Budweis*

Die Weltwirtschaft ist unser Schicksal.
Helmut Schmidt, dt. Bundeskanzler a.D.

Einführung ... 2

A. Vom GATT 1947 zur WTO ... 2

B. Grundlegende Prinzipien des WTO-Rechts ... 5

I. Meistbegünstigung ... 5
II. Inländerbehandlung ... 5
III. Vorrang tarifärer Handelsmaßnahmen ... 6
IV. Prinzip der Gegenseitigkeit ... 7
V. Verhältnismäßigkeit ... 7
VI. Transparenz ... 7
VII. Friedliche Streitbeilegung ... 8

C. Die Folgekonferenzen: Von Seattle über Doha nach Cancún ... 10

D. Entwicklung und Stand der Verhandlungen ... 12

I. Die neuen Themen ... 12
II. Agrarhandel ... 13
III. Zollverhandlungen über nicht agrarische Produkte ... 15
IV. Umwelt und Handel ... 17
V. Dienstleistungshandel ... 18
VI. Gesundheitsschutz und TRIPS ... 20

E. Cancún und die Folgen ... 22

Schlusswort ... 23

Einführung

Seit mehr als zwei Jahren laufen die Beratungen der neuen Welthandelsrunde, die im Dezember 2001 auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar beschlossen wurde. Nach dem ursprünglichen Zeitplan der Verhandlungen sollten sie Ende des Jahres 2004 abgeschlossen sein. Allerdings war bald absehbar, dass dieser enge zeitliche Rahmen kaum einzuhalten ist. Neben der umstrittenen Entscheidung über die Aufnahme neuer Themen wurden auf der Doha-Konferenz umfassende Verhandlungen zu nahezu sämtlichen Aspekten vereinbart, die bereits im WTO-Vertragswerk¹ geregelt sind. Wie knapp die Fristen für diese Beratungen bemessen wurden, zeigte sich daran, dass schon die für das Jahr 2002 gesetzten Termine nicht eingehalten werden konnten. Insgesamt boten die Verhandlungen bis Mitte 2003 ein gemischtes Bild. Gute Fortschritte gab es vor allem bei den Zollverhandlungen sowie im Dienstleistungsbereich, für den Ende März 2003 termingerecht die ersten Liberalisierungsangebote abgegeben wurden. Im September 2003 scheiterte jedoch die 5. WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancún. Die Zukunft des Doha-Prozesses ist damit ungewiss geworden. Zunächst soll ein Überblick über die Funktionsweise der WTO und die Prinzipien in ihrem Vertragswerk gegeben werden.

A. Vom GATT 1947 zur WTO

Die WTO stellt die institutionelle Fortführung des GATT von 1947 dar. Als das GATT am 1. Januar 1948 für zunächst 23 Staaten der Erde provisorisch und ohne die Ratifikation durch nationale Parlamente in Kraft trat, bedeutete dies einen Meilenstein in der Geschichte der Weltwirtschaft. In sieben Verhandlungsrunden konnten in zahllosen kleinen, aber kontinuierlich vollzogenen Schritten zunächst die Zölle weitgehend gesenkt werden. Seit Beginn der Tokio-Runde 1973-79 haben sich die Bemühungen verstärkt, auch im Bereich der zweiten Zielgruppe, den nichttarifären Handelshemmnissen, Liberalisierungen zu erreichen. Nach über siebenjähriger Verhandlungsdauer im Rahmen der Uruguay-Runde 1986-1994 wurde in Marrakesch/Marokko am 15. April 1994 von 111 Staaten und der EG die Schlussakte unterzeichnet, welche die Ordnung des Welthandels auf eine qualitativ neue Stufe hob. Am 1. Januar 1995 nahm die WTO als internationale Organisation mit Rechtspersönlichkeit an ihrem Genfer Sitz die Arbeit auf.² Am 23. April 2004 gehörten der WTO bereits 146 Mitgliedstaaten sowie die EG an.

Höchstes Organ ist die Ministerkonferenz. Sie besteht aus Vertretern sämtlicher Mitglieder und tritt mindestens einmal alle zwei Jahre zusammen. Die Konferenz ist Leitungs- und Repräsentativorgan, das die Aufgaben der WTO wahrnimmt und die hierfür erforderlichen Maßnahmen trifft. Zwischen den Ministerkonferenzen nimmt ein Allgemeiner Rat die Aufgaben wahr, in dem ebenfalls alle Mitglieder vertreten sind. Diesem Rat unterstehen spezielle Räte zum Handel mit Gütern sowie mit Dienstleistungen, ein Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums sowie weitere Ausschüsse und Arbeitsgruppen.

Die Beschlüsse der Konferenz und des Allgemeinen Rates werden von einem Generaldirektor ausgeführt, dem ein Sekretariat zur Seite steht. Seit dem 1. September 2002 führt der Thailänder Supachai Panitchpakdi die Organisation.³

Die Hauptsäule der neuen Welthandelsordnung bilden das GATT 1994, bestehend aus dem GATT 1947 mit geringfügigen Revisionen und Klarstellungen, das Dienstleistungsabkommen (GATS) sowie das TRIPS-Übereinkommen zum Schutze Geistigen Eigentums. Daneben wurden noch zahlreiche weitere Abkommen vereinbart, unter ihnen das für den Gesundheitsschutz bedeutsame SPS-Abkommen⁴ . Für die genannten Bereiche gilt fernerhin der verbesserte Streitschlichtungsmechanismus nach der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (DSU). Außerdem wurde ein Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik der Mitgliedstaaten (TPRM) eingeführt.

Einen großen Fortschritt im organisatorischen Gefüge stellt der Single-Package-Ansatz dar. Von nun an sind alle Staaten verpflichtet, die der WTO beitreten möchten, jedes Abkommen der Uruguay-Runde zu übernehmen. Damit kommt es nicht mehr zu der früheren Zersplitterung, die das Welthandelssystem so unübersichtlich machte, dass selbst Experten kaum noch in der Lage waren, einen Überblick über die zwischen den einzelnen Vertragsstaaten geltenden Abkommen zu behalten. Eine Ausnahme gilt insoweit nur für die vier plurilateralen Übereinkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen, dem Handel mit Zivilluftfahrzeugen sowie über Milcherzeugnisse und Rindfleisch, die gesondert unterzeichnet werden. Die beiden letzteren wurden jedoch zum 1. Januar 1998 beendet und aus dem Anhang gestrichen.

Im Bereich des Weltgüterhandels konnte in der Uruguay-Runde eine erhebliche Erleichterung des Marktzugangs erreicht werden. So wurden unter anderem die Zölle im gewerblich-industriellen Sektor durchschnittlich um über 30 % reduziert, und für eine Reihe von Produkten wie Pharmazeutika, medizinische Geräte, Stahl, Getränke, Papier, Spielzeug und Baumaschinen wurden Nullzollvereinbarungen mit einer schrittweisen Beseitigung der Zölle bis zum Jahr 2000 getroffen. Die Sonderbereiche Agrarwirtschaft und Textilhandel sollen nach einem zeitlichen Stufenplan in das GATT-Regelwerk eingebunden werden.

[...]

* Um die Folgen der WTO-Ministerkonferenz in Cancún ergänzte Fassung eines Vortrags, der am 24. April 2003 vor der Deutsch-Sprachigen Juristenvereinigung in Großbritannien in Lincoln′s Inn, London, gehalten wurde.

1 Text des Vertragswerks abgedruckt in WTO, The Legal Texts. The Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, Genf 1994 (Cambridge 1999 ff.).

2 Ausführliche Darstellung des Welthandelsrechts und der WTO in Beise, Die Welthandelsorganisation (WTO). Funktion, Status, Organisation, Baden-Baden 2001; Senti; WTO. System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Zürich/Wien 2000; Stoll/Schorkopf, WTO - Welthandelsordnung und Welthandelsrecht, Köln u.a. 2002; Weiß/Herrmann, Welthandelsrecht, München 2003.

3 Zuvor waren der Italiener Renato Ruggiero (1995-1999) sowie der Australier Mike Moore (1999-2002) Generaldirektoren der WTO.

4 Hierzu Sander, Internationaler und europäischer Gesundheitsschutz. Gesundheitsrecht in WHO, FAO/CAK, WTO und EU, unter besonderer Berücksichtigung des Lebensmittelrechts, Baden-Baden 2004, S. 126 ff.; ders., Gesundheitsschutz in der WTO - eine neue Bedeutung des Codex Alimentarius im Lebensmittelrecht? in: ZEuS 2000, S. 335 ff.;