Überblick über das aktuelle Erbschaftsteuerrecht

1. Einleitung 3

2. Rechtsgrundlage der Erbschaft- und Schenkungssteuer 3

3. Charakteristik der Erbschaft- und Schenkungssteuer 4

3.1. Steuerpflicht 4
3.2 steuerpflichtige Vorgänge / Begleichung der Steuerschuld 5
3.3. Einordnung Erbschaftsteuer in das Steuersystem 5

4. Besteuerungsgrundlage 6

4.1. Bewertung nach § 12 ErbStG 7
4.2. Zugewinnausgleich nach § 5 ErbStG 9
4.3. sachliche Steuerbefreiungen nach §§ 13, 13a ErbStG 9
4.4. persönlicher Freibetrag nach § 16 ErbStG 11

4.4.1. Steuerklassen nach § 15 ErbStG 11
4.4.2. Freibeträge nach § 16 ErbStG 11

4.5. Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG 12

5. Steuertarif 12

6. Anzeigepflichten 13

7. Steuererklärung 14

8. Zuständigkeit der Finanzämter 14

1. Einleitung

In den letzten fünf Jahren wurde in Deutschland Vermögen im Wert von 992 Mrd. Euro vererbt. So kommt es nicht selten vor, dass die Trauer um den verlorenen Verwandten schnell vergessen ist, wenn man endlich Oma′s Villa am See oder Papa′s Ferrarisammlung erbt. Doch diese Freude wird dann auch häufig wieder vom Finanzamt getrübt, wenn nämlich die Aufforderung kommt die Erbschaftsteuer zu zahlen. Der deutsche Staat hat allein im letzten Jahr durch diese Steuer Steuereinnahmen in Höhe von 3.404 Mio. Euro verzeichnet. Dieses Jahr werden sogar Einnahmen von 3.192 Mio. Euro erwartet. Diese Arbeit soll einen groben Überblick über das aktuelle Erbschaftsteuerrecht geben. Dem Leser soll gezeigt werden, welche Steuerverbindlichkeiten mit einer Erbschaft entstehen können, um zu verhindern dass in Zukunft Ferraris verkauft oder Villen untervermietet werden, um die Steuerschulden begleichen zu können.

2. Rechtsgrundlage der Erbschaft- und Schenkungssteuer

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungssteuer ist derzeit das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz vom 27.02.1997 (BStBl I S. 298) unter Berücksichtigung späterer Änderungen. Es gilt seit dem 01.01.1996. Das bis zum 31.12.1995 geltende Erbschaftsteuerrecht war vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden (Beschluss vom 22.06.1995, BStBl II S. 671). Hinzu kommt die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 08.09.1998 (BStBl I S. 1183), die im Wesentlichen Anzeigepflichten seitens der Standesämter, Banken und Versicherungen regelt. Die Erbschaftsteuer-Richtlinien vom 21.12.1998 (BStBl I Sondernummer 2/1998) ergänzen die gesetzlichen Bestimmungen. Sie geben die Auffassung der Verwaltung zur Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Regelungen wieder. Steuerbürger und Rechtsprechung sind daran nicht gebunden.1

3. Charakteristik der Erbschaft- und Schenkungssteuer

In Deutschland wird die Erbschaftsteuer erhoben, da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, der durch Erbfall oder Schenkung Vermögen erwirbt, vergrößert wird, ohne dass der Vermögensanfall der Einkommenssteuer unterliegt. Steuerpflichtige hingegen, die keinen Vermögenszuwachs durch Erbschaft oder Schenkung haben, können eine entsprechende Erhöhung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nur durch Konsumverzicht erzielen.2 Nun stellt sich zuerst die Frage, wann die Steuerpflicht eintritt, welche steuerpflichtigen Vorgänge es gibt wird und wer der Steuerschuldner ist? Des Weiteren wie sich die deutsche Erbschaftsteuer in das Steuersystem einordnen lässt.

3.1. Steuerpflicht

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1 Fallsammlung Bewertungsrecht und Erbschaftsteuer, 10. Auflage 2002, S. 222
2 Fallsammlung Bewertungsrecht und Erbschaftsteuer, 10. Auflage 2002, S. 125-126