Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der BRD

Anne-Katrin Maser

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG 4

1. DIE ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKANSTALTEN IM DUALEN SYSTEM 4

1.1. DIE GRUNDRECHTSFÄHIGKEIT DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKANSTALTEN 4
1.2. DIE DYNAMISCHE GRUNDVERSORGUNG 5

2. DIE RECHTSGRUNDLAGEN DER GEWÄHRLEISTUNG EINER FUNKTIONSGERECHTEN FINANZIERUNG 8

2.1. UMFANG DER FINANZIERUNGSPFLICHT DES STAATES 8

3. FINANZIERUNGSMODELL 9

3.1. GEBÜHRENFINANZIERUNG 10
3.2. RECHTSNATUR DER RUNDFUNKGEBÜHR 10
3.3. DIE RUNDFUNKGEBÜHRENENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS 13
3.4. MISCHFINANZIERUNG 14

4. WIE KANN DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN ZUKUNFT GESICHERT WERDEN ? 15

LITERATURLISTE  21

Einleitung

Die öffentlich-rechtlichen, föderal strukturierten Rundfunkanstalten strahlen zwei bundesweite Vollprogramme, acht regionale Fernsehprogramme und über 60 Hörfunkprogramme aus. Hinzu kommen Beteiligungen an den europäischen Programmen Arte und 3sat, die Spartenkanäle Kinderkanal und Phoenix sowie das digitale Programmangebot. In meiner Arbeit werde ich zunächst die Funktion des öffentlichrechtlichen Rundfunks im dualen System darstellen. Im zweiten Kapitel erläutere ich dann die Ausgestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zentraler Aspekt ist die Darstellung des Zusammenhangs zwischen dem Grundversorgungsauftrag und der Finanzierung. Ziel meiner Arbeit ist es zu erörtern, wie eine gesicherte Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten auch in Zukunft erreicht werden kann.

1. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im dualen System

1.1. Die Grundrechtsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind der Rechtsform nach Anstalten des öffentlichen Rechts. Dennoch sind sie keine staatlichen Verwaltungsträger, da ihre Sachaufgabe Rundfunk eine im gesellschaftlichen Bereich wurzelnde Angelegenheit darstellt, und sich nach dem Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 GG) die Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollzieht.1 Aus diesem Grund ist der Rundfunk als „Medium und Faktor“2 im Prozess individueller und öffentlicher Meinungsbildung dem gesellschaftlichen Bereich zuzuordnen.3 Durch den Rundfunk wird der öffentliche Diskurs in der Gesellschaft aufrechterhalten. Obwohl die Grundrechte gemäß Art. 19 Abs.3 GG grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten, sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Träger der Rundfunk-freiheit,4 da sie das Grundrecht „in einem Bereich verteidigen, indem sie vom Staat unabhängig sind und dem grundrechtlich geschützten Lebensbereich unmittelbar zugeordnet sind.“5 Sie haben somit die Möglichkeit, mittels einer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihres Grundrechts etwa in Form einer staatlichen Programmbeeinflussung geltend zu machen.6 In den Schutzbereich des Grundrechts der Rundfunkfreiheit fallen alle Maßnahmen, die mit der Erstellung und Verbreitung der Programme in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen.7 Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten können sich somit auf Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen und haben ein klassisches Abwehrrecht gegen staatliche Einflussnahme. Eine zweite Wirkung des Grundrechtsschutzes ist die Gewährleistung des Bestandes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Staat, der die Rundfunkfreiheit durch Gesetze sichern muss.8 Der Gesetzgeber wird zur Ausgestaltung einer positiven Ordnung verpflichtet, die Ausdruck der dienenden Funktion der Rundfunkfreiheit ist.9 Diese positive Ordnung umfasst organisatorische, materielle und verfahrenstechnische Regelungen und stellt sicher, dass der Rundfunk seine Aufgaben wahrnehmen kann.10

1.2. Die dynamische Grundversorgung

[...]

1 Vgl.: BVerfGE 44, 125, 140.
2 BVerfGE 12, 205, 260.
3 Vgl.: Gersdorf, Hubertus: Die Rundfunkgebühr als „politischer Preis?“ Einige kritische Anmerkungen zur Rundfunkgebührenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, In: Zeitschrift für Medien -und Kommunikationsrecht 3/ 1995, S.108.
4 Vgl.: Maunz-Dürig: Grundrechte: Kommentar, München 2003, S.5 71 a.
5 BVerfGE 31, 314, 321.
6 Vgl.: Ebenda.
7 Vgl.: Niepalla, Peter: Die Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, München 1991, S.16.
8 Vgl.: Ebenda, S.18.
9 Vgl.: BVerfGE 83, 238, 296.
10 Vgl.: Paschke, Marian: Medienrecht, Berlin 2001, S.90.