Fachhochschule Aachen

Betreibermodelle als Instrumentarium zur Planung und Finanzierung 
sowie zum Bau und zur Unterhaltung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen

Diplomarbeit

von

Jens Hauke

06.01.2003

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ... II
Abkürzungsverzeichnis ... V
Abbildungsverzeichnis ... VII
Tabellenverzeichnis ... VIII

1. Einleitung ... 1

2. Situationsbeschreibung ... 2
2.1. Wirtschaftliche Bedeutung deutscher Fernstraßen ... 2
2.2. Situation im deutschen Fernstraßennetz ... 3
2.2.1. Dichte des Straßennetzes ... 3
2.2.2. Qualität des Straßennetzes ... 4
2.2.3. Verkehrsprognosen für die Zukunft ... 6
2.3. Haushaltspolitische Situation ... 7
2.4. Situation der Bauwirtschaft ... 9

3. Problemstellung und Zielsetzung ... 11

4. Privatisierungsformen ... 13
4.1. Privatisierung öffentlicher Aufgaben ... 14
4.2. Privatisierung öffentlicher Unternehmen oder Einrichtungen ... 14
4.2.1. Formale Privatisierung ... 14
4.2.2. Materielle Privatisierung ... 15

5. PPP Modelle im Kommunalen Bereich ... 16
5.1. Organisationsformen ... 16
5.1.1. Dienstleistungsmodell ... 16
5.1.2. Konzessionsmodell ... 18
5.1.3. Kooperationsmodell ... 19
5.1.4. Betreibermodell ... 20
5.2. Finanzierungsformen ... 23
5.2.1. Leasing Finanzierung ... 23
5.2.1.1. Funktionsweise ... 23
5.2.1.1.1. Sale and lease back Verfahren ... 25
5.2.1.1.2. Cross Border Leasing ... 25
5.2.1.2. Steuerrechtliche Aspekte ... 26
5.2.2. Fondsfinanzierung ... 26
5.2.3. Miet-/Mietkauf Modell ... 29
5.2.4. Factoring (Forfaitierung) ... 31
5.2.5. Projektfinanzierung ... 33
5.3. Zusammenfassung und Beurteilung ... 34

6. Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen ... 37
6.1. Die Straße als öffentliche Sache ... 37
6.2. Straßenbaulast ... 38
6.3. Zuständigkeiten ... 38
6.4. Eigentumsverhältnisse ... 39
6.5. Gebühren ... 40
6.5.1. Europarechtliche Regelungen ... 40
6.5.2. Bundes- und landesrechtliche Regelungen ... 41
6.6. Fazit ... 42

7. Wertschöpfungskette im Straßenbau ... 44

8. Modelle im Straßenbau ... 47
8.1. Sonderformen der Haushaltsfinanzierung ... 47
8.1.1. Modelle der privaten Vorfinanzierung ... 47
8.1.1.1. Bund Modell ... 47
8.1.1.2. Mogendorfer Modell ... 49
8.1.1.3. Zusammenfassung und Bewertung ... 50
8.1.2. Funktionsbauvertrag ... 52
8.1.2.1. Funktionale Leistungsbeschreibung ... 52
8.1.2.2. Leistungsinhalte des Funktionsbauvertrages ... 53
8.1.2.3. Zusammenfassung und Bewertung ... 58
8.2. Nutzerfinanzierte Modelle ... 62
8.2.1. F-Modell ... 62
8.2.1.1. Allgemeine Darstellung des Modells ... 62
8.2.1.2. Darstellung am Beispiel der Travequerung Lübeck ... 65
8.2.1.3. Bewertung ... 70
8.2.2. Ausbaumodell (A-Modell) ... 72
8.2.2.1. Einführung der Lkw-Maut ... 72
8.2.2.2. Leistungsinhalte beim A-Modell ... 73
8.2.2.3. Bewertung ... 76

9. Diskussion und Beurteilung ... 78
9.1. Anwendbarkeit der kommunalen Modelle ... 78
9.1.1. Organisationsmodelle ... 78
9.1.2. Finanzierungsmodelle ... 78
9.2. Auslagerung der Kosten aus dem Haushalt ... 80
9.3. Kostensenkung in der Planung ... 80
9.4. Auswirkungen auf die Nutzer ... 81

10. Schlussbemerkung ... 83

Quellenverzeichnis: ... 84

1. Einleitung
In den letzten Jahren wird angesichts der zunehmend leeren öffentlichen Kassen und der sich seit Jahren in der Krise befindlichen Bauindustrie, bei gleichzeitig erforderlichen Investitionen im Infrastrukturbereich, immer wieder über Möglichkeiten der Privatisierung öffentlicher Aufgaben nachgedacht.

Zu diesem Zweck werden im Rahmen dieser Diplomarbeit Modelle der privatwirtschaftlich-öffentlichen Zusammenarbeit als Instrumentarium zur Bereitstellung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen – insbesondere im Straßensektor – aufgezeigt und diskutiert.

Dazu wird zunächst im folgenden Kapitel auf die allgemeine Situation im Straßenbau, die Lage der öffentlichen Haushalte sowie die Situation der Bauindustrie eingegangen

In Kapitel 3 wird aus der gegebenen Situation die eigentliche Problemstellung hergeleitet.

Anschließend wird im 4. Kapitel ein kurzer Überblick über den Begriff der Privatisierung gegeben, bevor Kapitel 5 exemplarisch einige im kommunalen Bereich angewandte Modelle vorstellt, die es ermöglichen, private Unternehmen in die Erfüllung ehemals öffentlicher Aufgaben einzubeziehen.

Nach einer Erörterung der rechtlichen Grundlagen des Straßensektors in Kapitel 6 werden in Kapitel 8 im Rahmen einer Bestandsaufnahme die im Straßenbau angewandten Modelle vorgestellt.

In Kapitel 9 wird dann anhand der schon praktizierten Modelle überprüft, inwieweit sich die Privatisierungsmöglichkeiten der Kommunen auf den Bereich der Straße übertragen lassen und ob sich die gesteckten Ziele dadurch erreichen lassen.

In der Schlussbemerkung schließlich wird ein Fazit aus den gewonnenen Erkenntnissen gezogen.

2. Situationsbeschreibung
2.1. Wirtschaftliche Bedeutung deutscher Fernstraßen
Grundsätzlich hat der Standortfaktor „Verkehrswege“ für eine Wirtschaftsnation wie Deutschland, die vom Import von Rohstoffen, sowie dem Export produzierter Güter lebt, eine zentrale Bedeutung¹.

 Die Wiedervereinigung Deutschlands 1990, das Ende des kalten Krieges, welches eine westliche Orientierung der ehemaligen Ostblockstaaten ermöglichte und die damit verbundene geplante Osterweiterung der EU hat Deutschland geographisch in den Mittelpunkt Europas gerückt. Mit der Einführung des Euro als gemeinsame Währung in den Staaten der Europäischen Union sind deren Märkte nochmals näher zusammengerückt. Somit kommt Deutschland als Transitland in der EU eine tragende Rolle zu.

Auch binnenwirtschaftlich betrachtet spielt ein intaktes, leistungsfähiges Fernstraßennetz eine große Rolle. Staubedingte Wartezeiten bewirken einen erheblichen betriebswirtschaftlichen Schaden im transportierenden Gewerbe durch den entstehenden Zeitverlust und die durch den erhöhten Treibstoffbedarf entstehenden Kosten. Die mit den Wartezeiten verbundenen Ressourcenverluste durch Ausfall von Arbeitskräften verursachen darüber hinaus einen großen volkswirtschaftlichen Schaden. Der Vorsitzende des Fachbereichs Verkehrswegebau beziffert die volkswirtschaftlichen Schäden durch die täglichen Staus auf rd. 51 Mrd. Euro jährlich².

2.2. Situation im deutschen Fernstraßennetz
Die Leistungsfähigkeit eines Straßennetzes lässt sich an mehreren Faktoren messen und für die Zukunft abschätzen. Einerseits ist zu betrachten wie viele Straßen den Einwohnern zur Verfügung stehen, also die Dichte des Straßennetzes, andererseits in welchem Zustand sich die Straßen und ihre Bauwerke (Brücken, Tunnel u.s.w.) befinden, also ihre Qualität und zum Dritten muss eine Aussage über die zukünftige Verkehrsentwicklung getroffen werden.

[...]

1 Alfen: Internationales Verkehrswesen 04/2000 S.149

2 Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Pressemitteilung vom 23.04.2002