Universität Freiburg im Breisgau
Seminar für wissenschaftliche Politik
Grundkurs: Arbeitsmarktpolitik

Sommersemester 1998

Das Bürgergeld: den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?

Referent:

Hans Christian Siller

Magisterstudiengang Politikwissenschaft Jura/VWL, zweites Semester

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis: 2
Einleitung 1

Historische Entwicklung der Bürgergeldidee 2

Krise oder Ende des Sozialstaats 2
Krise oder Ende der Arbeitsgesellschaft 4
a) vorübergehende Anpassungskrise 6
b) Strukturkrise, Ende der Arbeitsgesellschaft 6

Bürgergeldkonzepte 9

Negative Einkommensteuer 9
Sozialdividende 11

Kosten des Bürgergelds 11
Auswirkungen der Einführung eines Bürgergeldes 13

Arbeitsmarkt 13
Sozialsystem 15

Kritische Würdigung der Bürgergeldidee 16

Empirische Untersuchungen über das Arbeitsangebot, Arbeitsanreiz 16
Sozialstaatsreform 18

Fazit 21

Literaturverzeichnis: 23

Einleitung

Kaum eine politische Idee hat in den vergangenen Jahren eine vergleichbare Resonanz quer über die politischen Fronten und Lager hinweg hervorgerufen wie das Konzept eines Bürgergeldes. Liberale Marktwirtschaftler¹, Konservative, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Grünen, Arbeitgeber² und Sozialwissenschaftler und -utopisten zeigen sich von der bestechenden Einfachheit der Bürgergeldidee beeindruckt und diskutieren die Umgestaltung des existierenden Systems der Sozialen Sicherheit.

Daß hierunter die Trennschärfe des Begriffs des Bürgergeldes erheblich gelitten hat, war wohl unvermeidlich. Mittlerweile stellt dieser Begriff ein Sammelbecken für eine Vielzahl unterschiedlichster Konzeptionen vom Niedriglohnzuschuß bis zur sozialistischen Gesellschaftsutopie dar. In dieser Arbeit werden die Begriffe Bürgergeld, Negative Einkommensteuer und Sozialdividende als Synonyme verwendet. Genauere Abgrenzungen werden bei Bedarf vorgenommen.

In dieser Hausarbeit soll in einem ersten Schritt die Entstehung, die bisherige Diskussion und die teilweise bereits stattgefundene praktische Erprobung des Konzeptes beleuchtet werden. Daran anschließend sollen die unterschiedlichen kursierenden Konzeptvarianten mit ihren Ansatzpunkten und unterschiedlichen Zielsetzungen kurz dargestellt, und ihre (mutmaßlichen) praktischen Auswirkungen untersucht werden³. Nach einer kurzen Erörterung der Finanzierungsfrage werden abschließend die Vorschläge diskutiert und bewertet.

Als Literatur wurden relativ viele Zeitschriftenartikel verwendet, da zum Thema noch keine sehr breite Bücherauswahl vorhanden ist. Auch hat sich die wissenschaftliche Diskussion in Deutschland hauptsächlich in den Fachzeitschriften abgespielt. Bei der Zusammenstellung wurde versucht, ein Gleichgewicht zwischen Aufsätzen aus finanzwissenschaftlichen-, sozialwissenschaftlichen und fächerübergreifenden Zeitschriften herzustellen, weshalb auch Artikel aus der ZEIT und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verwendet wurden.
Allgemein ist zu beobachten, daß die Diskussion der Bürgergeldidee zwar um 1994 erneut aufgegriffen wurde, doch dann nicht mehr ernsthaft weiterverfolgt worden ist. Auch die scheint sich die deutsche Politik momentan eher den ,,kleinen Lösungen" zuzuwenden, wie z.B. einem Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose⁴.

Historische Entwicklung der Bürgergeldidee

Die Entstehung der Bürgergeldidee läßt sich nur vor dem Hintergrund zweier großer gesellschaftlicher Tendenzen verstehen, die im folgenden kurz dargestellt werden sollen.

Krise oder Ende des Sozialstaats

Daß das Modell des Sozialstaats europäischer Ausprägung in eine tiefen Krise geraten ist, läßt sich seit der Kostenexplosion Mitte der 70er Jahre wohl kaum mehr bestreiten. Bislang hatten stabile Wachstumsraten und hohe Produktivitätssteigerungen für einen großen Verteilungsspielraum gesorgt, was den kontinuierlichen Ausbau des sozialen Sicherungssystems ermöglicht hatte.
Die nun in immer kürzeren Abständen auftretende Finanzkrisen lassen die Thesen der systeminhärenten Instabilität immer plausibler erscheinen. Dies soll im folgenden gezeigt werden.
Das als Moral Hazard charakterisierte Verhalten ist ein Phänomen des Sozialstaats, das nach Ansicht der neoliberalen Ökonomie nur über marktliche Hilfe in den Griff zu bekommen ist. Es bezeichnet das Risiko, daß Menschen so handeln, was man von ihnen befürchtet. Im konkreten Fall bedeutet dies, daß bereits das Vorhandensein einer Versicherung das Verhalten eines Versicherten beeinflußt. Dieser hat die Folgen seines Handelns nicht direkt und selbst zu tragen, sondern kann sie vielmehr auf die Solidargemeinschaft abwälzen.

[...]

1. so auch z.B. die Unternehmensberatung Mc Kinsey, vgl. Offermann (1997), S. 31

2. vgl. die Erklärung von UnternehmensGrün, (Verband zur Förderung umweltgerechten Wirtschaftens) in: DIE ZEIT, Nr. 44 vom 25.10.1996 Wirtschaft

3. leider kann im Rahmen dieser Arbeit nicht genauer auf Detailunterschiede zwischen den verschiedenen Vorschlägen eingegangen werden. Ein ausführlicher Vergleich findet sich in Kaltenborn, Bruno (1995)

4. in den USA existiert bereits eine Abwandlung der negativen Einkommensteuer (earned income tax credit) und stellt das ,,bedeutendste Mittel zur Armutsbekämpfung" (Jerger, Jürgen/Spermann, Alexander (1996), S. 11) dar. Auch in Großbritannien existierte bereits das family credit Programm, das unter Tony Blair durch eine negative Einkommensteuer abgelöst wurde.