Anerkennung der Förderungsberechtigung einer
Landeseinrichtung der Erwachsenenbildung nach
dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz

Verfasser: Gero Birke

1. Einleitung 3

2. Das Niedersächsische Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG) 4

2.1. Einblicke in den bildungspolitischen Hintergrund des NEBG 4
2.2. Das Antragsverfahren – rechtliche Vorraussetzungen des NEBG sowie Einflüsse der Politik 5

3. Fazit 7

Quellenverzeichnis

1. Einleitung

In der wirtschaftlichen Rezession1, in der sich Deutschland derzeitig befindet, wird der Ruf nach grundlegenden Reformen sowie dem Wachstumsmotor immer lauter. Deutschland als rohstoffarmer Staat ist auf den Export spezieller, technisch hochwertiger Produkte angewiesen. Somit liegen Deutschlands Kapazitäten im Humankapital – den hochqualifizierten Individuen. Nach dem schlechten Abschneiden bei der PISA-Studie und zu den Schlusslichtern im europäischen Wirtschaftswachstum seit nunmehr sieben Jahren zählend (vgl. Der Spiegel 2003: 25), muss etwas geschehen. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt. Sie „[…] will die Bürger mehr als bisher zum lebenslangen Lernen motivieren. Die Stärkung der Weiterbildung und die Schaffung einer „neuen Lernkultur“ [..] [sind hierbei] wesentliche Ziele […]. […] [L]ebenslanges Lernen [..] [gewinnt] immer größere Bedeutung. Die Bundesregierung [..] [will] die Weiterbildung neben Schule, Hochschulen und beruflicher Bildung „zu einem gleichberechtigten vierten Bein im Bildungsbereich ausbauen“ […].“ (Braunschweiger Zeitung 1999)

Wie in allen Lebensbereichen Deutschlands muss auch dieser Bereich rechtlich festgeschrieben sein. Da Bildung Ländersache ist, gibt es verschiedene Gesetze zur Erwachsenenweiterbildung. Im Folgenden wird sich auf das Niedersächsische Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG) bezogen. Es geht um die „Anerkennung der Förderungsberechtigung einer Landeseinrichtung der Erwachsenenbildung nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz“. Hierbei wird auf den bildungspolitischen Hintergrund des NEBG eingegangen. Zudem wird das NEBG einer rechtlichen Betrachtung unterzogen sowie der Frage nachgegangen, inwieweit politische Gestaltungsprozesse in dieses Verfahren einwirken. Abschließend werden die reale Umsetzung sowie die Bedeutung des NEBG für den Bestand des Bildungssystems einer kritischen Betrachtung unterzogen.

2. Das Niedersächsische Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG)

[...]

1 Nach herrschender wirtschaftswissenschaftlicher Meinung befindet sich ein Staat in einer Rezession, wenn das BIP zwei Quartale in Folge rückläufig ist (vgl. http://www.n-tv.de/3103378.html).