Technische Universität München – Weihenstephan
Wissenschaftszentrum Weihenstephan
Professur für Unternehmensforschung und
Informationsmanagement

Diplomarbeit

Die Insolvenz – Chance oder Risiko für
landwirtschaftliche Unternehmen?

von Michael Hartmann

eingereicht am: 16. Mai 2003

Gliederung

Gliederung  ... I
Verzeichnis der Übersichten ... III
Verzeichnis der Tabellen  ... IV
Verzeichnis der Abkürzungen ... V

1. Einleitung ... 1

1.1 Problemstellung  ... 1
1.2 Zielsetzung ... 2
1.3 Aufbau der Arbeit  ... 2

2. Die Insolvenz  ... 3

2.1 Das Insolvenzverfahren  ... 3
2.1.1 Begriff und Zweck  ... 3
2.1.2 Voraussetzung zur Eröffnung des Verfahrens  ... 4
2.1.3 Maßnahmen des Insolvenzgerichtes bis zur Eröffnung  ... 7
2.1.4 Entscheidung des Gerichts  ... 8
2.2 Die Insolvenzmasse ... 9
2.3 Die Beteiligten im Insolvenzverfahren ... 10
2.3.1 Das Insolvenzgericht ... 10
2.3.2 Der Schuldner ... 11
2.3.3 Die Gläubiger ... 12
2.3.4 Der Insolvenzverwalter  ... 15
2.4 Wirkungen der Insolvenzeröffnung  ... 16
2.4.1 Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Schuldners ... 16
2.4.2 Leistungen an den Schuldner  ... 17
2.4.3 Erfüllung schwebender Verträge ... 17
2.5 Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse ... 19
2.5.1 Verwaltung ... 19
2.5.2 Verwertung ... 19
2.5.3 Verteilung ... 20
2.6 Beendigung des Verfahrens  ... 21
2.7 Der Insolvenzplan  ... 21
2.7.1 Aufbau eines Insolvenzplanes  ... 22
2.7.2 Das Insolvenzplanverfahren  ... 24
2.8 Die Restschuldbefreiung ... 25
2.9 Die Eigenverwaltung  ... 28
2.10 Das Verbraucherinsolvenzverfahren ... 29

3. Situation im Agrarbereich  ... 34

3.1 Einordnung der Landwirtschaft  ... 34
3.2 Besonderheiten für landwirtschaftliche Betriebe ... 37
3.2.1 Haftung nach der Rechtsform ... 37
3.2.2 Pachtvertrag ... 39
3.2.3 Staatliche Förderung ... 39
3.2.4 Milchreferenzmengen und Zuckerrüben-Lieferrechte  ... 40
3.2.5 Altschulden  ... 41

4. Von der Krise zur Insolvenz  ... 42

4.1 Die Krise  ... 42
4.2 Liquidität als Unternehmensziel  ... 44
4.3 Kennzahlen der Liquidität  ... 46
4.4 Gefährdungspotential landwirtschaftlicher Unternehmen  ... 50
4.5 Ursachen einer Liquiditätsgefährdung  ... 53
4.5.1 Externe Ursachen  ... 53
4.5.2 Interne Ursachen  ... 54
4.6 Anzeichen einer drohenden Krise ... 55
4.6.1 Indikatoren aus Schuldnersicht ... 56
4.6.2 Indikatoren aus Gläubigersicht  ... 57

5. Sanierungsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Unternehmen ... 59

5.1 Möglichkeiten in der Krise und vor der Insolvenz  ... 59
5.2 Möglichkeiten in der Insolvenz ... 60
5.2.1 Sanierung ... 61
5.2.2 Übertragende Sanierung ... 62
5.2.3 Liquidation ... 64

6. Landwirtschaftliche Betriebe in Schwierigkeiten – Beispiele ... 66

6.1 Außergerichtliche Einigung ... 68
6.2 Das Insolvenzverfahren  ... 70

7. Fazit  ... 72

8. Zusammenfassung  ... 73

Anhang  ... 75
Quellenangaben  ... 96

Verzeichnis der Übersichten

Übersicht 2.1: Eröffnungsgründe im Insolvenzverfahren ... 6
Übersicht 2.2: Bestandteile der Insolvenzmasse ... 10
Übersicht 2.3: Gläubigergruppen und ihre Befriedigungschancen  ... 14
Übersicht 2.4: Amtswalter im Insolvenzverfahren ... 16
Übersicht 2.5: Inhalte des Insolvenzplanes  ... 24
Übersicht 2.6: Besonderheiten des Insolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung ... 29
Übersicht 2.7: Unterschiede zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz  ... 31
Übersicht 2.8: Vergleich der Verfahren ... 33
Übersicht 4.1: Der Weg in die Insolvenz ... 42
Übersicht 4.2: Unterschied zwischen Zeitpunkt- und Zeitraumliquidität  ... 45
Übersicht 4.3: Gefährdungsstufen in Bayern ... 49
Übersicht 4.4: Gefährdungsstufen in Sachsen  ... 49
Übersicht 6.1: Betriebsspiegel Futterbaubetriebe ... 66
Übersicht 6.2: Absicherung der Verbindlichkeiten  ... 67
Übersicht 6.3: Liquiditätskennzahlen der Beispielbetriebe  ... 68

Verzeichnis der Tabellen

Tabelle 3.1: Insolvenzen im Agrarbereich in Deutschland ... 35
Tabelle 3.2: Entscheidung nach dem Insolvenzantrag im Agrarbereich ... 36
Tabelle 3.3: Insolvenzen im Agrarbereich nach Bundesländern  ... 36
Tabelle 3.4: Geltend gemachte Forderungen der Insolvenzverfahren im Agrarbereich  ... 37
Tabelle 4.1: Liquiditätsstufen identischer bayerischer Haupterwerbsbetriebe im dreijährigen Durchschnitt der Wirtschaftsjahre 1998/99 – 2000/01  ... 51
Tabelle 4.2: Liquiditätsstufen identischer sächsischer Haupterwerbsbetriebe im Durchschnitt der Wirtschaftsjahre 1997/98 – 1999/00 ... 52

Verzeichnis der Abkürzungen

Abs. Absatz
AfA Absetzung für Abnutzung (= Abschreibung)
AG Aktiengesellschaft
AO Abgabenordnung
a.o. außerordentlicher
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
dar. darunter
e.G. eingetragene Genossenschaft
GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GenG Genossenschaftsgesetz
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG GmbH – Gesetz
HGB Handelsgesetzbuch
InsO Insolvenzordnung
i.V.m. in Verbindung mit
jur. Pers. juristischen Personen
k. A. keine Angabe
KDG Kapitaldienstgrenze
KG Kommanditgesellschaft
LPG Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft
LW Landwirtschaft
MKS Maul- und Klauenseuche
OHG Offene Handelsgesellschaft
u.U. unter Umständen
v.a. vor allem
WJ Wirtschaftsjahr

1. Einleitung

Herlitz, Kirch, Holzmann und Fairchild Dornier haben zusammen mit ca. 37.700¹ anderen Unternehmen in Deutschland etwas gemeinsam – sie haben 2002 Insolvenz angemeldet. Auf den ersten Blick eine hohe Anzahl von Unternehmen. Gründe für Schlagzeilen wie „Zahl der Insolvenzen auf Rekordniveau“² sind aber nicht nur in der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und in der Welt zu suchen. Mit der Einführung der neuen Insolvenzordnung haben sich für finanzgefährdete Unternehmen neue Möglichkeiten ergeben, unter dem Schutz des Staates die Krise im Unternehmen zu bewältigen. So kann neben einer Liquidation bzw. Zerschlagung auch eine Sanierung der Firma erfolgreich verlaufen, z.B. im Fall des Schreibwarenherstellers Herlitz.

1.1 Problemstellung

Die Insolvenzordnung vom 05.10.1994 (BGBl. 1994, S. 2866, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.10.2001, BGBl. 2001, S. 2710) ist am 01.01.1999 in Kraft getreten. Sie hat die bis dahin geltende Konkursordnung sowie die Vergleichsordnung in den alten Bundesländern und die Gesamtvollstreckungsordnung in den neuen Bundesländern abgelöst.³

Die Ziele des Insolvenzverfahrens sind gemäß §1 InsO⁴ „... die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird die Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.“ Damit wird die Sanierung eines Unternehmens der Zerschlagung bzw. der Liquidation gleichgestellt.

Die neue Insolvenzordnung hat auch für landwirtschaftliche Unternehmen eine zunehmende Bedeutung. Zahlen zur Liquiditätslage landwirtschaftlicher Unternehmen zeigen, dass z.B. in Sachsen und Bayern bis zu 50% der Betriebe in ihrer Liquidität gefährdet sind, bis zu 25% davon sogar existenzgefährdet⁵. Für diese Betriebe bietet die Insolvenzordnung neben der Liquidation auch ein Fortbestehen durch Sanierung oder mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung für Kleinunternehmer an. Ein weiterer Aspekt für eine mögliche Insolvenz in den neuen Bundesländern sind die Vermögensauseinandersetzungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz.

1.2 Zielsetzung

Mit dieser Arbeit soll ein kompakter Überblick geschaffen werden, welche Möglichkeiten, aber auch Risiken, ein Insolvenzverfahren für landwirtschaftliche Unternehmen bietet. Dazu wird die komplexe Problematik eines Insolvenzverfahrens zunächst allgemein vorgestellt. Anschließend soll die Bedeutung von Insolvenzfällen in der Landwirtschaft verdeutlicht werden. Die Verteilung nach einzelnen Bundesländern soll Aufschluss darüber geben, ob die weitläufige Meinung, dass Insolvenzen in der Landwirtschaft hauptsächlich in den großen Betrieben der Neuen Bundesländern vorkommen, gerechtfertigt ist. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Rechtsformen werden spezifische, die Landwirtschaft betreffende, Faktoren genannt und erläutert. Insolvenz ist bei sorgfältiger Planung im Vorfeld und bei laufender Kontrolle von Plan-Daten mit Ist-Daten meistens vermeidbar, abgesehen von äußeren Einflüssen. Neben Ursachen einer Liquiditätsgefährdung oder von Insolvenzen werden auch Indikatoren aufgezeigt, die auf eine drohende Insolvenz hindeuten. Abschließend werden verschiedene Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz erläutert.

Die Ausführungen werden bewusst nicht in ihrer möglichen Breite und Tiefe behandelt, um einen kompakten Überblick zu ermöglichen.

1.3 Aufbau der Arbeit

Im Kapitel 2 wird zunächst die Insolvenzordnung erläutert. Es werden die formalen Dinge eines Insolvenzverfahrens, wie z.B. die Eröffnungsvoraussetzungen oder die Beteiligten sowie der Verlauf und die Wirkung eines solchen Verfahrens angesprochen. Gegenstand von Kapitel 3 sind Erläuterungen zur Insolvenzsituation im Agrarbereich. Dabei werden die vorhandenen Insolvenzfälle einzelnen Bereichen, aber auch den Bundesländern zugeordnet. Außerdem werden spezifische Probleme einer Insolvenz in landwirtschaftlichen Unternehmen angesprochen, wie z.B. Pachtverträge oder staatliche Förderung im Insolvenzverfahren.

Das Kapitel 4 beschäftigt sich mit den Ursachen von Insolvenzen. Dazu ist es erforderlich, die einzelnen Stufen einer Krise näher zu betrachten, an deren Ende die Insolvenz eines Unternehmens stehen kann. Vertiefend wird die Liquidität betrachtet, die unmittelbar Einfluss auf die Zahlungs(un)fähigkeit eines Betriebes hat. Des weiteren werden Indikatoren für Schuldner und Gläubiger genannt, die auf Schwierigkeiten hindeuten und die bei Nichtbeachtung zu einer Insolvenz führen können. Mit Kapitel 5 werden verschiedene Sanierungsmöglichkeiten sowohl in der Krise und vor der Insolvenz, als auch in der Insolvenz selber, näher dargestellt. Zur Abrundung der Arbeit werden zwei landwirtschaftliche Beispielbetriebe dargestellt, die sich in einer Liquiditätskrise befinden und anhand derer die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Lösung und die eines Insolvenzverfahrens erläutert werden. Nach einem Fazit wird die Arbeit noch einmal kurz zusammenfassend dargestellt.

2. Die Insolvenz

Unternehmen sind darauf bedacht, ihre Produkte – verkaufsfertige Endprodukte, Zwischenprodukte oder Dienstleistungen – so am Markt zu platzieren und zu verkaufen, dass sie damit Gewinne erzielen. Durch verschiedene Ursachen, wie z.B. Missmanagement, unternehmerische Fehlentscheidungen, eine zu geringe Kapitaldecke oder äußere Einflüsse⁶ können sich aber wirtschaftliche Schwierigkeiten einstellen, die nicht nur keine Gewinne mehr ermöglichen, sondern im schlimmsten Fall zur Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens führen. Ausstehende Forderungen, offene Kredite oder Löhne der Mitarbeiter können nicht mehr bezahlt werden. Das Unternehmen ist insolvent. Um den Schaden der Gläubiger⁷ so weit wie möglich zu begrenzen und zugleich einen  „Wettlauf der Gläubiger“⁸ zu verhindern, wird die weitere Vorgehensweise in einem Verfahren geregelt – dem Insolvenzverfahren.

[...]

1 www.creditreform.de/angebot/analysen/0029/01.php

2 Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2002

3 Zimmermann, 2001, S.1

4 Gerhardt, 1999 – alle Paragrafen der InsO aus „Insolvenzgesetze“

5 Jahresbericht LBA 2001, S.21 und LfL „Hinweise und Besonderheiten zu Insolvenzverfahren nach dem neuen Insolvenzrecht in landwirtschaftlichen Unternehmen“, 1999, S. 5

6 Jeske und Barbier, 2000, S. 460

7 Gläubiger = Anspruchsinhaber; diejenigen, die eine Leistung vom Schuldner verlangen können

8 Bork, 1998, S. 1