Weiterbildendes Fernstudium
Angewandte Gesundheitswissenschaften

2. studienbegleitende Prüfung
Hausarbeit

Thema 1
Ziele und Strategien der Gesundheitspolitik

Markus Müller

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsbestimmung: Gesundheitspolitik in Theorie und Praxis

3. Entwicklung und Veränderung von Gesundheitssystem und Gesundheitspolitik seit Beginn der 1990er Jahre

3.1 Die christlich-liberale Regierung
3.1.1 Das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) von 1993
3.1.2 Die "dritte Stufe" der Gesundheitsreform (1994-1997)
3.2 Die rot-grüne Regierung
3.2.1 Das Solidaritätsstärkungsgesetz von 1998
3.2.2 Die GKV-Gesundheitsreform von 2000
3.2.3 Reform des Risikostrukturausgleichs
3.2.4 Das Beitragssatzsicherungsgesetz
3.3 Bewertung und Zusammenfassung der Gesundheitspolitik beider Regierungen

4. Herausforderungen und Innovationschancen

4.1 Problembeschreibung
4.2 Innovationschancen
4.3 Zusammenfassung

5. Ausblick

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In dieser Arbeit werden die Strukturreformen und Hauptentwicklungslinien der deutschen Gesundheitspolitik seit Beginn der 1990er Jahre in chronologischer Reihenfolge beschrieben und die wesentlichen Reformversuche der vorherigen sowie der gegenwärtigen Bundesregierung bis Anfang 2003 benannt und gegenübergestellt. Dabei soll untersucht werden, welche Ziele die gegenwärtige Gesundheitspolitik verfolgt und welche vernachlässigt werden.

2. Begriffsbestimmung: Gesundheitspolitik in Theorie und Praxis

Gesundheitspolitik in Deutschland fokussiert schon seit Mitte der 1970er Jahre, vor allem aber seit dem Beginn der 1990er Jahren, sehr stark auf die Stabilität der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Die Politik sah und sieht sich auch gegenwärtig dazu gezwungen, mittels immer neuer Regulierungen und Reglementierungen den Versuch zu unternehmen, die Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen zu dämpfen. Es bestand oder besteht hierbei die Gefahr, dass die Interessen der Betroffenen, allen voran die der Versicherten und jene der Leistungserbringer, immer weiter aus dem gesundheitspolitischen Blickfeld geraten" (Oberender, Hebborn, Zerth 2002, Vorwort).
Gesundheitspolitik ist aber ein wesentlich umfassenderer Begriff und definiert sich wie folgt: "In der Gesundheitspolitik im engeren Sinne werden unmittelbar gesundheitsbezogene Ziele angestrebt, also etwa Senkung von Krankheitshäufigkeit und Sterblichkeit, Verbesserung des Zugangs und der Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen, Abbau von sozialen und geschlechtsbezogenen Ungleichheiten in der Versorgung, Verbesserung der fachlichen Ausbildung des professionellen Personals und Optimierung der Kosten-Nutzen-Bilanz des gesamten Systems. Gesundheitspolitik im weiteren Sinne geht hierüber hinaus und versteht sich als Teil der staatlichen Sozialpolitik, greift also in die Gestaltung von Arbeitsbedingungen, Wohn- und Umweltgegebenheiten mit ein" (Hurrelmann, Laaser (Hrsg.) 1998, S. 43). Für die Erreichung einer Verbesserung des Gesundheitszustandes "ist die Gesundheitsversorgung im engeren Sinne nur ein Faktor; individuelle Gesundheit wird ebenso geprägt durch die genetischen Voraussetzungen, ökonomischen Verhältnisse, die Lebensweise, Umweltfaktoren oder das Bildungsniveau (Böcken, Butzlaff, Esche (Hrsg.) 2000, S. 16).
Aufgrund fehlender finanzieller und struktureller Ressourcen konkurrieren die o.g. Ziele nicht nur miteinander, sie kollidieren auch in nicht zu vernachlässigender Weise mit den Interessen gesellschaftlicher Gruppen und Interessenvertretungen wie Kassenärzte, Pharmaindustrie, Krankenhausträger oder Vertreter von Krankenkassen, die für oder gegen bestimmte gesundheitspolitische Vorhaben auftreten (Bandelow 1998).
Des weiteren ist das deutsche Gesundheitswesen geprägt "durch das Zusammenwirken staatlicher, parastaatlicher und privater Akteure sowie das Ineinandergreifen öffentlich-rechtlicher und marktwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen (Kania, Blanke 2002, S. 568). Der Staat "setzt die Rahmenbedingungen für die GKV, die im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung von den Verbänden der Finanzierungsträger und Leistungserbringer konkretisiert werden" (Gerlinger 2001, S. 89). Es existiert also ein Mix aus neokorporatistischer und wettbewerblicher Steuerung.

3. Entwicklung und Veränderung von Gesundheitssystem und Gesundheitspolitik seit Beginn der 1990er Jahre

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