Bedeutsame Entscheidungen des Supreme Court

Ender Erat

Gliederung

1. Einleitung  4

2. Historische und institutionelle Grundlagen  5

3. Die wichtigsten Entscheidungen des Supreme Court  8

3.1 Marbury gegen Madison (1803)  8
3.2 McCulloch gegen Maryland (1819) 10
3.3 Dred Scott gegen Sandford (1857)  11
3.4 Plessy gegen Ferguson (1896)  14
3.5 Brown gegen Board of Education of Topeka (1954) 17
3.6 Roe gegen Wade (1973) 19
3.7 United States gegen Richard M. Nixon (1974)  22

4. Fazit  24

5. Literaturverzeichnis  26

1. Einleitung

Der amerikanische Supreme Court ist das oberste Gericht der Vereinigten Staaten. Er ist die oberste Instanz innerhalb der judikativen Gewalt und der Hüter der Verfassung. Die Richter des Supreme Court, also der Chief Justice und seine Associate Justices, haben durch ihre Urteile seit 1789 das gesellschaftliche und politische Leben in den Vereinigten Staaten maßgeblich beeinflusst und mit gestaltet. Vor allem die Berufung des obersten Richters, dem Chief Justice, durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten hat einen hohen symbolischen und ideologischen Wert. Denn mit seinem Amtsantritt kommt auch seine mentale Grundhaltung in den Urteilen des Supreme Court zum Ausdruck. Nicht selten stehen dabei die Wertvorstellungen des obersten Richters in einem harmonischen Einklang mit denen des jeweiligen Präsidenten der USA.

Will man die wichtigsten Entscheidungen des Supreme Court nicht nur deskriptiv darstellen, sondern sie durchdringen und kritisch erörtern, so ist es also unabdingbar, sich mit dem jeweiligen obersten Richter zu beschäftigen und mit der jeweils vorherrschenden gesellschaftlichen und politischen Situation. Dies setzt aber voraus, dass man sich nicht nur mit den Urteilen per se, sondern auch mit der Geschichte der USA intensiv auseinandersetzt. Da in dem vergangenen 200 Jahren eine unüberschaubare Anzahl von Urteilen ausgesprochen wurde, ist es besonders schwierig aus diesem breiten Urteilsangebot die bahnbrechendsten Entscheidungen zu selektieren. Genau an diesem Punkt setzt diese Arbeit an: Im Rahmen dieser Seminararbeit werden einleitend die historischen und institutionellen Grundlagen zum Supreme Court vermittelt und im Hauptteil die wichtigsten Entscheidungen des obersten Gerichtshofes seit seiner Errichtung im Jahre 1789 vor dem Hintergrund der jeweiligen politischen Situation und der Grundhaltung des jeweiligen Chief Justice erörtert. Konkret geht es dabei um die Urteile in den folgenden sieben Rechtsstreitigkeiten: Marbury gegen Madison (1803), McCulloch gegen Maryland (1819), Dred Scott gegen Sandford (1857), Plessy gegen Ferguson (1896), Brown gegen Board of Education of Topeka (1954), Roe gegen Wade (1973) und United States gegen Richard M. Nixon (1974). Bei den ausgewählten Urteilen handelt es sich um jene Entscheidungen, die das gesellschaftliche und politische Leben in den Vereinigten Staaten nachhaltig geprägt haben. Es sei aber angemerkt, dass diese subjektive Auswahl aus der Fülle von Urteilen nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann.

2. Historische und institutionelle Grundlagen

Die Adressaten der ersten drei Artikel der amerikanischen Verfassung sind die drei verfassungsunmittelbaren Organe – der Kongress, der Präsident und der Supreme Court.1 Der Supreme Court findet seine verfassungsrechtliche Legitimation im Artikel 3 Absatz 1 der Verfassung, in der es heißt, „dass die richterliche Gewalt bei einem Obersten Gerichtshof und bei Gerichten liege, die der Kongress von Fall zu Fall einrichten werde.“2 Die Aufgabenbereiche und die Organisation des obersten Gerichtshofes und das Gerichtswesen im allgemeinen wurden historisch gesehen durch den Judiciary Act aus dem Jahre 1789 konkretisiert.

Als der Supreme Court am 2. Februar 1790 unter dem Vorsitz von John Jay, der die Position des Chief Justice von 1789 bis 1795 füllte, zusammen kam, galt die Aufmerksamkeit des Gerichts vielmehr der Organisation und der Verwaltung der Gerichtsbarkeit im allgemeinen, als die Wahrnehmung von rein richterlichen Aufgaben.3 So verwundert es auch nicht, dass die judikative Gewalt repräsentiert durch das Supreme Court und das Gerichtswesen am Ende des 18. Jahrhunderts keine nennenswerte Machtposition im amerikanischen System der Gewaltenteilung besaß. Erst nach und nach, insbesondere durch das Urteil in der Streitigkeit zwischen Marbury und Madison aus dem Jahre 1803 hat das Supreme Court seine Bedeutung und seine Kompetenzen zum ersten Mal mit Nachdruck unterstrichen. In der Geschichte des Supreme Court, wandelten sich seine Aufgabenschwerpunkte beträchtlich: Bis zum Bürgerkrieg galt das Hauptanliegen des Supreme Court der Klärung von Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Bund (Union) und den Einzelstaaten, wie zum Beispiel in dem noch zu behandelnden Fall McCulloch gegen Maryland (1819) und der Fortentwicklung der Verfassung. Denn „der Umstand, dass die Verfassung nur Richtlinien aufstellt und dass ihr elastischer, und allgemein gehaltener Wortlaut oft mehrere Interpretationen zulässt, verlieh den unmittelbaren Staatsorganen – Kongress, Präsident und Supreme Court – eine hervorragende Bedeutung in der Fortentwicklung der Verfassung.“4 Mittlerweile liegt das Schwergewicht der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in der Wahrung der Rechte aus der Verfassung und aus den Zusatzartikeln zur Verfassung, den sogenannten Amendments.5 Dabei gilt es vor allem ungerechtfertigte Eingriffe (des Staates) in die höchsten Verfassungsgüter Leben, Freiheit und Eigentum abzuwenden.

[...]

1 Walter Haller, Supreme Court und Politik in den USA (Bern: Verlag Stämpfli, 1972) 9-12.
2 Emil Hübner, Das politische System der USA (München: Verlag Beck, 1993) 145.
3 Horst Dippel, Geschichte der USA (München: Verlag Beck, 1997) 32.
4 Haller, Supreme Court und Politik in den USA, 12.
5 Allan Nevis und Henry S. Commager, A Pocket History of the United States (New York: Pocket Books, 1992) 119.