Ludwig-Maximilians-Universität, München
Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaften
Fragen angewandter Politikforschung
Sommersemester 2002

Auswärtige Sicherheitspolitik in der Periode
Vom 11.September 2001 bis zum 27.Januar 2003:
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die
Bundesrepublik Deutschland im Vergleich

Philipp Lehmann

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung  2

2 Afghanistankrieg und Anti-Terror-Koalition  5
2.1 Der Afghanistankrieg  5
2.2 Die Bewertung des Afghanistankrieges  10
2.3 Die Anti-Terror-Koalition  12
2.4 Die Bewertung der Anti-Terror-Koalition  13

3 Strategische Ausrichtung in einer Neuen Weltordnung  15
3.1 Der Umbruch der Internationalen Struktur  15
3.2 Die strategischen Konzepte der USA  19
3.3 Die strategischen Versäumnisse der BRD  21
3.4 Die Implementierung der Strategischen Ansätze  25

4 Irakkrise  28
4.1 Die US-Strategien im Bezug auf die Irakkrise  28
4.2 Der geradlinige Weg der USA  30
4.3 Der Schlingerkurs der BRD  33
4.4 Die Auswirkung der Strategien auf die Außenpolitiken  39

5 Fazit  42

Quellenverzeichnis  47

1 Einführung

Das Ende des Ost-West-Konfliktes repräsentiert eine drastische Wende in der Ausgestaltung der internationalen Strukturen. Doch noch bevor eine Neue Weltordnung deutliche Konturen annehmen kann, sieht sich die Welt am 11.September 2001 mit einer erneuten historischen Zäsur konfrontiert. In der Folgezeit wird schnell offenbar, dass die Staaten jenseits und diesseits des Atlantiks den neuen Herausforderungen mit teils sehr unterschiedlichen Rezepten begegnen. Die vorliegende Arbeit vergleicht exemplarisch die Entwicklung auswärtiger Sicherheitspolitik in den Vereinigten Staaten und in der Bundesrepublik Deutschland. Den Zeitrahmen der Analyse bildet die Periode vom 11.September 2001 bis zum 27.Januar 2003, dem Termin, an dem der Chef der UN-Waffeninspektoren Hans Blix dem UN-Sicherheitsrat den Kontrollbericht über das irakische Rüstungsniveau vorstellt.

Orientiert an einem chronologischen Gerüst, wird die untersuchte Phase schwerpunktmäßig in drei Themenkomplexe untergliedert:
Das erste Kapitel skizziert die Entwicklungen vom 11.September 2001 bis zum Afghanistankrieg. Rasch wird dabei deutlich, dass die USA in unmittelbarer Folge auf die Anschläge die Handlungshoheit übernehmen und die entstandene Dynamik nutzen, ihr Vorgehen national wie international in einem weitgehenden Konsens einzubetten. Nach Meinung des Verfassers müssen die vermeintlichen Erfolge des Afghanistanfeldzuges aus heutiger Sicht aber in Frage gestellt werden. Eine stabile Nachkriegsordnung ist bis dato nicht abzusehen. Als loses Staatenkonstrukt ohne institutionelle Ausprägung scheint auch die Anti-Terror-Koalition keiner funktionsfähigen Zukunft entgegen zu sehen. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt sich zwar uneingeschränkt solidarisch zu den USA, kann aufgrund ihrer eingeschränkten Kooperationsfähigkeit aber nur sehr begrenzten Einfluss auf den Kriegsverlauf und die internationale Terrorbekämpfung ausüben.

Im folgenden Abschnitt wird dargestellt, welche sicherheitspolitischen Konsequenzen die Vereinigten Staaten bzw. Deutschland aus der veränderten Bedrohungslage ziehen. Basierend auf dem Konzept des Nuclear Posture Review verkünden die USA, sich den Einsatz nuklearer Waffen generell als taktische Option offen zu halten. Die

Gegenüberstellung mit asymmetrischen Bedrohungsszenarien relativiert jedoch deutlich das Abschreckungs- bzw. Vergeltungspotential dieser Erwägungen. Eine grundlegendere Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen liefert die National Security Strategy. Unter der Prämisse der Effizienz wird Multilateralismus auf eine instrumentelle Variable reduziert. Gefahrenpotentiale sollen dabei unilateral definiert und notfalls mit antizipatorischer Verteidigungsschlägen bekämpft werden. Besonders kritisch erscheint hierbei das weite Feld zu bekämpfender Akteure: Das stetige Spektrum reicht von terroristischen Netzwerken bis hin zu Staaten, die aufgrund (geo-)strategischer Machtpotentiale oder per Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu einer künftigen Gefahrenquelle generieren könnten. Deutschland vermag den amerikanischen Strategiepapieren zunächst keine umfassenden Ergänzungs- oder Alternativkonzepte entgegen zu setzen. Anstatt die entstandene Dynamik auf eine Reform internationaler Institutionen und Beziehungen zu kanalisieren, beharrt die BRD auf den althergebrachten Normen, selbst wenn diese der realpolitischen Funktionalität entbehren. Effiziente Strukturen multilateraler Entscheidungsfindung bilden jedoch eine essentielle Handlungsvoraussetzung für die Bundesrepublik, da ihre außenpolitische Machtstellung ein singuläres Vorgehen nicht zulässt. Innenpolitische Budgetrestriktionen begrenzen zudem die nötige Kostenbereitschaft, sicherheitspolitische Idealvorstellungen auch substanziell zu unterfüttern.

Das folgende Kapitel beschreibt, wie die unterschiedlichen Positionen der USA und Deutschlands im Irakkonflikt zu Tage treten. Von amerikanischer Seite wird das irakische Regime wegen mutmaßlicher Verbindungen zum internationalen Terrorismus, dem vermuteten Besitz von Massenvernichtungswaffen und aufgrund geostrategischer Machtpotentiale zum Feindbild deklariert. Zwar halten sich die USA die Option offen, ihr Vorgehen wenn möglich über einen Beschluss der Uno zu legitimieren. Ihr aktuelles Gebären scheint jedoch darauf hinzuweisen, dass eine gewaltsame Intervention auf unilateraler Ebene bereits entschieden worden ist. Sollte es zu einem weiteren Irakkrieg kommen, könnte sich die amerikanische Konzeptlosigkeit betreffend einer Nachkriegsordnung noch als folgenreiches Manko erweisen. Vor dem Hintergrund eines polarisierenden Bundestagswahlkampfes zeigt sich die deutsche Regierung jedoch nicht in der Lage, die Debatte auf die argumentativen

Defizite der USA zu fokussieren. Kakophonie und undiplomatische Wahlkampfrhetorik ebnen stattdessen den Weg ins außenpolitische Abseits. Besonders deutlich wird dies bei den erfolglosen Bemühungen, eine europäische Position zu konstruieren. Betreffend der Frage, ob nach der Vorstellung des UN-Rüstungskontrollberichtes eine weitere Resolution von Nöten ist, manövriert sich die BRD in eine diplomatische Sackgasse. Ein schlüssiges Rezept, wie dem irakischen Regime international zu begegnen sei, bietet Deutschland nicht an.

Abschließend wird deutlich, dass die Vereinigten Staaten den Wandel zu einer Neuen Weltordnung unwiderruflich eingeläutet haben. Die Kompromisslosigkeit, mit der sie diese Ordnung zu gestalten versuchen, wirft jedoch die Frage auf, ob die USA den Umgestaltungsprozess auf lange Sicht unilateral kontrollieren können. In Deutschland hingegen ist die außenpolitische Neupositionierung nach dem Ost-West-Konflikt durch innenpolitische Problemstellungen lange Zeit verschleppt worden. Innerhalb eines vertretbaren Rahmens scheint eine deutsche Interessenpolitik auf auswärtiger Ebene durchaus legitim. Substanzielle Unterfütterung und professionelle Güterabwägungen müssen den Emanzipationsprozess jedoch begleiten.

2 Afghanistankrieg und Anti-Terror-Koalition

2.1 Der Afghanistankrieg

Bereits am 11.September 2001 wird deutlich, dass die USA die terroristischen Anschläge als einen Kriegsakt interpretieren. Diese Perzeption eröffnet eine reaktive Optionenvielfalt, die das Recht auf kriegerische Vergeltung ausdrücklich einschließt. Da der aus Saudi-Arabien stammende Terrorist Osama Bin Laden bereits für die Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) am 7.August 1998 sowie für den Anschlag auf den US-Zerstörer USS-Cole bei Aden (Jemen) am 12.Oktober 2000 verantwortlich gemacht wird, kann das Al- Qaida-Netzwerk um Bin Laden rasch als erstes und allgemein unwidersprochenes Feindbild implementiert werden. In einem Spiegel-Interview erläutert Bush´s außenpolitischer Berater General a.D. Brent Scowcroft unmissverständlich, dass die Wortwahl von „Krieg der Mobilisierung“ 1 diene und das Feindbild Bin Ladens ein „nützliches Symbol“ 2 dafür biete.

In einer argumentativen Verknüpfung mit der historischen Bringschuld der BRD gegenüber den Vereinigten Staaten verkündet der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am 12.September in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag die uneingeschränkte Solidarität mit den USA. Unter der Formel „Wir sind eine Welt“ brandmarkt er die Anschläge zur „Kriegserklärung gegen uns alle, […] gegen die gesamte zivilisierte Welt.“ 3 Schröder folgt somit zunächst der amerikanischen Kriegslogik und unterstützt diese solidarisch. Die Berufung auf eine zivilisierte Welt suggeriert zudem die Existenz eines unzivilisierten Weltteils, der nur schwerlich trennscharf abzugrenzen sein dürfte. Die undifferenzierten Solidaritätsbekundungen werden bald durch eigene Initiativen ergänzt. In einer weiteren Regierungserklärung erklärt der Bundeskanzler:

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1 Scowcroft, Brent (Interview) in: Der Spiegel (Nr.40 / 2001), S.´170
2 ebenda
3 Emcke, Carolin u.a. in: Der Spiegel (Nr.38 / 2001), S.´30