Parteienfinanzierung - wie stellt sie sich in der Bundesreuplik Deutschland dar und
welche Auswirkungen könnten die Ereignisse des CDU-Parteispendenskandals
auf die Regelungen des Parteiengesetzes haben?

von: Heiko Wallauer

Gliederung

1. Einleitung S.1

2. Abhandlung S. 1

2.1 Die rechtliche Verankerung der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland S. 2
2.2 Die Geschichte der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland S. 3
2.3 Das gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland gültige System der Parteienfinanzierung S. 4

2.3.1 Der Rechenschaftsbericht S. 4
2.3.2 Welche Möglichkeiten der Finanzierung stehen den deutschen Parteien zur Verfügung? S. 5

2.3.2.1 Die Plutokratische Finanzierung S. 5
2.3.2.2 Die Nutznießerfinanzierung S. 6
2.3.2.3 Die Basisfinanzierung S. 6
2.3.2.4 Staatliche Finanzierung S. 7

2.4 Die Pateienfinazierung und der Parteispendenskandal der CDU aus dem Jahr 1999/2000 S. 8

2.4.1 Die wichtigsten Ereignisse des CDU Parteispendenskandals S. 9
2.4.2 Welche illegalen Praktiken der CDU können aufgedeckt werden? S. 10
2.4.3 Welche Sanktionen können gegenüber der CDU ergriffen werden? S. 12
2.4.4 Welche Konsequenzen sollten aus dem CDU-Parteispendensakndal für die Finanzierung von Parteien gezogen werden? S. 14

3. Schluß S. 15

4. Literaturverzeichnis S. 17

1. Einleitung

Parteienfinanzierung und Parteispenden stellen sich als ein Themenbereich dar, welcher gerade durch die aktuellen Ereignisse des CDU-Parteispendenskandals wieder an neuer Aktualität und Brisanz gewonnen hat. Deshalb soll hier der Frage nachgegangen werden, wie sich Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland darstellt, um dann zu zeigen, gegen welche rechtlichen Regelungen die CDU verstoßen hat, um dann mögliche Änderungsmöglichkeiten des Parteiengesetzes zu diskutieren. Hierzu werden zuerst grundlegende Texte, welche sich mit den Grundzügen der Parteienfinanzierung beschäftigen analysiert, um dann auf aktuellere Ausarbeitungen, die aktuellen Geschehnisse betreffend, einzugehen.

2. Abhandlung

Die Finanzierung der Parteien stellt in allen westlichen Demokratien ein schwieriges Problem dar und gilt nicht immer als unumstritten.1 Nicht umsonst gehören die Gesetze welche die Finanzierung der Parteien regeln zu den meistbearbeiteten Gegenständen des Parteirechts.2 Deshalb soll hier als erstes die rechtliche Verankerung der Parteienfinanzierung dargestellt werden, um danach die Geschichte der Parteienfinanzierung kurz zu skizzieren. Hierdurch soll gezeigt werden, welche Gedanken und Änderungen zu den aktuellen Regelungen des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes geführt haben. Danach soll unser heutiges System der Parteienführung dargestellt werden. Nach diesem Abschnitt soll aus aktuellem Anlaß auf den Parteipendenskandal der CDU aus den Jahren 1999/2000 eingegangen um dann am Ende die Frage zu erörtern, wie das System der Parteienfinanzierung verbessert oder verändert werden könnte.

2.1 Die rechtliche Verankerung der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland

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1 Katz 1996: 143
2 Rudzio 2000: 124