Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät
der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Institut für Volkswirtschaftslehre

Seminar :
Osterweiterung der Europäischen Union
(SS 2003)

„Gemeinsame Agrarpolitik nach der Osterweiterung“

Ahrens, Arne
16.6.2003

Gliederung

1. Einleitung 3

2. Gemeinsame Agrarpolitik in der EU-15 3

3. Gemeinsame Agrarpolitik und EU-Osterweiterung 7
3.1 Bedeutung der Landwirtschaft für die NMS 7
3.2 Problemstellungen resultierend aus der Osterweiterung 9
3.2.1 Problematik der Wettbewerbsfähigkeit 9
3.2.2 WTO-Problematik 11
3.2.3 Durchsetzbarkeitsprobleme 12
3.2.4 Wohlfahrtswirkungen 14
3.2.5 Finanzierungsproblematik 15
3.2.6 Direktzahlungen 16

4. Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen 18

5. Chancen nutzen 19

I. Abkürzungsverzeichnis 2

II. Abbildungsverzeichnis 2

III. Literaturverzeichnis 20

I. Abkürzungsverzeichnis
BIP à Bruttoinlandsprodukt
bzw. à beziehungsweise
ca. à cirka
dt à Dezitonne, 100 Kilogramm
durchschn. à durchschnittlich
ERH à Europäischer Rechnungshof
EU à Europäische Union
EU-15 à EU mit ihren 15 Mitgliedstaaten vor der Osterweiterung
EU-25 à EU nach der Osterweiterung mit dann 25 Mitgliedstaaten
EZFF à Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung
GAP à Gemeinsame Agrarpolitik
ha à Hektar
IAMO à Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa
Mio. à Million/-en
Mrd. à Milliarde/-n
NMS à neue Mitgliedstaaten
OECD à Organisation for Economic Co-Operation and Development
St. à Stück
SVR à Sachverständigenrat
WTO à World Trade Organisation
z.B. à zum Beispiel
Vgl. à Vergleiche
ZMP à Zentrale Markt- und Preisberichtstelle

II. Abbildungsverzeichnis:
Abbildung 1: „Ausgaben des EU-Haushalts 2002 nach Politikbereichen“ 4
Abbildung 2: „Übersicht über die Struktur der Landwirtschaft in den NMS“ 8
Abbildung 3: „Korruptionsindex von 2002“ 13

1. Einleitung

In seinem Jahresgutachten konstatiert der Sachverständigenrat (SVR) im Jahr 2002: „Bei den Verhandlungen über den Betritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Europäischen Union gehört die Gemeinsame Agrarpolitik zu den schwierigsten und konfliktbeladensten Bereichen.“1

Die Gründe hierfür sind zum einen in der problembeladenen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der jetzigen Europäischen Union (EU-15) zu sehen. Diese ist allein für sich schon extrem reformbedürftig, was unter anderem auch von dem externen Druck herrührt, der von der WTO ausgeht. Zum anderen wirft die Integration der 10 neuen Mitgliedstaaten (NMS) in die GAP der EU-15 viele neue Probleme auf und verstärkt die Wahrnehmung und auch die Dringlichkeit bereits bekannter Probleme.

Vor allem die Problemstellungen, die sich speziell aus der Osterweiterung im Rahmen der GAP ergeben, sollen in dieser Ausarbeitung die zentralen Themen sein. Hierzu kommen wir speziell im Abschnitt 3. Abschnitt 2 beschäftigt sich kurz mit einer Bestandsaufnahme des heutigen Systems der GAP in der EU-15. In Abschnitt 4 werden außerdem noch die entgültigen Beschlüsse der Beitrittsverhandlungen zusammengefasst.

2. Gemeinsame Agrarpolitik in der EU-15

Betrachtet man den Haushalt der Europäischen Union, dann lässt sich auf der Ausgabenseite leicht erkennen, dass die GAP mit ca. 50 % und ca. 48 Mrd. Euro den stärksten Posten und somit auch einen der wichtigsten Politikbereiche darstellt. Die Regionalpolitik folgt mit 23 % und 22 Mrd. Euro (siehe Abbildung 1). Zu den Ausgaben auf EU-Ebene kommen zusätzlich auch noch beträchtliche Ausgaben der Mitgliedsländer für die Agrarpolitik. Diese enormen Ausgaben für die Landwirtschaft haben dafür gesorgt, dass die Einkommen der EU-Landwirteum etwa 45 %2 höher sind als sie ohne Staatseingriffe wären. Dies ergibt eine Berechnung der OECD. 3

Abbildung 1: Ausgaben des EU-Haushalts 2002 nach Politikbereichen
[Abb. 1 in Downloaddatei enthalten]

Von Beginn an der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa, in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, wurde die europäische Landwirtschaft vom Weltmarkt abgeschottet. Innergemeinschaftlich wurden die Preise der wichtigsten Agrarprodukte gestützt. So kam es zu starken Angebotsüberschüssen, wodurch staatliche Interventionskäufe und Exportsubventionen nötig wurden. Die Einlagerung von Agrarerzeugnissen in großem Ausmaße und auch die Vernichtung von Erzeugnissen gehört zu den Auswirkungen dieser GAP.

Ökonomisch gesehen führt die GAP also zu allokativen Verzerrungen, falschen Anreizen, nicht erwünschten Verteilungseffekten und damit insgesamt zu Wohlfahrtverlusten. Diese stellen sich jedoch als nicht entstandene Einkommen dar, was sie nur schwer greifbar macht. Wie oben bereits zu erkennen ist, führte diese Politik zusätzlich noch zu starken Haushaltsbelastungen.

Trotz allem kam es bis zum Beginn der neunziger Jahre zu keiner grundlegenden Reform der GAP. Man versuchte lediglich dem durch die Überschussproduktion bedingten Ausgabendruck durch die Einführung der Milchquote und durch Flächenstilllegungsprogramme entgegen zu wirken. Dies war aber mit erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden. 4 Erst 1992 wurde mit der MacSharry- Reform5 ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung grundlegender Veränderungen getan. Interessanterweise geschah dieser Schritt vor allem auf Druck von Außen, da die Uruguay-Runde der WTO erfolgreich abgeschlossen werden sollte und die Handelspartner Druck auf die EU ausübten. Die MacSharry- Reform leitete eine schrittweise Absenkung der Preisstützungen und gleichzeitig die Einführung von Direktzahlungen als Kompensation für die Einkommensverluste durch sinkende Preise ein.

[....]

1 SVR-Jahresgutachten 2001/02, Seite 245, Ziffer 445.

2 Meiner Ansicht nach sollte man bei dieser Zahl auch beachten, dass ohne Staatseingriffe die hiesige Landwirtschaft ein anderes Bild abgeben würde.

3 Vgl. Koester, Spiegel spezial, 2002, Seite 137.

4 Vgl. Koester, Wirtschaftsdienst, 2003, Seite 151.