Mitbestimmung im politischen System
der Bundesrepublik Deutschland

von: Christina Meiser

Einführung ins Thema  3

1. Mitbestimmung vor 1949  5

2. Der Weg zur Montanmitbestimmung ab 1949  7

2.1 „Vorschläge zur Neuordnung der Wirtschaft“  7
2.2 Druck der Alliierten 9

3. Der Kampf um die Montanmitbestimmung  11

3.1 Gesetzesentwürfe  11
3.2 DGB und Schumanplan 14

4. Die Montanmitbestimmung wird gesetzlich geregelt  17

4.1 Montanmitbestimmungsgesetz 17
4.2 Ergänzungsgesetz  19
4.3 Sicherung der Mitbestimmung  20

5. Der Weg zum Betriebsverfassungsgesetz 21

5.1 Ziel der Gewerkschaften: Ausdehnung der Montanmitbestimmung auf die Gesamtwirtschaft  21
5.2 Betriebsverfassungsgesetz  23

Fazit  25

Literaturverzeichnis  27

Einführung ins Thema

1947 wurde, entsprechend den gewerkschaftlichen Wünschen, in den unter britischer Verwaltung stehenden Eisen- und Stahlwerken die paritätische Mitbestimmung eingeführt. Danach wurde festgelegt, dass in die Aufsichtsräte neben fünf Aktionärsvertretern auch fünf Arbeitnehmervertreter und ein Neutraler einziehen sollten. Die Vertretung der Arbeitnehmer in den Unternehmensvorständen erfolgte künftig durch einen Arbeitsdirektor. Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wurde die vorläufige Teilung Deutschlands vollzogen, wobei beide Staaten „Frontstaaten" des jeweiligen Systems waren.1 Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Politik der Gewerkschaften waren geprägt durch die West-Integration der Bundesrepublik, die Zuspitzung des „Kalten Krieges“ und vor allem das „Wirtschaftswunder“ der 50er Jahre. Die Gewerkschaften versuchten in dieser Phase, eine Demokratisierung der Wirtschaft zu erreichen.2

Die Gewerkschaften forderten die gesetzliche Absicherung und Ausweitung dieses paritätischen Mitbestimmungsprinzips, wodurch es zu Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung und das Betriebsverfassungsgesetz kam.3 Am 10. April 1951 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Mitbestimmung in der Montanindustrie beschlossen. Es wurde als ein Erfolg für die Gewerkschaften angesehen, nach ihren zahlreichen Bemühungen um die Mitgestaltung der Neuordnung der deutschen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und die Durchsetzung der wirtschaftlichen Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer.

In dieser Arbeit sollen vor allem einige Thesen diskutiert werden, darunter unter anderem, dass die Sicherung der Montanmitbestimmung das zentrale Ziel der deutschen Gewerkschaftsbewegung auf dem Weg zur angestrebten Demokratisierung der Wirtschaft war. Weiterhin soll die Tatsache, dass die paritätische Mitbestimmung zumindest in der Montanindustrie durchgesetzt werden konnte, auch ein Produkt der Entflechtungs- und Sozialisierungsbemühungen der Alliierten gewesen sein. Die nächste These besagt, dass Konrad Adenauer die Rückendeckung der Gewerkschaften bei vielen innen-, außen- und wirtschaftspolitischen Projekten brauchte.

Wichtig ist auch die Frage, ob die Niederlage der Gewerkschaften bei der Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetztes die Folge einer inkonsequenten und zu wenig kampfbereiten Politik der DGB-Führung war und ob sie auch durch die Sonderregelung der Montanmitbestimmung vorprogrammiert gewesen war. Im ersten Teil dieser Arbeit soll die Regelung der Mitbestimmung vor 1949 erläutert werden, wobei besonders die Rolle der Alliierten zu beachten wäre. Im zweiten Teil wird dann der Weg der Gewerkschaften zum Gesetz über die Montanmitbestimmung erläutert, dabei in einem ersten Punkt die „Vorschläge zur Neuordnung der Wirtschaft“ des DGB vom Januar 1950, die Grundlage für den Gesetzentwurf der SPD vom 25. Juli 1950 wurden. In einem zweiten Punkt wird die Rolle der Alliierten dargelegt, besonders die des amerikanischen Hohen Kommissars McCIoy bei der Regelung der Mitbestimmung. Der Kampf um die Mitbestimmung ist Thema des dritten Teils dieser Arbeit. In zwei Quellen werden die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung dargestellt, sowie die Änderungsvorschläge des DGB. Außerdem spielt der Schumanplan eine wichtige Rolle, da er mitverantwortlich dafür war, dass die Bundesregierung die Montanmitbestimmung gesetzlich regelte. Das Montanmitbestimmungsgesetz ist dann auch Thema des nächsten Teils. Hier wird besonders der Inhalt dieses Gesetzes wichtig sein, sowie die Ergänzungsgesetze und die Gesetze zur Sicherung der Montanmitbestimmung. Der letzte Teil zeigt den Weg der Gewerkschaften zum Betriebsverfassungsgesetz auf. Wichtig ist hier vor allem, welche Rolle Christian Fette, der Nachfolger Hans Böcklers, bei der Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes spielt.

1. Mitbestimmung vor 1949

[...]

1 vgl. Uellenberg - van Dawen, Wolfgang: Gewerkschaften in Deutschland von 1848 bis heute. München 1997, S. 114
2 vgl. Schneider, Michael: Kleine Geschichte der Gewerkschaften. Ihre Entwicklung in Deutschland von den Anfängen bis heute. Bonn 2000, S. 270
3 vgl. Uellenberg - van Dawen, S. 114