Compliance-Management im Klima-Regime

von: Daniel Pentzlin

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 1

2. Regime-Theoretische Analyse des Kyoto-Protokolls 2

2.1 Begriffsklärungen 2

2.1.1 Regime, Umwelt-Regime im Völkerrecht 2
2.1.2 Effektivität eines Regimes und die Bedeutung von Compliance 2

2.2 Das Klima-Regime 4

2.2.1 Spezifische Problemstrukturen 4
2.2.2 Rechtsverbindlichkeit der Verträge 5

3. Das Konzept der Rechtsdurchsetzung in Umwelt-Regimen 6

3.1 Die Notwendigkeit neuer, kooperativer Methoden der Rechtsdurchsetzung 6

3.1.1 Traditionelle, repressive Methoden: dem kooperativen Charakter unangemessen 6
3.1.2 Kooperative und flexible Methoden: erste Wahl in Umwelt-Regimen 8

3.2 Aktives Vertragsmanagement zur Verhinderung von Erfüllungsdefiziten 9

3.2.1 Erfüllungskontrolle und Verifikationsmechanismen 10
3.2.2 Erfüllungshilfe und Nichteinhaltungsprozedur 11

4. Compliance-Management im Kyoto-Protokoll 12

4.1 Geschichte und Grundlagen 12
4.2 Prozeduren und Mechanismen 13

4.2.1 Erfüllungsanreize: Nationale Reduktionsziele und Flexible Mechanismen 13
4.2.2 Berichtssysteme: Emissionsinventare, nationale Mitteilungen und Monitoring 14
4.2.3 Erfüllungskontrolle und Nichteinhaltungsverfahren (Enforcement Branch) 14
4.2.4 Erfüllungshilfe und Frühwarnmechanismus (Facilitative Branch) 15

5. Fazit 15

6. Anhang 17

6.1 Literaturverzeichnis 17
6.2 Internetquellen 18
6.3 Glossar 19

1. Einleitung

Zwei Jahre nach der Ausarbeitung des Compliance-Managements in Marrakesh steht das Kyoto-Protokoll heute kurz vor dem Inkrafttreten. Rechts- und Politikwissenschaftler sowie Nichtregierungsorganisationen bezeichnen dessen System der Rechtsdurchsetzung als das bislang weitestgehende und innovativste im Umweltvölkerrecht. Thema dieser Arbeit ist eine Betrachtung dieser Mechanismen und Institutionen im Umweltvölkerrecht am Beispiel des Kyoto-Protokolls. Aus einer regime-theoretischen Betrachtung der Klima-Abkommen soll die Notwendigkeit neuer, kooperativer Methoden der Rechtsdurchsetzung theoretisch begründet und deren Umsetzung im Kyoto-Protokoll untersucht werden. Ziel dieser Arbeit ist herauszuarbeiten, welche Theorie zur Verhinderung von Erfüllungsdefiziten den Methoden der Rechtsdurchsetzung im Klima-Regime zugrunde liegt und welche Innovationen im Kyoto-Protokoll enthalten sind.
Zunächst werden im zweiten Kapitel die Begrifflichkeiten der Regime-Theorie und relevante Aspekte des Klima-Regimes aufgezählt: Zur Sicherung des Klimas als globales Gemeinschaftsgut gibt es kein national spezifisches Interesse an der Normdurchsetzung, das gegeneinander abgewogen oder ausgehandelt werden könnte. Traditionelle repressive Methoden und Streitschlichtungsmechanismen sind daher für das Klima-Regime nicht geeignet. Im folgenden Kapitel soll deutlich werden, dass die Ursache für eine Nichteinhaltung des Kyoto-Protokolls nicht machiavellianischer Unwille wäre, sondern Unwissen, fehlendes Know-how oder fehlende finanzielle Ressourcen. Eine effektive Problemlösung funktioniert daher nur durch Konsultations-, Analyse- und Überzeugungsprozesse mittels eines aktiven Vertragsmanagements. Es bedarf einer formalisierten und institutionalisierten Kontrolle der Staaten bei der Erfüllung ihrer Vertragspflichten und der Unterstützung bedürftiger Staaten. Im vierten Kapitel werden sodann die Verfahren und Mechanismen des Vertragsmanagements im Kyoto-Protokoll im Einzelnen untersucht. Resümierend schließt das Fazit die Arbeit mit einer Bewertung der Chancen kooperativer Umwelt-Regime und des Kyoto-Protokolls im Speziellen ab.

Die vielfältigen Konzepte der Rechtsdurchsetzung und Aspekte der Effektivitätskontrolle völkerrechtlicher Umweltabkommen können aufgrund ihres Umfangs und ihrer Komplexität in diesem Rahmen nur angerissen und in Ausschnitten dargestellt werden. Die Arbeit erhebt deshalb keinen Anspruch auf Vollständigkeit, verfolgt aber das Ziel, die wesentlichen Ideen des Compliance-Managements darzustellen und die Parallelen zwischen dem Konzept des partnerschaftlichen Vertragsmanagements und der Umsetzung im Klima-Regime herauszuarbeiten. Als Quellen dienen neben dem Archiv des Sekretariats der Klimarahmenkonvention vor allem Publikation von Mitarbeitern des Wuppertal-Instituts und anderer Institute, die die Entstehung des Kyoto-Protokolls wissenschaftlich begleiten, sowie die kritischen Betrachtungen von Nichtregierungsorganisationen.

2. Regime-Theoretische Analyse des Kyoto-Protokolls

2.1 Begriffsklärungen

2.1.1 Regime, Umwelt-Regime im Völkerrecht

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