Der spanische Föderalismus

von: Robert Rädel

Inhalt

1. Einleitung 2

2. Historisch-ethnische Spannungsfaktoren

2.1 Die geschichtliche Entwicklung der territorialen Ordnung Spaniens 3
2.2 Die historischen Nationalitäten und regionale Diversität 7

3. Entstehung und Entwicklung des Autonomiestaates

3.1 Die Verfassung und die Konstituierung der Autonomen Gemeinschaften 13
3.2 Die Bewältigung der regionalen Spannungen im quasi-föderalen System Spaniens 18

4. Der Autonomiestaat – eine zweckmäßige Lösung? 28

5. Zusammenfassung 31

Anhang:

I.) Literatur- und Quellenverzeichnis 33

II.) Die territoriale Gliederung Spaniens 34

1. Einleitung

Nach dem Ende der franquistischen Diktatur 1975 gelang Spanien der Übergang zu einer parlamentarischen Monarchie, gleichzeitig mit dieser friedlichen „Transition“ zur Demokratie wagten sich die reformerischen Kräfte an die historisch – politisch herausragende Aufgabe der Dezentralisierung des jahrhundertealten Einheitsstaates. Auch 25 Jahre nach Beginn dieses Experiments ist das Ergebnis immer noch offen und die Entwicklung dynamisch; die wissenschaftliche Diskussion über den Föderalisierungsgrad Spaniens, die immer wieder hervortretenden nationalistischen Spannungen und separatistischen Bestrebungen, die auch im Sommer 2003 wieder in terroristischen Anschlägen auf touristische Ziele gipfelten, belegen eindeutig, dass das Modell der Autonomen Gemeinschaften noch weit davon entfernt ist, eine endgültige Lösung für die ethnisch-historischen Probleme Spaniens zu bieten. Diese Arbeit soll sich mit der Fragestellung auseinandersetzen, wie diese Spannungsfaktoren zu erklären sind und welche Antworten das politische System Spaniens seit der Verfassungsgebung 1978 zu geben versucht hat. Neben der Darstellung der historisch-territorialen Entwicklung und der Betrachtung der ethnisch-kulturellen Regionen auf dem spanischen Staatsgebiet sollen der Prozess der Dezentralisierung und die föderalistischen Mechanismen innerhalb der heutigen politischen Ordnung untersucht werden, um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob das quasi-föderale Sondermodell Spaniens eine geeignete Lösung für sein Problem war bzw. ist.

Als Materialbasis dienten die deutschsprachigen Grundlagenwerke von Dieter Nohlen und Andreas Hildenbrand1 zum Staat der Autonomen Gemeinschaften sowie die Beiträge zu den „Föderalismus-Studien“ von Jutta Kramer2 und Kirsten Wendland3. Aktuellere Fakten und Erkenntnisse lieferten einige Aufsätze und Beiträge jüngeren Datums sowie das „Anuario 2003“ der spanischen Tageszeitung „El País“4.

2. Historisch-ethnische Spannungsfaktoren

2.1 Die geschichtliche Entwicklung der territorialen Ordnung Spaniens

Die regionalistischen und nationalistischen Spannungen im modernen Spanien können nicht verstanden werden, ohne seine lange und wechselvolle Geschichte der territorialen Ordnung zu beachten.

Spanien zählt zwar einerseits zu den ältesten Nationalstaaten in Europa, aber die staatliche Einheit hat andererseits stets mit einem Missverhältnis aus teilweise übersteigertem Zentralismus und einer hohen ethnisch-kulturellen und sozio-ökonomischen Diversität zu kämpfen gehabt, deren Ursprünge bis in die Antike zurückreichen. Nach der Besiedlung, Eroberung oder sonstiger Beeinflussung der iberischen Halbinsel durch Phönizier, Kelten, Griechen, Römer und zahlreiche Stämme während der Völkerwanderung stand das Gebiet seit dem frühen achten Jahrhundert unter der Vorherrschaft der Araber.5 So ist die spanische Geschichte bis zur frühen Neuzeit nach außen geprägt durch die Reconquista, der christlichen Rückeroberung durch die ursprüngliche iberische Bevölkerung, nach innen ist sie die Geschichte zahlreicher eigenständiger regionaler Königreiche, Fürstentümer und Grafschaften, die aufgrund von Eroberung, Heirat oder Verwandtschaft miteinander vereinigt wurden oder zerfielen. Der Preis für die ewigen Kriege, Fehden und militärischen Anstrengungen gegen die Araber, den alle Könige und Fürsten zahlen mussten, waren zahlreiche Privilegien wie Freiheits- und Selbstverwaltungsrechte (die sogenannten fueros municipales), die sie den Land- und Stadtbevölkerungen als Ausgleich für Unterstützungsleistungen gewähren mussten. Diese territorialen Ausnahmen von den königlichen Hoheitsbefugnissen, die man als eine Frühform einer Föderalisierung des spanischen Gebietes bezeichnen könnte, fand ihre Blütezeit im 12. Jahrhundert.6

In Konkurrenz zu León, Aragonien, Navarra, Katalonien und den baskischen Gebieten ist es letztendlich das Königreich Kastilien, das sich zur vorherrschenden Zentralmacht entwickelte. Nach der Vereinigung mit dem Königreich León und dem Versuch der Zentralisierung, Systematisierung und Kodifizierung der unterschiedlichen Rechtstraditionen ab dem 13. Jh. wurde die Macht der kastilischen Könige immer stärker, auch wenn sich der Adel und die Städte gegen den Niedergang der Foralrechte wehrten und die regionalistischen Kräfte als Gegenbewegung zum Zentralismus erstarkten.

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1 Nohlen, Dieter / Hildenbrand, Andreas: Spanien. Wirtschaft – Gesellschaft - Politik, Opladen 1992 / Nohlen, Dieter / Gonzáles Encinar, José Juan (Hrsg.): Der Staat der Autonomen Gemeinschaften in Spanien, Opladen 1992.
2 Kramer, Jutta (Hrsg.): Die Entwicklung des Staates der Autonomien in Spanien und der bundesstaatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. El Desarrollo del Estado de las Autonomías en España y la Evolución del Federalismo en la Republica Federal de Alemania. Ein spanisch-deutsches Verfassungkolloqium. Coloquio Constitucional hispano-alemán. Baden Baden 1996.
3 Wendland, Kirsten: Spanien auf dem Weg zum Bundesstaat? Entstehung und Entwicklung der Autonomen Gemeinschaften, Baden – Baden 1998.
4 Anuario El País 2003, Madrid 2003.
5 Nohlen / Hildenbrand: Spanien… S. 174ff.
6 Wendland, S. 49f.