DIE GEMEINSAME AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
DER EUROPÄISCHEN UNION. NEUE IMPULSE 
DURCH DIE EUROPÄISCHE VERFASSUNG ?

von: Daniel Riechmann

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung S. 2

2. Veränderungen durch den Verfassungsvertrag S. 3

2.1 Die GASP auf Basis des Vertrags von Nizza S. 3
2.2 Die GASP auf Basis des Verfassungsentwurfs S. 5

3. Methodik und Analyse der Veränderungen S. 6

3.1 Auswahl der Variablen S. 6
3.2 Analyse der Veränderungen S. 7
3.3 Bildung der Hypothesen S. 12

4. Überprüfung an ausgewählten Beispielen S. 13

4.1 Fallbeispiel Irak 2002 – 2003 S. 13

4.1.1 Verhalten der EU S. 13
4.1.2 Prüfung der Hypothesen Irak 2003 S. 15

4.2 Fallbeispiel Afghanistan 2001 –2003 S. 16

4.2.1 Verhalten der EU S. 16
4.2.2 Prüfung der Hypothesen Afghanistan 2001- 2003 S. 20

5. Schlussbetrachtung S. 22

6. Anhang S. 23

6.1 Literaturverzeichnis S. 23
6.2 Abbildungsverzeichnis S. 27

1. Einleitung

Welche Impulse für die GASP können von dem Vertrag über ein Verfassung für Europa ausgehen? Der Blick auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union bietet im Jahr 2003 ein turbulentes Bild. Zum einen offenbarte der „Brief der Acht“ zu Beginn des Jahres eine tiefe Verwerfung in der Union. Ihre Fortentwicklung sei „auf lange Zeit blockiert und unsicher“, so das Urteil von Hans-Peter Schwarz1. Zum anderen stellte der Entwurf einer Verfassung für Europa mit einem gewählten Präsident und einen europäischen Außenminister eine institutionelle Reform der GASP vor. Die Union besäße auf der Basis dieser Reform die Fähigkeit zu „kohärentem und vereintem Handeln auf der internationalen Bühne“, folgerte die griechische Ratpräsidentschaft am Ende der Regierungskonferenz vom Thessaloniki2.

Vor diesem Hintergrund versucht die vorliegende Arbeit Fragen nach zukünftigen Ausgestaltung der GASP nachzugehen Zunächst steht, nach einer kurzen Gegenüberstellung, die Frage nach der institutionellen Ausgestaltung der Veränderungen im Vordergrund. Hierzu werden die Neuerungen methodisch ausgewertet und die Ergebnisse in Hypothesen zusammengefasst. In einem zweiten Schritt wird die Tragweite der Veräderungen durch eine Überprüfung an ausgewählten Fallbeispielen ausgeleuchtet. Mit den Hypothesen sollen hier die Potentiale der Änderungen an den Beispielen Irak und Afghanistan abgeschätzt werden. Abschließend wird dann auf Basis der Einschätzung der Änderungen durch die Verfassung der Versuch unternommen eine Antwort auf die Eingangfrage zu entwerfen.

2. Veränderungen durch den Verfassungsvertrag

2.1 Die GASP auf Basis des Vertrags von Nizza

Während die Europäische Politische Zusammenarbeit der EGMitglieder (1970) außen- und sicherheitspolitische Politikfelder noch weitgehend ausklammerte, wurde mit dem Vertrags von Maastricht (1992) wurde unter dem Namen „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) als Säule der Europäischen Union konstituiert. Durch die Vertragsrevisionen von Amsterdam (1997) und Nizza (2001) sowie durch die Beschlüssen der Regierungskonferenzen hat sich die heutige institutionelle Struktur der GASP herausgebildet Zentrale Instanz der GASP ist der Europäische Rat. Im ihm legen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten die Grundlagen der GASP, gemeinsame Strategien und Leitlinien, fest3. Auf der Basis dieser Grundlagen obliegt dem Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, die Umsetzung der GASP. Loeper und Peters (2002)4 umschreiben den Ministerrat als Exekutivorgan der GASP; den Mitgliedern, dies sind in der Regel die Außenminister der Mitgliedstaaten, stehen hierzu die Instrumente gemeinsamer Standpunkt und gemeinsamer Aktion zur Verfügung. Zentrale Akteure der GASP sind die Ratspräsidentschaft, der Hoher Vertreter der GASP und gleichzeitigen Generalsekretär der Rates sowie der Außenkommissar der Europäischen Kommission5. Der Ratpräsidentschaft nimmt die Außenvertretung der Europäischen Union wahr und ist für die Umsetzung der durch den Rat gefassten Beschlüsse verantwortlich, somit für die Durchführung der GASP. Ferner kommt der Ratspräsidentschaft der Vorsitz im Rat zu. Unterstützt wird die Ratspräsidentschaft durch das Sekretariat des Rates, den ihm zugeordneten Gremien und dem Hohen Vertreter.

[...]

1 Schwarz, H.-P. (2003): Von Elefanten und Bibern. Die Gleichgewichtsstörung deutscher Außenpolitik. Internationalen Politik Nr. 5 Mai 2003 S. 79.
2 Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki zitiert nach: Internationalen Politik Nr.9 September 2003 S.94.
3 Loeper, S. und Peters, H.-E. (2002): Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). In: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages(Hrsg): Europa Aktuell 2 Nr. 131/2002 S. 174.
4 Ebenda.
5 Jörgensen, K.N. (2002): Making the CFSP work. In Perterson, J./Shackleton, M. (Hrsg): The Institutions of the European Union. S.218.