Stephan Tölpe

Seminar
Computer - und Datennetzkriminalität

Seminararbeit zu dem Thema

§ 202a StGB, § 17 UWG

in der Wahlfachgruppe 2 ( Strafrechtspflege )
im Wintersemester 2001 / 2002
an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt / Oder

Gliederung

A. Einleitung 1
B. § 202a StGB 2

I. Geschütztes Rechtsgut 2

1. Der ,,Datenbetroffene" 2
2. Das Vermögen 3

a) Zustimmende Ansicht 3
b) Ablehnende Ansicht 3
c) Stellungnahme 3

3. Zusammenfassung 4

II. Tatbestand 4

1. Tatobjekt: Daten 4

a) Datenbegriff 5
b) Datum 5

aa) Semantische Ebene 5
bb) Ebene des Syntax 6
cc) Zusammenfassung 6

c) § 202a II StGB 7

aa) Nicht unmittelbar wahrnehmbar 7
bb) Gespeicherte Daten 8
cc) Übermittelte Daten 9

d) Nicht für den Täter bestimmte Daten 10
e) Besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang 10

aa) Besonders gesichert 10

(1) Begriffsbestimmung 10
(a) Bloßes Versagen der Zugangsberechtigung 11
(b) Beweissicherungsmaßnahmen 11
(c) Closed-shop-Verfahren 11
(d) Physische Sicherung 11
(e) Sicherungen auf der Softwareebene 11

(aa) Passwörter 12
(bb) Kopierschutz 12
(cc) Logische Bombe 12

(f) Verschlüsselungen, elektronische Unterschrift 12
(2) Verwendung des Begriffes in § 243 I 2 Nr.2 StGB 12

bb) Gegen unberechtigten Zugang 13

(1) Zugang 13
(2) Unberechtigt 13

III. Tathandlung - Verschaffen von Daten für sich oder einen anderen 14

1. ,,Hacking" 14
2. Verschlüsselte Daten 15

a) Passwort 15
b) Kryptographie 16

IV. Subjektiver Tatbestand 17

1. Vorsatz 17
2. Irrtümer 17

V. Rechtswidrigkeit 18

1. Unbefugt 18

VI. Versuch 18
VII. Konkurrenzen 19
VIII. Strafantragserfordernis 19

C. Prozessuale Fragen in Zusammenhang mit § 202a StGB 19

I. Ermittlungsverfahren 19
II. Hauptverfahren 20

D. § 17 UWG 20

I. Tatbestand 20

1. Computerdaten als Geschäfts - oder Betriebsgeheimnis 20

a) Beziehung zum Geschäftsbetrieb 21
b) Fehlende Offenkundigkeit 21
c) Geheimhaltungsinteresse 21
d) Geheimhaltungswille 21

2. Tatbestände des Geheimnisverrates 21

a) § 17 I UWG (Geheimnisverrat durch den Beschäftigten) 22

aa) Objektiver Tatbestand 22

(1) Täterkreis 22
(2) Tatobjekt 22
(3) Tathandlung 22

bb) Subjektiver Tatbestand 23

(1) Zu Zwecken des Wettbewerbs 23
(2) Aus Eigennutz 23
(3) Zugunsten eines Dritten 23
(4) Schädigungsabsicht 23

cc) Rechtswidrigkeit 24
dd) Vollendung und Versuch der Tat 24

b) Betriebsspionage § 17 II Nr.1 UWG 25

aa) Objektiver Tatbestand 25

(1) Täterkreis 25
(2) Tatobjekt 25
(3) Tathandlung 25
(a) Anwendung technischer Mittel § 17 II Nr.1a UWG 25
(b) Herstellen einer verkörperten Wiedergabe § 17 II Nr.1b UWG 25
(c) Wegnahme einer das Geheimnis verkörpernde Sache § 17 II Nr.1c UWG 26

bb) Subjektiver Tatbestand 26
cc) Rechtswidrigkeit 26

c) Geheimnisverwertung § 17 II Nr.2 26

aa) Täterkreis 26
bb) Tathandlung 27

d) Der besonders schwere Fall - § 17 IV S.1 UWG 27
e) Antragsvoraussetzung 27
f) Versuch 27

E. Vergleich von § 17 UWG und § 202a StGB 27
F. Zusammenfassung 28
G. Stellungnahme 28

I. Relevanz des § 202a StGB 28
II. hacking 29
III. Einfluss des Sicherheitspaket 2 auf § 202a StGB 29
IV. Entwicklung des § 202a StGB 31

Einleitung

Der 1986 durch das 2. WiKG in das StGB eingefügte Tatbestand des § 202a StGB¹ ist Teil der Maßnahmen des Gesetzgebers zur Bekämpfung der Computerkriminalität². Die steigende Relevanz der Bekämpfung der Datennetzkriminalität wird dadurch deutlich, dass in den Jahren 1980- 1983 nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes nur 1 % der Taten (10 -20 Fälle / Jahr) erfasst wurden³. Unter Beachtung der enormen Verbreitung von Heimcomputern und Datennetzen (Ende 2000 surften 40% der Bevölkerung Deutschlands zwischen 14 und 69 Jahren im Internet⁴), sowie der stetig steigenden Anzahl von Datenbanken und Datenübertragungssystemen ist auch ein rapider Anstieg der Datennetzkriminalität festzustellen. Das belegen die neusten Zahlen des Bundeskriminalamtes⁵. Hiernach ist die Anzahl der registrierten Fälle in den Jahren 1999-2000 von 210 auf 538 angestiegen. Das bedeutet ein Anstieg um 156,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag laut Bundesregierung aber bei 46,6 % - 95 %⁶. Die dennoch vergleichsweise geringe Bedeutung im weiten Gebiet der Computerkriminalität belegt folgende Übersicht:

[...]

Ein Grund für dieses Verhältnis liegt unter anderem darin, dass heutzutage fast jeder Bürger bargeldlos bezahlt, die Kriminalität auf dem Sektor des Betruges mit Karten an Geld- und Kassenautomaten jedenfalls die beste ,,Infrastruktur" besitzt. Untermauert wird dies von der neuesten Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes⁷. Im Jahr 2000 wurden danach 56684 Fälle erfasst, die der Computerkriminalität zuzuordnen waren. Davon wurden 44284 Fälle durch Betrug mittels rechtswidrig erlangter Karten für Geldausgabe - bzw. Kassenautomaten begangen. Das entspricht ⁴/₅ oder 78,1 % aller verübter Taten auf diesem Gebiet. Dahingegen nimmt das Ausspähen von Daten mit 0,9 % Anteil eher eine Außenseiterposition ein. Von § 202a StGB werden vorwiegend Tatformen umfasst, die mit den Begriffen Datenspionage und Datendiebstahl umschrieben werden⁸. Die anwachsende Zahl der ans Internet angeschlossenen Heim- PCs sowie einen nahezu lückenlose Ausstattung der Wirtschaft mit EDV-Anlagen (der deutsche Markt ist in diesem Gebiet auf 238 Milliarden DM angewachsen und damit einer der bedeutensten Wirtschaftszweige⁹), kombiniert mit der Anonymität des Users bieten ein großes Potential und einen nahezu idealen Nährboden für ,,Datendiebe und Netzspione". Das Ausspähen von Daten i.S.v. § 202a StGB ist vielleicht das Zukunftsproblem der Computerkriminalität. Hier ist nur an militärische Geheimdaten, Bankinformationen und persönliche Daten zu denken. Unter diesen Gesichtpunkten soll mit dieser Arbeit eine wissenschaftliche Betrachtung des § 202a StGB erfolgen.

[...]

1 Schmitz, in JA 1995, S. 478.

2 Schünemann, LK, § 202a, Rn.1.

3 Winkelbauer, CR 1985, S. 41; Steinke, in NStZ 1984, S. 297.

4 BMWi- Newsletter v. 27.12.2000.

5 PKS, S. 242.

6 MMR aktuell, S. XIII.

7 PKS, S. 243.

8 Schünemann, LK, § 202a, Rn.1.

9 MMR aktuell 2/2001, S. VIII.