Chancen und Risiken der Einführung Neuer
Steuerungsmodelle in der öffentlichen Verwaltung

von: Stefan Nickel

Gliederung

1. Ausgangssituation 1

1.1 Öffentliche Verwaltung 1
1.2 Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger 1
1.3 Motivation der Verwaltungsmitarbeiter 2
1.4 Reformen 2

2. Rollenverständnis von Politik und Verwaltung 3

3. Leitbild und Ziele 4

4. Instrumente 5

4.1 Budgetierung 6
4.2 Produktbildung 6
4.3 Dezentrale Ressourcenverantwortung 6
4.4 Contract-Management 8
4.5 Controlling und Berichtswesen 9
4.6 Doppik 10
4.7 Kosten- und Leistungsrechnung 11
4.8 Personal- und Organisationsentwicklung 12

5. Umsetzungsempfehlungen 12

5.1 Projektorganisation 12
5.2 Projektschritte 13
5.3 Budgetierung 14
5.4 Produktermittlung 15
5.5 Internes Rechnungswesen (Kosten- und Leistungsrechnung) 16
5.6 Controlling und Berichtswesen 17
5.7 Geschäftsprozessoptimierung 18

6. Chancen und Risiken 18

7. Personalvertretung und Mitarbeiterbeteiligung 21

8. Kontinuierlicher Verbesserungsprozess (KVP) 21

9. Einzelmaßnahmen 22

10. Der weitere Weg 22

11. Schlussbetrachtung 23

Anhang (Glossar) 26
 

1. Ausgangssituation

Die ökonomischen, ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen für die öffentliche Verwaltung ändern sich in immer stärkeren Maße. Die angespannte Finanzsituation mit der Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung zwingt insbesondere die Städte und Gemeinden seit Jahren zu Überlegungen, wie Haushaltsmittel eingespart bzw. effektiver eingesetzt werden können.

1.1 Öffentliche Verwaltung

Die öffentliche Verwaltung ist grundsätzlich in zwei Bereiche differenzierbar. Auf der einen Seite steht die Eingriffs- oder Ordnungsverwaltung zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben. In der Leistungsverwaltung werden andererseits neben der Durchführung von Leistungsgesetzen auch Güter und Dienstleistungen für Einzelne oder Bevölkerungsgruppen angeboten.

Die Ordnungsverwaltung ist das traditionelle Modell der öffentlichen Verwaltung und ist im hoheitlichen Denken und Handeln auch im Bereich der Leistungsverwaltung bis in die jüngste Zeit noch mitunter stark ausgeprägt. Nahezu alle Verwaltungen haben in der Vergangenheit die Dienstleistungserstellung zu wenig vorausschauend geplant und eher auf Anforderungen reagiert. Informationen über kommunale Leistungen sind schwer nachzuvollziehen, oft unvollständig und erfüllen nicht den gewünschten Informationsbedarf. Statt dessen sind die finanziellen und personellen Kapazitäten konkret benannt. Die Verwaltung wird nicht generell aufgrund von Leistungszielen geführt, sondern über zur Verfügung gestellten Ressourcen (Mittelveranschlagung im Haushaltsplan). Dies führt zu einer input-orientierten Steuerung.

1.2 Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger

Nicht zuletzt aufgrund eines gestiegenen Selbstbewusstseins einhergehend mit einem gesellschaftlichen Wertewandel, der dem Staat und seinen Einrichtungen zunehmend Stefan Nickel - Chancen und Risiken der Einführung NSM kritischer gegenübersteht, erwarten die Bürgerinnen1 und Bürger heute insbesondere von ihrer Kommunalverwaltung, dass sie weniger mit hoheitlichen Instrumenten arbeitet, sondern die Dienstleistung in den Vordergrund stellt (Stichwort: Kundenorientierung). In der Kommune erleben die Bürger Politik und politische Entscheidungen unmittelbar. Von den hier Verantwortung tragenden Frauen und Männern erwarten die Menschen für die von ihnen aufgebrachten Mittel entsprechende qualitative und quantitative Leistungen. Die Kommunalverwaltung soll diese Dienstleistungen darüber hinaus möglichst kostengünstig anbieten.

1.3 Motivation der Verwaltungsmitarbeiter

[...]

1 Zur besseren Lesbarkeit des Textes wird nachfolgend die männliche Schreibweise verwendet.