BUNDESSTAATSREFORM IN ÖSTERREICH

von: Erich Gamsjäger

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 1

2. Begriff Bundesstaat 3

2.1 Verfassungsrechtlich 3
2.2 Bundesstaatstheoretisch 3

3. Bundesstaatliche Qualität Österreichs 4

4. Verlauf der Reformen 6

4.1 Reformen bis Mitte der achtziger Jahre 7
4.2 Reformen der neuen großen Koalition bis Ende 1994 8

4.2.1 Kleine Föderalismusreform 10
4.2.2 Große Föderalismusreform 11

4.3 Reformen und Perspektiven ab 1995 17

5. Hindernisse für die Bundesstaatsreform 18

6. Zusammenfassung 21

7. Literaturverzeichnis 23

1. EINLEITUNG

Im Gegensatz zur Schweiz und weitgehend auch zu Deutschland wurde Österreich in den vergangenen Jahrhunderten von einer zentralisierten Bürokratie mit einem absoluten Monarchen an der Spitze regiert. In Österreich fehlt somit eine föderale Tradition mit Selbstbestimmungsrechten für kleinere Verwaltungseinheiten wie Länder, Bezirke oder Gemeinden, es mangelt an Erfahrungswerten einer egalitären Kooperation zwischen verschiedenen Ebenen. Nach der Festsetzung des bundesstaatlichen Prinzips in der Verfassung sträubte sich der Bund (und tut dies bis heute) dann auch dementsprechend, Forderungen v.a. der Länder nach Kompetenzübertragungen zu erfüllen.

Die vorliegende Arbeit hat die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern im Bereich Bundesstaat, deren wechselseitige Forderungen aneinander und die Gründe für die Erfüllung bzw. Nicht-Erfüllung dieser Forderungen zum Gegenstand. Bundes- bzw. länderinterne Verhandlungen werden dabei nur am Rande berücksichtigt. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom Beginn der zweiten Republik bis heute. Die Datenerhebung erfolgte mittels Literatur- und Inhaltsanalyse. In der Auswahl der Literatur wurden zum Großteil Vertreter der „Innsbrucker Schule“ berücksichtigt, um die Ländersichtweise der Bundesstaatsreform zu vermitteln. Dies hauptsächlich deshalb, weil Vertreter der „Wiener Schule“ meist gar nicht die Notwendigkeit zu einer Reform sehen und den bundesstaatlichen Status quo verteidigen. Begriffsdefinitionen und Abkürzungserklärungen folgen im Text.

Die zentrale Fragestellung die mit dieser Arbeit beantwortet werden soll lautet:
Welche Entwicklungen kennzeichnen die Bundesstaatsreform in Österreich?
Die folgenden abgeleiteten Fragestellungen sollen helfen, die zentrale Fragestellung zu beantworten:
- Was ist ein Bundesstaat?
- Inwieweit ist das bundesstaatliche Prinzip in Österreich verwirklicht?
- Welche Reformphasen können unterschieden werden?
- Was ist die kleine Föderalismusreform?
- Was ist die große Föderalismusreform?
- Was ist das „Paktum von Perchtoldsdorf“?
- Warum wurde die Regierungsvorlage 1994 von den Ländern nicht akzeptiert?
- Welche Perspektiven hat die Bundesstaatsreform heute?
- Welche Faktoren haben eine grundlegende Reform zugunsten der Länder verhindert?
Die zu klärende Hypothese lautet:
Wenn der Bund für wichtige Vorhaben die Zustimmung der Länder braucht, dann ist die Wahrscheinlichkeit für die Verwirklichung einer umfassenden Bundesstaatsreform zugunsten der Länder hoch.

2. BEGRIFF BUNDESSTAAT

2.1 VERFASSUNGSRECHTLICH

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