Medienpräsenz: Politische Parteien zwischen
Grundsatz-Positionen und Opportunität
Zum Einfluss von Massenmedien auf die Selbstdarstellung
politischer Parteien am Beispiel von SPD und CDU

von: Robert Kneschke

1. Einleitung 3

2. Hauptteil 4

2.1 Theorieansätze zur politischen Agenda 4

2.1.1 Das Top-Down-Modell 4
2.1.2 Das Bottom-Up-Modell 5
2.1.3 Das Mediokratie-Modell 6
2.1.4 Das Biotop-Modell 7

2.2 Theorieansätze zum Verhältnis Politik/Medien 7

2.2.1 Das konstruktivistisches Modell 7
2.2.2 Das Verschmelzungs-Modell Plassers 8
2.2.3 Das Kommunikations -Modell von Jarren und Arlt 9
2.2.4 Das Konkurrenz-Modell von Soeffner und Tänzler 9

2.3 Betrachtungsebenen 10

2.3.1 Organisation der Parteien 10
2.3.2 Eliten der Parteien 11
2.3.3 Grundsätze der Parteien 14

Das Beispiel EU-Diätenreform 14
Das Beispiel Sozialhilfegesetz 16

3. Zusammenfassung und Fazit 17

4. Literaturverzeichnis 18

1. Einleitung

Legislative, Exekutive und Judikative - das sind die drei Gewalten, die ein guter Staat nach Montesquieu strikt voneinander trennen sollte. Als sein Hauptwerk "Vom Geist der Gesetze" 1748 erschien, konnte er nicht ahnten, dass später die Medien als eine Art "vierte Macht" hinzukommen würden. Wie auch? Erst durch die Entwicklung der Technik (Rotationsmachine 1865, Setzmachine 1885) konnte sich die Presse zu einem Massenmedium entwickeln und beginnen, politische Macht zu entfalten (Meyn 1999:40).

Dass Medien großen Einfluss haben können, ist mittlerweile erwiesen. Bücher und Studien zum Einfluss der Massenmedien auf Wählerinnen und Wähler gibt es genug (z.B. Wolf 1985, Gerhards 1991, Schmitt-Beck 1998, Noelle-Neumann 1999, Bonfadelli 2000, Alemann 2001). Auch Texte und Aufsätze über Kommunikationsstrategien der politischen Parteien und ihre Anpassung an die "Logik der Massenmedien" (Meyer 2003:223) sind reichlich zu finden (z.B. Böckelmann 1989, Sarcinelli 1989, Pfetsch 1994, Meyn 1999, Meyer 2003). Welchen Einfluss Massenmedien aber auf die Selbstdarstellung der Parteien haben, ist bisher nur unzureichend erforscht. Verändern Parteien ihre Grundsätze, um in den Massenmedien positiv dazustehen? Nach Studium der wenigen vorhandenen Aufsätze und Bücher (z.B. Sarcinelli 1998, Meyer 2001a) kristallisierte sich heraus, dass erst in den letzten Jahren begonnen wurde, das Spannungsverhältnis zwischen Medien und Politik stärker auf den Einfluss der Medien zu überprüfen. Die These, dass die "Massenmedien mindestens als Vierte Gewalt mitherrschen, möglicherweise sogar eine Art Übergewalt gewonnen haben" (Alemann 2001:474), wird Mediokratie-, Mediatisierung- oder Mediendemokratie-These genannt1. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Professor Dr. Sarcinelli, dessen Veröffentlichungen in den letzten Jahren oft die Mediokratie zum Thema hatten (z.B. Sarcinelli 2001), ergab schnell, dass allein die Grundsätze der Parteien kein ausreichender Maßstab seien, um Einflüsse der Medien zu messen. Vielmehr müssten auch die geänderten Organisationsformen (Organisationsblick) und die Auswahl der Spitzenkandidaten (Elitenblick) berücksichtigt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass "es zu diesem Thema noch keinen empirischen Überblick" gibt; die ersten Studien sind jedoch in Arbeit (Interview 04/1). Auch beim Institut für Demoskopie Allensbach, dessen Gründerin und Wegen der fehlenden empirischen Grundlage zu diesem Thema ist diese Arbeit zweigeteilt. Im theoretischen Teil werden die verschiedenen Modell-Ansätze vorgestellt, die sich mit den Fragen "Wer bestimmt die politische Agenda?" und "In welchem Verhältnis stehen Politik und Medien zueinander?" beschäftigen und versucht, deren Aussagekraft zu bewerten. So wird ein Überblick über den bisherigen Forschungsstand geschaffen. Der praktische Teil ist der Anregung Sarcinellis folgend in die Bereiche Organisation, Eliten und Grundsätze gegliedert. Dort werden aktuelle Beispiele vorgestellt, in denen Parteien durch Medien beeinflusst worden sein könnten. Damit wird ein Schritt über den aktuellen Forschungsstand hinaus gewagt und aufgezeigt, welche Fragestellungen zukünftig berücksichtigt werden sollten.

2. Hauptteil

2.1 Theorieansätze zur politischen Agenda

[...]

1 Zur Nutzung der verschiedenen Begriffe siehe Alemann 2001, S. 474, Fußnote 32 Geschäftsführerin Frau Noelle-Neumann sich oft mit Medienwirkungen beschäftigt, gibt es keine Daten dazu (Petrig 2004).