Informelles Staats- und Verwaltungshandeln
in der Politikformulierung

von: Sabrina Daudert

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 1

2. Begriff 1

2.1 Definition 1
2.2 Merkmale des Informellen Staats- und Verwaltungshandelns 2

3. Staatliche Handlungsmuster 2

3.1 Hierarchie 3
3.2 Kooperation 3
3.3 Fazit 3

4. Beispiel Chemikaliengesetz 4

4.1 Darstellung der Entstehung des Chemikaliengesetzes 4
4.2 Die verschiedenen Ebenen der Problembehandlung 5

4.2.1 EG-Ebene 5
4.2.2 Bundesebene 6

4.3 Probleme der Kooperation 7
4.4 Einordnung der Akteure 8

4.4.1 Internationale Akteure 8
4.4.2 Beteiligte Ministerien, Verbände und Gewerkschaften 10

4.4.2.1 Die Regierung 10
4.4.2.2 Die Verbände und Gewerkschaften 11

4.4.3 Formale Institutionen 13

4.5 Die Rolle der Ministerialbürokratie 13

4.5.1 Machtpotential 13
4.5.2 Verhandlungspotential 14
4.5.3 Tauschpotential 15

5. Schlussbemerkung 16

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In der heutigen Zeit entstehen viele Gesetze, die große Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Diese gelangen jedoch meist erst an die Öffentlichkeit, wenn große Verhandlungen anstehen, die eigentlich nur einen letztlich geringen Beitrag zur Tragweite des Gesetzes leisten. Wie weit und ob überhaupt im vorhinein Verhandlungen und Beratungen mit der Wirtschaft bestehen, soll hier anhand des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen untersucht werden.

2. Begriff

2.1 Definition

Für die sich mehr und mehr auf Kooperation stützende Praxis, Umweltschutzmaßnahmen und ähnliches durch Konsens zu vereinbaren, hat sich zunehmend der Begriff informal-kooperativen Staats- und Verwaltungshandelns1 gefestigt.2 Dieser Begriff beinhaltet jedoch einen großen Spielraum für Interpretationen. Rechtliche Bewertungen können je nach gewählter Erscheinungsform differieren.3 Der Begriff sowie die Erscheinungsformen sind bisher annähernd gleich unsicher. Bei dieserart bezeichneten Verhaltensweisen geht es um Mischtatbestände, in denen zugleich einzelne Sachverhaltselemente, wie z.B. Bindungswille oder Regelungsumfang unsicher sind, und aber auch die Zuordnung zu den verschiedenen Formen Schwierigkeiten bereitet.4

Obwohl diese Differenzen in der Abgrenzung und Klassifikation des informellen Handelns bestehen, findet sich eine Mehrzahl rechtswissenschaftlicher Autoren, die durch die Abgrenzung des Begriffs „informal/informell“ von den traditionellen Handlungsarten auf die fehlende rechtliche Strukturierung des Staats- und Verwaltungshandelns hinweisen.5 Im Vordergrund stehen hier Absprachen oder ähnliche Kontakte zwischen staatlichen Institutionen und deren Mitarbeitern und Privaten bevor es zu einer Regelung kommt oder die vollständige Ersetzung der eigentlichen hoheitlichen Entscheidung.

[...]

1 Vgl. Veith, 2001, S. 13
2 Vgl. Bohne, 1984; Kloepfer/Elsner, 1996; Di Fabio, 1997; Fluck/Schmitt, 1998
3 Vgl. Veith, 2001, S. 13
4 Vgl. Schmidt-Aßmann, 1989, S. 541
5 Vgl. Dose, 1995, S. 10 1