Mehr Steuerautonomie durch weniger Verbund –
Die Gemeinschaftssteuern auf dem Prüfstand

von: Ronny Kay

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung  2

2 Die deutsche Finanzverfassung – Ein Verbundsystem?  3

2.1 Definition Verbundsystem 3
2.2 Die Entwicklung in Richtung Verbundsystem 4
2.3 Status Quo der Ertrags- und Gesetzgebungskompetenzen 5

3 Die deutsche Reformdebatte zwischen ungebundenem Trennsystem und Status Quo 6

3.1 Pro und Kontra des Status Quo 6

3.1.1 Allokative Aspekte 6
3.1.2 Finanzbedarf zwischen Bund und Ländern und Stabilitätspolitik 7
3.1.3 Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und Distribution 8

3.2 Auswirkungen eines Steuerwettbewerbs 9

4 Alternativen zum bisherigen System 11

4.1 Rückkehr zum Trennsystem als Alternative?  12
4.2 Ausgestaltung eines Zuschlagsystems 13
4.3 Konsequenzen eines Zuschlagsmodells 14

5 Zusammenfassung  16

7 Quellenverzeichnis 19
 

1 Einleitung

Der deutsche Föderalismus ist in den letzten Jahren vermehrt Gegenstand sowohl politischer als auch wissenschaftlicher Auseinandersetzungen geworden. Während die Diskussionen um die Neugliederung der Länder oder die Abschaffung des Bundesrates so schnell wieder verschwanden, wie sie in der Öffentlichkeit aufgeflammt waren, reißen Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Finanzverfassung jedoch nicht ab. Die Kritik richtet sich hier vor allem gegen die zunehmende Verflechtung von Ausgaben- und Einnahmekompetenzen von Bund und Ländern sowie gegen die geringen Möglichkeiten der Länder, eine eigenständige Finanzpolitik zu betreiben. Gemeinschaftssteuern, Mischfinanzierungen und Länderfinanzausgleich machen Wettbewerb zwischen den einzelnen Ländern nahezu unmöglich und lassen Deutschland im Vergleich zu anderen föderalistischen Staaten als einen „Pseudoföderalismus“1 erscheinen. Im Mittelpunkt der Reformdebatte steht deshalb die Forderung, den ‚cooperative federalism’ durch das Konzept des ‚competitive federalism’ abzulösen.

Voraussetzung für mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Ländern sind mehr Kompetenzen sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen. Gerade bei letzterem wird den Ländern jedoch fast jede Möglichkeit genommen, eine eigene Steuerpolitik zu betreiben. Die wichtigen Steuern sind mittlerweile alle zu Verbundsteuern geworden und bis auf die Gewerbe- und Grundsteuer gibt es in Deutschland kaum regionale Unterschiede, da nahezu alle Steuern bundeseinheitlich geregelt sind. Mit der Frage nach mehr Wettbewerb zwischen den Ländern ist deshalb eine Auseinandersetzung um eigene Besteuerungsrechte der Länder unausweichlich. „Angesichts der im Verhältnis zu den großen Verbundsteuern untergeordneten quantitativen Bedeutung der reinen Landessteuern wird aber wohl eine Steuerautonomie der Länder erst dann ein substantielles Ausmaß aufweisen, wenn sie die Umsatzsteuer oder die Einkommensteuer mit einbezieht.“ 2 Letztlich geht es also darum, das bestehende System der Gemeinschaftssteuern einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und mögliche Alternativen zu diesem Verbundsystem aufzuzeigen. Inhalt der folgenden Ausführungen soll es deshalb sein, die bestehende Finanzverfassung im Kontext des Verbundsystems herauszustellen (2). Im Anschluss daran werden sowohl Vorteile als auch Defizite der bestehenden Gemeinschaftssteuern aufgezeigt (3.2) sowie Auswirkungen eines Steuerwettbewerbs erläutert. Im vierten Kapitel sollen schließlich Alternativen zum bestehenden System dargestellt werden. Besonderer Aufmerksamkeit soll hier dem Zuschlagsystem geschenkt werden. Abschließend sollen die gewonnen Erkenntnisse im fünften Kapitel zusammengefasst werden.

2 Die deutsche Finanzverfassung – Ein Verbundsystem?

2.1 Definition Verbundsystem

[...]

1 Baretti et. al. (2000): Der deutsche Föderalismus auf dem Prüfstand: Vorschläge zu einer effizienteren Gestaltung. In: ifo Schnelldienst 28-29/2000, 53. Jahrgang, S. 26.

2 Büttner, Thiess/ Schwager, Robert: Länderautonomie in der Einkommensteuer: Konsequenzen eines Zuschlagsmodells, ZEW - Discussion Paper 00-50, Oktober 2000, S. 3.