FOM Fachhochschule für Ökonomie & Management Essen
Berufsbegleitender Studiengang zum Diplom-Kaufmann (FH)
V. Semester
Seminararbeit im Wahlpflichtfach Unternehmensrecht

Kauf von Unternehmen unter rechtlichen Aspekten

von: Patrick Meinhard

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 1

2. Grundsätzliches beim Unternehmenskauf 2

2.1. Das Unternehmen im juristischen Sinne 3
2.2. Formen des Kaufs 3

2.2.1. Der Asset Deal 3
2.2.2. Der Share Deal 4

3. Abwicklung des Unternehmenskaufs 5

3.1. Kaufverfahren 5

3.1.1. Klassisches Verfahren 5
3.1.2. Sonstige Verfahren 5

3.2. Vor dem Vertrag 6

3.2.1. Vorvertragliches Schuldverhältnis 6
3.2.2. Gegenseitige Sorgfaltspflichten 7
3.2.3. Der Letter of Intent 8
3.2.4. Exklusivität 9
3.2.5. Vertraulichkeit und Geheimhaltung 9
3.2.6. Due Diligence 10

3.3. Der Kaufvertrag 11

3.3.1. Vermögensgegenstände 12
3.3.2. Schulden 13
3.3.3. Eintritt in Verträge 13
3.3.4. Die Bedeutung des Übergangsstichtages 14

3.4. Formalien 15

4. Kaufvertragsstörungen 15

4.1. Sach- und Rechtsmängel 15

5. Änderungen und Ergänzungen 16

6. Zum Schluss 16

Literaturverzeichnis B
 

1. Einleitung

„Die Zahl der Unternehmenstransaktionen ist in den letzten Jahren ständig gestiegen; sie wird in Zukunft weiter zunehmen.“1 Wer die Presse aufmerksam verfolgt wird feststellen, dass kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmenszusammenschluss, -kauf oder -übernahme bekannt gegeben wird. Dabei ist die Unternehmensgröße, Branche oder Marktmacht anscheinend für die Aufgeschlossenheit gegenüber diesen Transaktionen irrelevant. Zweifelsfrei ist hierbei, dass große Unternehmen auch für mehr Aufsehen in der Presse sorgen. Gründe für die immer größer werdende Transaktionsfreudigkeit sind jedoch nicht nur die Suche nach Synergieeffekten oder mehr Marktmacht, sondern auch die zusammenwachsenden Volkswirtschaften, die geänderten steuerlichen Rahmenbedingungen und, speziell für Deutschland und die EU, der sich stark verändernde europäische Binnenmarkt.2 Insbesondere in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde ausgehend von den USA über Großbritannien auch in Deutschland ein wahres Akquisitionsfieber ausgelöst. Speziell durch die schon erwähnte Veränderung innerhalb des europäischen Binnenmarktes und des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern, bedienten sich viele Unternehmen dem Unternehmenskauf als Mittel zum externen Wachstum. Dabei stehen Schlagwörter wie ‚Übernahmewelle’ oder ‚Übernahmefieber’ für die starke Dynamik der Entwicklungen der Akquisitionen.3

Wird eine Akquisition bekannt gegeben, so ist der Prozess jedoch meist schon so gut wie abgeschlossen. Die strategischen Planungen, Prüfungen der rechtlichen und finanziellen Lage und weitere kritische Punkte sind in der Phase der Übernahme schon abgearbeitet und sind für den externen Betrachter kaum zu erahnen. Eine Schlüsselrolle der Planungen übernimmt die Prüfung der rechtlichen Lage bei einer Akquisition. Ist eine solche gesellschafts-, bürger- oder kartellrechtlich nicht gestattet, so ist eine gute finanzielle Absicherung beispielsweise gänzlich ohne Bedeutung. Daher soll es Ziel dieser Seminararbeit sein, den rechtlichen Aspekt eines Unternehmenskaufs stärker zu betrachten. Da der rechtliche Teil, der bei Akquisitionen eine Rolle spielt, sehr umfangreich und detailliert ist, sollen hier nur die Kernaspekte verstärkt betrachtet werden. Eine Unterscheidung der Käufe nach Gesellschaftsformen beispielsweise, würde den Umfang dieser Seminararbeit weit überschreiten.

Zu Beginn sollen grundsätzliche Dinge untersucht werden, da sie von zentraler Bedeutung sind, um den Ablauf eines Unternehmenskaufes verstehen zu können. Das dritte Kapitel versucht die einzelnen Phasen zu schildern und auf die Bedeutung dieser innerhalb einer Akquisition zu erläutern. Im vierten Kapitel wird auf die Kaufvertragsstörungen bei einem Unternehmenskauf eingegangen. Diese können mitunter zu einer Nichtigkeit des Vertrages führen und somit für hohe Kosten für alle Vertragspartner sorgen. Das fünfte Kapitel beschäftigt sich mit den Änderungen und Ergänzungen, die sich nach der Unterzeichnung eines Kauf- und Übertragungsvertrages ergeben können. Abschließend sollen die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst werden. Da es sich beim Kauf von Unternehmen um ein sehr detailliertes Thema handelt, soll sich diese Seminararbeit auf die wichtigsten Kernpunkte konzentrieren, die im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen zu beachten sind. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass es sich bei den Verweisen zu den Gesetzestexten um die neuesten Fassungen von Gesetzestexten handelt. Insbesondere die Bestimmungen des BGB richten sich stets nach der neuesten Fassung.

2. Grundsätzliches beim Unternehmenskauf

Beim Kauf eines Unternehmens werden grundsätzliche Dinge unterschieden, die für jede individuelle Akquisition gelten. Zuerst sollte jedoch die Grundfrage geklärt werden, was generell unter einem Unternehmen zu verstehen ist?

2.1. Das Unternehmen im juristischen Sinne

[...]

1 Rödder, Hötzel, Mueller-Thuns 2003, S. 1

2 vgl. Rödder, Hötzel, Mueller-Thuns 2003, S. 1

3 vgl. Hötzel 1997, S. 1