Die deagentivierte Verfassung: Zur Verwendung
des Passivs im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

von: Michael Münch

Gliederung

1. Einleitung 3

1.1. Wer schreibt die Gesetze? 3
1.2. Vom Passiv zum Grundgesetz 4
1.3. Passiv: Mehr als nur ein semantischer Gegensatz zum Aktiv 5

2. Passiv ist nicht gleich Passiv 6

2.1. Das Vorgangs- und Zustandspassiv 6
2.2. Passiversatzformen ohne Modalkomponente 6
2.3. Passiversatzformen mit Modalkomponente 8

3. Die Funktionen des Passivs in Gesetzestexten 6

3.1. Verallgemeinerung 6
3.2. Fokussierung 8
3.3. Modalisierung 9
3.4. Sprachstil 10

4. Die Probleme bei der Passivverwendung in Gesetzestexten 11

4.1. Gesetz = Feststellung? 11
4.2. Gesetz = Befehl? 12
4.3. Gesetz = Empfehlung? 13

5. Passivverwendung aus Bequemlichkeit 14

6. Bibliographie 15

6.1. Selbständig erschienene Literatur 15
6.2. Unselbständig erschienene Literatur 16

1. Einleitung

1.1. Wer schreibt die Gesetze?

Karl Bühler ordnete in seinem Organon-Modell (1934) dem Sprachzeichen die Grundfunktionen der Darstellung, des Ausdrucks sowie des Appells zu1. Dies bedeutet, daß ein Sender (Sprecher, Schreiber) einem Empfänger (Hörer, Leser) etwas über einen Gegenstand oder einen Sachverhalt mitteilt. Genauso verhält es sich bei Gesetzestexten: Dem Bürger werden Gebote und Verbote mitgeteilt. Doch von wem erfolgt diese Mitteilung? Oftmals bleibt der Sender hier im Unklaren. Roland Harweg fragte zu Recht, wer den Gesetzestext eigentlich äußere2. Er kommt zu dem Schluß, daß der Gesetzgeber - bestehend aus den Parlamentariern (Legislative), sowie aus den den Gesetzestext entwerfenden und (...) unterzeichnenden Personen3 - der Verantwortungsträger ist.

Wenn also klar ist, wer die Gesetze schreibt, weshalb ist es dann so schwierig den Verantwortlichen in den Paragraphen selbst auszumachen? Dies liegt an den zahlreichen Passiv-Konstruktionen und der damit verbundenen Deagentivierung in Gesetzestexten. Im Rahmen dieser Arbeit möchte ich untersuchen, warum der Gesetzgeber sich hinter diesen Passivkonstruktionen versteckt. Anhand des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland4 werde ich deutlich machen, welche Ziele man mit der Passivverwendung verfolgt und ob diese erreicht werden. Des weiteren möchte ich klären, inwiefern das Passiv in Gesetzestexten sogar überflüssig ist und vermieden werden kann.

1.2. Vom Passiv zum Grundgesetz

[...]

1 Vgl.: Linke, Angelika / Markus Nussbaumer / Paul R. Portmann: Studienbuch Linguistik, 4., unveränderte Auflage, Tübingen 2001: Max Niemeyer Verlag, S. 246f.

2 Vgl.: Harweg, Roland: Zwei Arten von Äußerungsträgern und Wer äußert den Gesetzestext?, In: Hindelang, Götz / Eckard Rolf / Werner Zillig (Hrsg.): Gebrauch der Sprache. Festschrift für Franz Hundsnurscher zum 60. Geburtstag, Münster 1995: LIT Verlag, S. 135.

3 ebd., S. 141.

4 Vgl.: Hesselberger, Dieter: Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung, 12., überarbeitete Auflage, Neuwied 2001: Hermann Luchterhand Verlag.