JOHANNES GUTENBERG-UNIVERSITÄT MAINZ
Oberseminar: Aktuelle Fragen des Medienrechts
und der Kommunikationspolitik
Semesterzahl: 9

Das Recht der digitalen Kabelverbreitung von
bundesweiten Fernsehprogrammen.

von: Snejana Iovtcheva

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung Seite 3

2. Unterscheidung zwischen digital und analog Seite 5

3. Ausgewählte Problembereiche Seite 6

3.1 Multiplexing Seite 6
3.2 Navigationssysteme Seite 6
3.3 Conditional Access Seite 7
3.4 Set-Top-Box Seite 8

4. Regulierungsdebatten im Züge der Digitalisierung Seite 9

4.1 Zuständigkeiten Seite 9
4.2 Die Aufgaben des Rundfunk - und Medienrechts Seite 10

4.2.1 Das Ende der Frequenzknappheit Seite 11
4.2.2 Verhinderung einer vorherrschenden Meinungsmacht (§52 RfStV) Seite 11

- Must-carry-Regelung (§52 Abs.3 Nr.1 RfStV) Seite 11
- Can-carry-Regelung (§52 Abs.4 Nr.1 RfStV) Seite 12
- Non-must-carry-Regelung (§52 Abs.4 Nr.2 RfStV) Seite 12

4.2.3 Sicherung des chancengleichen Zugangs (§53 RfStV) Seite 12

5. Stand der Entwicklung der Digitalisierung im Kabelnetz und Ausblick Seite 13

6. Literatur- und Linksverzeichnis Seite 15

Anhang Seite 16
 

1. Einführung

Der Begriff der Weiterverbreitung umfasst die inhaltliche unveränderte Verbreitung der innerhalb oder außerhalb eines Landes veranstalteten Rundfunkprogramme durch technische Übertragungswege. Diese können terrestrische Frequenzen, Kabel oder Satellit sein. Die Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen kann bundesweit oder landesweit erfolgen. Bundesweit verbreitet ist ein Rundfunkprogramm dann, wenn die in Anspruch genommene Verbreitungstechnik geeignet ist, das Programm in allen Ländern in die vorhandenen Kabelnetze einzuspeisen1. Rundfunkprogramme, die gezielt nur in ein einzelnes Bundesland oder einige Bundesländer verbreitet werden, werden hier nicht behandelt. Diese werden ausschließlich nach landesrechtlichen Vorschriften geregelt. Maßgebliches Kriterium bei der Weiterverbreitung ist das Zugänglich machen eines Programms für die Allgemeinheit2.

In der Bundesrepublik ist die Programmverbreitung über Kabel von größerer Relevanz als die terrestrische Ausstrahlung und der Weg via Satellit3. Seit den so genannten Kabelpilotprojekten in den 80er Jahren, als erstmals eine Vielzahl an Programmen angeboten wurde durch die Einführung des privaten Fernsehens und als die Verkabelung als ein Weg aus der Frequenzknappheit bei den terrestrischen Sendern erschien, entwickelte sich das Kabel sowohl für das öffentlich-rechtliche als auch für das private Rundfunk zum unverzichtbaren Verbreitungsweg4. Inzwischen sind in der Bundesrepublik fast 50% aller Haushalte an das Kabel angeschlossen und der Durchschnittsdeutsche kann zwischen 35 verschiedenen Sendern wählen. Damit wurde Deutschland in den letzten Jahren zu dem Fernsehmarkt mit dem umfangreichsten Programmangebot der Welt. Nun steht die Medienpolitik vor einer neuen Herausforderung5. Mit der globalen Einführung digitaler Übertragungstechniken werden weitere Ressourcen für die Übertragung weiterer Programmsender geschaffen. Man berichtet über das „digitale Zeitalter“ und lässt damit eine umwälzende Auswirkung der Allgemeinheit vermuten. Somit ist es nicht erstaunlich, dass sich eine hohe Anzahl von Kommissionen, Verbänden und Ausschüssen mit den Umständen sowie die Folgen der neuen Techniken auseinandersetzt.

Die derzeitige Umstellung der Kabelnetze in der Bundesrepublik auf Digitaltechnik führt zu strukturellen und zu ökonomischen Veränderungen der Verhältnisse im Kabelbereich. Auch in rechtlicher Hinsicht wirft der Einsatz digitaler Technik eine ganze Reihe von Problemen auf, die einen Regelungsbedarf auslösen6. Das Medienrecht steht vor der Aufgabe, die Grundprinzipien der Rundfunkfreiheit unter veränderten technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu konkretisieren. Alte Regelungen werden abgebaut, während neue erforderlich werden7. Diese Problemstellungen und die dazu mittlerweile entwickelten Lösungsansätze sind hier zu beschreiben und zu kommentieren. Es ist allerdings ein äußerst komplexes Sachgebiet. Deshalb werden in den folgenden Ausführungen nur diejenigen Rechtsprobleme angesprochen, die für das digitale Fernsehen besonders charakteristisch sind. Nicht behandelt werden etwa Aspekte des Jugendschutzes, des Datenschutzes oder der Kontrolle von Werbung und Sponsoring. Kapitel 2 behandelt die technische Problematik und der Unterschied zwischen digitale und analoge Rundfunksignale. Im Kapitel 3 werden ausgewählte Problembereiche wie Multiplexing, Navigationssysteme, Conditional Access und Zusatzgeräte behandelt. Dadurch sollen die technischen Herausforderungen und die damit verbundenen rechtlichen Probleme im Züge der Digitalisierung erläutert werden. Nachdem die konkreten Problembereiche festgestellt sind, beschäftigt sich Kapitel 4 mit der Zuständigkeit, Kompetenzverteilung und Aufgaben des Rundfunk- und Medienrechts. Zum Schluss wird der Stand der Entwicklung der Digitalisierung im Kabelnetz zusammenfassend kommentiert werden.

2. Unterscheidung zwischen digital und analog

[...]

1 Vgl. Vgl. Harstein, Reinhard/ Ring, Wolf-Dieter u. a. Kommentar zu §52 RfStV Rdz.11.

2 Vgl. Ricker, Reinhard / Schiwy, Peter 1997, S. 445.

3 Vgl. Hesse, Albrech 2003, S. 272.

4 Vgl. ARD- Jahrbuch: http://db.ard.de/abc/main.index_abc.

5 Vgl. Hege, Hans 1995, S. 7.

6 Vgl. Hesse, Albrecht 2003, S. 285; Vgl. Hirschle, Thomas/ Hamann, Andreas S. 293.

7 Vgl. Hege, Hans 1995, S. 7.