Medien und Macht - Die Gefährdung der Demokratie
durch Oligopolie in der Medienbranche

von: Tobias Senzig

3. Fachsemester

Inhalt

Einleitung 4

1. Die Manipulation der öffentlichen Meinung  5

1.1 Propaganda: Definition und Relevanz  5
1.2 Die Öffentliche Meinung  6
1.3 Pressefreiheit und Zensur 7
1.4 Manipulation - Machtausübung durch den Journalisten 7

2. Fallbeispiele  8

2.1 Der Mogul: Silvio Berlusconi  8
2.2 ‚Patriots first, Journalists second’ - Selbstzensur und Regierungsdruck während des ‚Kriegs gegen den Terror’  9

3. Möglichkeiten zur Manipulation in der Bundesrepublik  11

3.1 Grundsätzliches  11
3.2 Die bundesdeutsche Medienlandschaft  12
3.3 Konzentrationsformen in der Wirtschaft  13
3.4 Konzernkonzentrationen in der deutschen Medienindustrie  13

3.4.1 Bertelsmann AG/RTL Group 14
3.4.2 ProSiebenSAT.1 Media AG 14

3.5 Die Gefahr: Meinungsmonopole in Deutschland  15

3.5.1 Leo Kirch und der Kanzlersender  15
3.5.2 Ausblick: Haim Saban – die ‚ausländische’ Regierung?  16

4. Schluß 17

Literaturverzeichnis  19

Einleitung

„Das Regime der telekratischen Öffentlichkeit ist die unblutigste Gewaltherrschaft und zugleich der umfassendste Totalitarismus der Geschichte. Es braucht keine Köpfe rollen zu lassen, es macht sie überflüssig. Es kennt keine Untertanen und keine Feinde. Es kennt nur Mitwirkende, Systemkonforme.“ 1 Eine so kleine Anzahl von Unternehmen, das man sie fast an einer Hand abzählen kann, teilen den bundesdeutschen Medienmarkt unter sich auf. Und die deutsche Medienlandschaft befindet sich im Umbruch. Die KirchGruppe, das größte und einflußreichste Medienunternehmen des Landes, ist zerschlagen, erstmalig ist mit Haim Saban ein ausländischer Investor in großem Maßstab in die deutsche Medienwirtschaft eingedrungen. Sowohl Leo Kirchs Medienimperium als auch Sabans ‚Saban Capital Group’ waren oder sind Unternehmen, die von nur einer einzigen Person verantwortet werden. Eine Tatsache, die im marktwirtschaftlichen Sinne nichts ungewöhnliches ist. Medien jedoch sind mehr als bloße Konsumgüter: Sie übernehmen, wie der Begriff schon sagt, Aufgaben der Übermittlung - der Informationsübermittlung zwischen Gesellschaft und Politik. Um systemtheoretisch zu sprechen: Sie aggregieren Input-Politikinhalte und kommentieren Outputs und Outcomes. Dank der großen Vielfalt von verschiedenen Medien mit unterschiedlichen Grundauffassungen und Leitbildern geschieht so eine pluralistische Interessenartikulation von ganz alleine. Die Frage, was passiert, wenn in diesen Automatismus eingegriffen wird, ist naheliegend. In dieser Arbeit soll auf die Grundfunktionen von Medien eingegangen werden, und auf die Möglichkeiten, sie zu manipulieren und für Machtpolitik zu nutzen. Aus Fallbeispielen aus dem Ausland und aus der Vergangenheit sollen Erkenntnisse gewonnen werden, ob und in welchem Maße eine freiheitliche Demokratie – und Deutschland im speziellen – durch Machtkonzentration im Mediensektor gefährdet ist.

1. Die Manipulation der öffentlichen Meinung

1.1 Propaganda: Definition und Relevanz

Der Begriff ‚Propaganda’ wurde den modernen Sprachen von der römischkatholischen Kirche gegeben. In der päpstlichen Bulle ‚Inscrutabili Divinae’ aus dem Jahr 1622 wird er zum ersten mal in dem Sinne gebraucht, wie er uns heute gang und gäbe ist. Das dort ins Leben gerufene ‚Congregatio de Propaganda Fide’2 hatte die Ausdehnung und Weiterverbreitung des Christentums zum Ziel. Neutral definiert bedeutet Propaganda heute laut Fremdwörterlexikon eine „werbende Tätigkeit für Ziele, besonders auf politischem Gebiet“. In der Praxis, und daran soll sich diese Arbeit orientieren, wird Propaganda jedoch mit Manipulation gleichgesetzt – dem Versuch, andere Menschen zu beeinflussen, um seine eigene Meinung durchzusetzen. Weitergehend: „(...) die unauffällige Beeinflussung der Handlungsmotivierung von Individuen, so daß sie frei und im eigenen Interesse zu handeln meinen, wo sie tatsächlich nur den Zielen der Manipulatoren dienen“ 3 Auf gesellschaftlicher Ebene werden diese Manipulationen nicht von Einzelnen an Einzelnen durchgeführt, sondern von Wenigen an Vielen. 4

Während des Dritten Reiches und in der Sowjetunion wurde die oktroyierte Nachricht in nie dagewesenem Maße professionalisiert und instrumentalisiert. Von 1933-45 existierte in Deutschland gar ein eigenes Ministerium – das von Josef Goebbels geleitete ‚Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda’ -, das die landesweite Meinungsmache koordinierte. Die Aufgabengebiete waren vielfältig: Von der Aufdeckung regimekritischer Journalisten über die obligatorische vorgeschaltete Zensur bis hin zu Weisungen, in welcher Tendenz Ereignisse von den Medien dargestellt werden sollten, war alles möglich. Und während das Reich in den letzten Zügen des Zweiten Weltkrieges wirtschaftlich und militärisch brach lag, lief das Ministerium noch zu Höchstleistungen auf. Über den ‚Volksempfänger’, einen preiswerten Mittelwellenempfänger, von den Nazis erdacht und beworben, erreichten die propagandistischen Nachrichten und Durchhalteparolen auf modernstem Wege ihre Rezipienten. 5 Die Sowjetunion erlebte in der Zeit unter Stalin die größten und skurrilsten Auswüchse von Propaganda: „Stalin verordnete 1932 den Künstlern und Schriftstellern als Richtschnur, den ‚Sozialistischen Realismus’, befahl die Neuschreibung der russischen Geschichte und ließ sich selber wie einen Halbgott huldigen.“ 6 Waren Manipulationen zu Beginn des letzten Jahrhunderts nur mit wenigen Mitteln – der Zeitung beispielsweise – möglich, so wurden mit der Instrumentalisierung der Medien Funk und Film ab den 30er-Jahren ganze Völker unter Kontrolle gebracht. Und heute? Heutzutage gib t es fast keinen Platz mehr auf der Welt, an dem der Einzelne nicht der Allgegenwart der Massenmedien Print und Television total und in Echtzeit ausgeliefert ist. 7

1.2 Die Öffentliche Meinung

[...]

1 Strauß, Botho (1994): Anschwellender Blockgesang, in: Schwilk, Heimo/Schacht, Ulrich (Hrsg.): Die selbstbewußte Nation, Frankfurt am Main, S.31.

2 lat. ‚Komitee zur Propagation ds Glaubens’; propagare „weiter ausbreiten, ausdehnen“, aus: Inscrutabili Divinae (1622): Congregatio de Propaganda Fide.

3 Rucktäschel, Annamaria (1972): Sprache und Gesellschaft, München, S. 6.

4 Dieterle, Christof (2003): Propaganda. Theoretical and Historical Aspects, Kassel, S. 4.

5 The Discovery Channel (2002): Leben im Krieg. Die Propaganda des NS-Regimes, http://www.discovery.de/de/pub/specials/krieg/heimatfront/ns_propaganda/propagandamehr.htm, [Stand: 19.3.04]

6 Roth, Paul (1982): Die kommandierte öffentliche Meinung, Stuttgart, S. 92.

7 Dieterle, Christof (2003): Propaganda. Theoretical and Historical Aspects, Kassel, S. 4.