Fachhochschule Schmalkalden
Fachbereich Wirtschaftsrecht

Diplomarbeit

Thema:
Der Deutsche Corporate Governance Kodex und die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten

eingereicht von

Torsten Reuter

im
Studiengang Wirtschaftsrecht
zur
Erlangung des akademischen Grades Diplom-Wirtschaftsjurist (FH)

Schmalkalden, 23.06.2004

Gliederung

1. Einleitung ... 1

2. Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat resultierend aus Aktiengesetz und Bürgerlichem Gesetzbuch ... 2
2.1 Binnenhaftung ... 3
2.1.1 Haftung des Aufsichtsrates ... 3
2.1.1.1 Überwachungsfehler ... 5
2.1.1.2 Unternehmerische Entscheidungen ... 6
2.1.1.3 Organisationsmängel ... 8
2.1.2 Haftung des Vorstandes ... 10
2.2 Außenhaftung ... 13
2.2.1 Haftung des Aufsichtsrat ... 14
2.2.2 Haftung des Vorstandes ... 15
2.2.2.1 Haftung aus § 823 ff. BGB ... 15
2.2.2.2 Prospekthaftung ... 17

3. Haftungmöglichkeiten aus dem Corporate Governance Kodex ... 18
3.1 Corporate Governance Kodex ... 18
3.1.1 Rechtliche Qualität des Deutschen Corporate Governance Kodex ... 21
3.1.1.1 Deutung des Kodex als Handelsbrauch ... 22
3.1.1.2 Deutung des Kodex als außerrechtliche Fachnorm ... 23
3.1.1.3 Konkretisierung von Gesetzesrecht durch den Kodex ... 24
3.1.1.4 Parallelen und Unterschiede zu § 342 HGB ... 25
3.1.2 Struktur der Entsprechenserklärung ... 27
3.1.2.1 Erklärungen der Anwendung des Kodex für die Vergangenheit und Zukunft ... 28
3.1.2.2 Pflicht zur Aktualisierung der Entsprechenserklärung ... 29
3.1.2.3 Folgen der Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex ... 30
3.2 Haftung aus dem Kodex ... 31
3.2.1 Haftung der Organe gegenüber der Gesellschaft ... 32
3.2.1.1 Fehlende Entsprechenserklärung ... 32
3.2.1.2 Unzutreffende Entsprechenserklärung ... 33
3.2.1.3 Von den Kodexempfehlungen abweichendes Verhalten ... 33
3.2.1.4 Verstoß gegen transformierte Kodexbestimmungen ... 34
3.2.1.5 Schäden, die im Rahmen der Binnenhaftung entstehen können ... 35
3.2.1.6 Haftungsvermeidung von Vorständen und Aufsichtsräten gegenüber der Gesellschaft ... 37
3.2.2 Haftung der Organe gegenüber den Anlegern ... 39
3.2.2.1 Deliktische Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB ... 39
3.2.2.2 Deliktische Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Schutzgesetzen ... 40
3.2.2.3 Deliktische Haftung nach § 826 BGB ... 43
3.2.2.4 Prospekthaftung ... 44
3.2.2.5 Haftung durch besonderes Vertrauen ... 45
3.2.2.6 Schäden, die im Rahmen der Außenhaftung der Organmitglieder entstehen können ... 46
3.2.3 Haftung der Gesellschaft gegenüber den Anlegern ... 47
3.2.3.1 Kapitalmarktrechtliche Prospekthaftung ... 48
3.2.3.2 Haftung unter dem Gesichtspunkt §§ 37b und 37c WpHG ... 49
3.2.3.3 Schäden, die im Rahmen der Außenhaftung der Gesellschaft entstehen ... 51
3.3 Haftungsträchtige Kodexbestimmungen ... 52

4. Absicherung durch D & O – Versicherungen ... 55
4.1 Versicherte Personen ... 56
4.2 Versicherte Risiken ... 56
4.3 Der Versicherungsfall ... 58
4.4 Selbstbehalte ... 58
4.4.1 Rechtspflicht zur Vereinbarung eines Selbstbehaltes ... 60
4.4.2 Wie sollte der Selbstbehalt ausgestaltet sein? ... 61

5. Compliance ... 62

6. Das amerikanische Corporate Governance System mit seinen Änderungen durch den Sarbanes-Oxley Act ... 66
6.1 Unterschiedliche Corporate Governance Systeme ... 66
6.1.1 Kapitalmarktrechtliches Modell ... 67
6.1.2 Kontinentaleuropäisches Corporate Governance System ... 68
6.2 Der Sarbanes-Oxley Act ... 69
6.2.2.1 Einrichtung eines Audit Committees ... 71
6.2.2.2 Disclosure Controls and Procedures (Publizitätskontrollsystem) ... 74
6.2.2.3 Internal Control over Financial Reporting (internes Finanzkontrollsystem) ... 76
6.2.2.4 Qualified Legal Compliance Committee ... 77
6.2.2.5 Code of Ethics ... 78
6.2.2.6 Abgabe von Bestätigungen ... 79
6.2.2.7 Corporate Governance der NYSE ... 80

7. Fazit ... 81

Literaturverzeichnis ... IV

1. Einleitung

Die Einführung des Corporate Governance Kodex in Deutschland und die verstärkte Institutionalisierung der Kapitalanlage, eine vermehrte Bündelung des Anlagevermögens in den Händen von Pensionsfonds, Versicherungen und Investmentfonds hat zu einem verstärkten Interesse an der Überwachung der Leitungstätigkeit von Vorständen und Aufsichtsräten und zu der Frage der Haftung von Unternehmensleitung für Fehler in ihrer Tätigkeit geführt.

Aufgrund der katastrophalen Entwicklung am Kapitalmarkt häuften sich Klagen gegen Unternehmen. Diese beruhten auf möglicher Verantwortung der Vorstände für die stark gefallenen Börsenkurse und die dadurch entstandenen Vermögensminderungen bei den Aktionären.

Die vorliegende Arbeit stellt die Auswirkung des Corporate Governance Kodex auf die Haftung der Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft dar. Es erfolgt eine Untersuchung hinsichtlich der Haftung von Vorständen resultierend aus dem Aktiengesetz, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und aus dem Corporate Governance Kodex.
Ferner wird die mögliche Absicherung der Geschäftsleitung durch eine D&O-Versicherung behandelt sowie eine Untersuchung bezüglich der möglichen Schaffung eines Compliancesystemes im Unternehmen vorgenommen, welches verhindern soll, dass im Unternehmen gesetzliche Grenzen überschritten werden.

Im sechsten Abschnitt behandele ich das amerikanische Corporate Governance System mit seinen Änderungen durch den Sarbanes-Oxley Act und deren Auswirkungen auf deutsche Unternehmen, die an einer amerikanischen Börse notiert werden. Im abschließenden Teil ist das Fazit formuliert.

2. Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat resultierend aus Aktiengesetz und Bürgerlichem Gesetzbuch
Mit der Haftung wird die Verpflichtung des Unternehmensleiters begründet, für verursachte Schäden durch seine Tätigkeit oder Untätigkeit einzustehen.¹ Die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten wird als geeignetes Mittel angesehen, um verantwortungsloses Entscheidungsverhalten, mangelnde Ausübung von Überwachungsaufgaben und Fahrlässigkeit bei der Ausführung obliegender Tätigkeiten zu vermeiden.

Die Bewertung der tatsächlich eintretenden Haftungsrisiken ist jedoch strittig. Einerseits wird davon ausgegangen, dass das Haftungsrisiko zu niedrig ist, um eine verhaltenssteuernde Wirkung zu erzielen. Andere Meinungen tendieren in die Richtung eines zu großen Risikos für die Unternehmensleitung und eine daraus folgende Einschränkung in der Freiheit der unternehmerischen Entscheidung.

Allerdings ist diese Problematik erst seit zirka 10 Jahren ein Thema in Deutschland. Vorher spielten Schadensersatzforderungen gegen Manager, die aufgrund mangelnder Unternehmensführung gestellt wurden, keine nennenswerte Rolle. Mittlerweile hat sich dieses Bild aber deutlich verändert. Gründe hierfür sind neben der Globalisierung der Märkte und der daraus folgenden internationalen Verflechtung der Unternehmen, mit der Notwendigkeit einen vergleichbaren Standard für Verantwortlichkeit zu schaffen; die in letzter Zeit zahlreicher gewordenen schadensverursachende Fehlentscheidungen von Managern, welche durch ihre gesamtwirtschaftliche Bedeutung öffentliche Beachtung gefunden haben.²

2.1 Binnenhaftung
Als Binnenhaftung bezeichnet man die Fälle, in denen das Unternehmen gegen (gegenwärtige oder frühere) Vorstände oder Aufsichtsratsmitglieder Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzt.³ Im Rahmen dieser Haftung sind mehrere Haftungsmöglichkeiten denkbar.

[...]

1 Dazu Thümmel, Roderich C., Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, 3.Auflage, Stuttgart 2003, Rn. 18.

2 Siehe dazu Thümmel, Roderich C., Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, 3.Auflage, Stuttgart 2003, Rn. 1 f.

3 Ähnlich Sieg, Oliver, Tendenzen und Entwicklungen der Managerhaftung in Deutschland, in: Der Betrieb, 34/2002, S. 1762.