Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Historischer Seminar
Seminar: Die Politik Bismarcks

Die Politik Bismarcks - Das Sozialistengesetz

von: Björn Erichsen

1. EINLEITUNG 1

2 HISTORISCHER RAHMEN 1

2.1. DIE SOZIALDEMOKRATIE VOR DEM SOZIALISTENGESETZ 1
2.2. INNENPOLITISCHE AUSGANGSLAGE 2
2.3. DER WEG ZUM SOZIALISTENGESETZ 3

3. DAS “GESETZ GEGEN DIE GEMEINGE FÄHRLICHEN BESTREBUNGEN DER SOZIALDEMOKRATIE” 4

3.1. ZUSAMMENFASSUNG 4
3.2. INTERPRETATION: 5

4. FOLGEN 7

4.1. DIE ANWENDUNG DES SOZIALISTENGESETZES 7
4.2. DIE ENTWICKLUNG DER SOZIALDEMOKRATIE UNTER DEM SOZIALISTENGESETZ 8
4.3. DIE VERLÄNGER UNG UND DAS ENDE DES SOZIALISTENGESETZES 9

5. SCHLUßBETRACHTUNG 10

LITERATURVERZEICHNIS: 11

QUELLEN: 11

SEKUNDÄRLITERATUR: 11

1. Einleitung

Das Gesetz gegen die “ Gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie”, besser bekannt als Sozialistengesetz, gilt als einer der dunkelsten Punkte im politischen Wirken Bismarcks. Es war er ein Ausnahmegesetz, das sich, in seiner Anwendung durch ein hohes Maß an Willkür gekennzeichnet, brutal gegen eine einzelne Partei richtete. Hier wurde eine Organisation nicht für begangene Verbrechen geächtet, sondern aufgrund ihrer Weltanschauung. In politischem Kalkül und einer wenig rationalen Revolutionsfurcht sind die Antriebe für das Gesetz zu suchen. In der Folge soll zunächst das Sozialistengesetz in seinen weiteren und engeren historischen Rahmen eingebettet werden. Hierfür werden zunächst kurz die sozialdemokratische Bewegung und die allgemeine innenpolitische Situation vor dem Sozialistengesetz dargestellt, um dann ausführlich, den Weg zum Sozialistengesetz zu schildern. Vor allem die Verknüpfung der genannten Motive soll hier deutlich werden. Nach einer Zusammenfassung des Gesetzes folgt eine Interpretation, in der besonders auf die Stoßrichtung und die hohen Möglichkeiten zur Willkür eingegangen wird. Dies soll durch einen Blick auf die Handhabung des Gesetzes bestätigt werden. Bei der Betrachtung der Folgen des Gesetzes wird erkennbar, wie sehr sich Bismarck sowohl hinsichtlich seines politischen Kalküls als auch in seiner Einschätzung der Sozialdemokratie und deren Bekämpfung irrte.

2 Historischer Rahmen

2.1. Die Sozialdemokratie vor dem Sozialistengesetz

Mit dem “Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein” wurde 1863 auf die Initiative von Ferdinand Lasalle die erste überregionale Arbeiterorganisation auf deutschem Boden geschaffen. Zur Lösung der sozialen Frage vertrat Lasalle die Auffassung einer aktiven Rolle des Staates und forderte die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts. In Anlehnung an Marx ging er von einem nicht zu überbrückenden Gegensatz zwischen dem Bürgertum und dem Proletariat aus und strebte in letzter Konsequenz eine sozialistische Gesellschaftsordnung an. In Rivalität zum Arbeiterverein wurde 1869 in Eisenach die “Sozialdemokratische Arbeiterpartei” gegründet. Im ihrem Programm verbanden sich die demokratischen Ideen des Bürgertums mit marxistischem Gedankengut. Die Partei war antipreußisch und vertrat in der Frage der nationalen Einigung die großdeutsche Lösung. Hierin und in der grundsätzlichen Ablehnung des Nationalstaatsgedankens zugunsten der internationalen Solidarität der Arbeiter lagen die größten Unterschiede zu den Lasalleanern. Die führenden Köpfe der neugegründeten Partei waren Wilhelm Liebknecht und August Bebel. Diese waren es auch, die 1875 in Gotha die Verschmelzung beider Organisationen zur “Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands” herbeiführten. Die Partei war jedoch zwischen ihren Hauptströmungen zerrissen und trotz stetig steigender Anhängerschaft noch nicht so stark, daß sie die Revolutionsfurcht, die Bismarck und viele seine Zeitgenossen ergriff, gerechtfertigt hätte.1

Dennoch unternahm Bismarck mit dem Reichspressegesetz 1874 und einer Änderung des Reichspressegesetzes 1875 zwei, allerdings vergebliche Versuche, gegen die Sozialdemokraten vorzugehen. Nach kurzen Kooperationsbestrebungen mit Lasalle – die Schnittmengen lagen hierbei in ihrer Wendung gegen das politische Übergewicht des Bürgertums und der hohen Einordnung des Staates – hatte sich Bismarck zu einem erbitterten Gegner der Sozialdemokratie entwickelt.2

2.2. Innenpolitische Ausgangslage

In den ersten Jahren nach der Reichsgründung wurde die Innenpolitik des Reiches von der Kooperation der Regierung Bismarck mit der bürgerlich-liberalen Nationalbewegung bestimmt. Das Fehlen von politischen Alternativen und die Mehrheitsverhältnisse im Reichstag legten eine Fortführung dieses 1867 eingegangenen Zweckbündnisses nahe. Die liberalen Reichstagsfraktionen besaßen zusammengenommen in den ersten beiden Legislaturperioden die absolute Mehrheit, wobei die Nationalliberale Partei die bei weitem stärkste Fraktion darstellte. Das gemeinsame Vorgehen im “Kulturkampf” festigte die Zusammenarbeit und insbesondere auf wirtschafts- und rechtspolitischem Gebiet konnten Erfolge zur Festigung des neugegründeten Reiches erzielt werden.3 Durch die 1873 einsetzende wirtschaftliche Depression (“Gründerkrach”) wurde die Zusammenarbeit Bismarcks mit den Nationalliberalen zunehmend problematischer. Weite Teile aus der Wirtschaft forderten von der Regierung zur Überwindung der Wirtschaftskrise ein regulierendes Eingreifen und protektionistische Maßnahmen. Durch den Konjunktureinbruch waren aber auch die Reichsfinanzen so stark begrenzt, daß nur eine Finanzreform Abhilfe versprach, für deren Durchsetzung es aber einer Reichstagsmehrheit bedurfte. Insbesondere der linke Flügel der Nationalliberalen um Lasker sperrte sich gegen eine Zustimmung und machte diese von Zugeständnissen hinsichtlich des Budgetrechtes und damit einer Stärkung des Parlamentarismus abhängig.4 Die Bindung der Reform an Verfassungsfragen, gefährdete nicht zuletzt Bismarcks Machtposition. Er strebte daher einen politischen Kurswechsel an, der ihm bei der Erhaltung des verfassungsmäßigen status quo eine Parlamentsmehrheit sichern sollte. Durch den Konfrontationskurs Bismarcks, der den langjährigen Chef der Reichskanzlei, Delbrück, aus dem Amt drängte und unrealistischen Forderungen des liberalen Fraktionsführes Benningsen bezüglich dessen geplanter Ministerkandidatur verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Regierung und den Nationalliberalen weiter. Bismarck drohte durch die fehlende Reichstagsmehrheit, weitgehend handlungsunfähig zu werden.5

2.3. Der Weg zum Sozialistengesetz

[...]

1 Vgl.: G. A. Ritter: Arbeiterbewegung, Parteien und Parlamentarismus, Göttingen 1976, S. 24ff.

2 Vgl.: W. Pack: Das parlamentarische Ringen um das Sozialistengesetz Bismarcks 1878-1890, Düsseldorf 1961, S. 13f.

3 Vgl.: K. E. Born: Von der Reichsgründung bis zum Ersten Weltkrieg, Gebhardt – Handbuch der deutschen Geschichte, Band 16, Stuttgart 1975, S. 74.

4 Vgl.: W. Pack, a. a. O., S. 26.

5 Vgl.: H.-P. Ullmann: Politik im Deutschen Kaiserreich 1871-1918, Ezyklopädie Deutscher Geschichte, Band 52, München 1999, S. 14.