Freie Universität Berlin
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
HS 15233: Die künftige Rolle der Türkei in der Europäischen Union:
Erwartungen und Konflikte

Der türkisch-kurdische Konflikt

von: Elfi Victoria Siebert

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 3

2. Der türkisch-kurdische Konflikt 4

2.1. Die Perzeptionen des Konflikts 4
2.2. Historische Hintergründe 6

2.2.1. Friedensabkommen von Sèvres und Lausanne 6
2.2.2. Kemalismus und Staatsverständnis der Türkei 7

2.3. Die Kurdische Identität und Gesellschaftsstruktur 9
2.4. Die türkische Kurdenpolitik 11
2.5. Die Rolle des türkischen Militärs 14
2.6. Die PKK 16
2.7. Die transnationale Dimension des Kurdenkonflikts 18

3. Der türkisch-kurdische Konflikt und die Europäische Union 19

3.1. Historischer Abriss der Beziehungen zwischen Europa und der Türkei 20

3.1.1. Die Anfänge der türkischen Westorientierung 20
3.1.2. Vom Assoziierungsabkommen, über Zollunion zur Beitrittspartnerschaft 20

3.2. Menschenrechte und Reformen in der Gegenwart 21

3.2.1. Die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien 22
3.2.2. Die sozioökonomische Lage im Südosten der Türkei 25

4. Fazit und Schlussbemerkungen 26

5. Bibliographie 28

1. Einleitung

Mitte Februar 1999 wurde der kurdische PKK-Führer Abdullah Öcalan am Flughafen von Nairobi vom türkischen Militärgeheimdienst festgenommen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er sich in der griechischen Botschaft Kenia versteckt gehalten. Vier Monate zuvor hatte seine Flucht von Syrien aus, wo er sich seit 1979 aufhielt und die Aktionen der PKK organisierte, begonnen und führte ihn über Griechenland, Russland, Italien, Belarus, wieder Griechenland, letztlich nach Kenia. Seiner Verhaftung folgte die Aufgabe des offenen Kampfes der PKK gegen den türkischen Staat. Dem vorausgegangen war ein jahrelanger gewaltsam ausgetragener Konflikt. Jüngste Meldungen aus der Türkei berichten von einer scheinbar gänzlich anderen Sachlage. Ehemaligen Kämpfern der PKK werden von türkischer Seite Amnestie-Angebote gemacht, mit dem Ziel diese in die Gesellschaft wieder einzugliedern. 1 Von einer „türkische(n) Revolution“ ist die Rede; und sogar das traditionell einflussstark in Verfassung und Staatsverständnis verankerte türkische Militär ist auf dem Rückzug aus der Politik und gibt sich reformfreudig.2

Es könnte der Eindruck entstehen in den letzten vier Jahren habe sich vieles in der Türkei geändert. Der türkisch-kurdische Konflikt ist beigelegt und Staatsreformen werden wohlwollend angegangen. Demzufolge stünde einem EU-Beitritt der Türkei nicht mehr viel im Wege. Ganz so einsichtig und überschaubar gestaltet es sich jedoch nicht. Der türkisch-kurdische Konflikt bestand nicht nur aus den Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Militär. Dies war lediglich die äußere Erscheinungsform, die durch die Medien immer wieder an die Weltöffentlichkeit drang. Die Ursachen und Hintergründe hingegen haben eine weitaus komplexere und vielschichtigere Gestalt. Und auch der Weg in die Europäische Union ist noch nicht so freigeräumt wie es oberflächlich den Anschein haben mag. Es ist der Gegenstand dieser Arbeit hinter die Kulissen des türkisch-kurdischen Konflikts in Vergangenheit und Gegenwart zu blicken. Dabei kann keinesfalls der Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden. Vielmehr liegt der Fokus darauf, verschiedene essentielle Faktoren zu analysieren, den Konflikt sowohl in die türkische als kurdische Gesellschaft einzufügen, die Rolle der Akteure zu beleuchten, den internationalen Kontext zu skizzieren und schließlich den Bezug und die Bedeutung des Konflikts zu einem EU-Beitritt der Türkei herzustellen. Ziel ist es dabei die Komplexität des Konflikts herauszuarbeiten und damit zu verdeutlichen, inwiefern die kurdische Frage trotz jüngster Reformbestrebungen der Türkei immer noch enorme Relevanz für einen EU-Beitritt hat.

Im Rahmen dieser Arbeit wird vornehmlich die Rede vom türkisch-kurdischen Konflikt, oder aber auch in weiterem Sinne von der kurdischen Frage sein. Diese Begrifflichkeit erscheint mir der Sachlage am angemessensten Rechnung zu tragen. In vielen wissenschaftlichen Quellen tauchen Bezeichnungen wie „Kurdenproblem“, „Kurdenkonflikt“ oder gar nur „Terrorismusproblem“ auf. Die grundlegende Herangehensweise an diesen Konflikt ist hier die Annahme, dass es immer zweier Parteien bedarf, um zu Unstimmigkeiten zu gelangen. Aus diesem Grund scheint die Bezeichnung als türkisch-kurdischer Konflikt zutreffender. In bezug auf die Literaturauswahl ist anzumerken, dass sie nach dem Kriterium der Aktualität und der Bemühung um Objektivität der Autoren selektiert wurde. Monographien jüngeren Datums, die sich mit diesem Thema beschäftigen sind schwer, bzw. kaum erhältlich. Der Rückgriff auf Essays und Publikationen in wissenschaftlichen Magazinen erklärt sich vor diesem Hintergrund.

2. Der türkisch-kurdische Konflikt

Der türkisch-kurdische Konflikt gestaltet sich in seiner Komplexität so weitreichend und facettenreich, dass es im Rahmen dieser Arbeit nicht Ziel sein kann, ihn als solches erschöpfend zu analysieren. Die Zielsetzung in diesem Kapitel richtet sich vielmehr auf eine punktuelle Herausarbeitung bestimmter ursächlicher Faktoren und Charakteristika des Konflikts, um jene Komplexität aufzuzeigen. Die zentrale Relevanz des türkisch-kurdischen Konflikts für einen EU-Beitritt der Türkei soll somit verdeutlicht werden. Es soll ersichtlich werden, dass die Wurzeln des Konflikts historischer, sozialer und auch politischer Natur sind und in ihrer Tragweite nicht auf kurze Sicht durch einige politische Reformen neutralisiert werden können; dass es eines grundsätzlichen Wandels des Staatsverständnisses in der Türkei bedarf.

2.1. Die Perzeptionen des Konflikts

Charakteristisches Merkmal eine s Konfliktes sind vorhandene Interessensunterschiede der beteiligten Parteien in bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand. Theoretisch ist eine Konfliktbeilegung nach der Darstellung und Analyse der jeweiligen Standpunkte und Argumente durch Kompromiss oder Kooperation der Parteien möglich. Die Voraussetzung zum erfolgreichen Konfliktmanagement und zur konstruktiven Auseinandersetzung ist jedoch eine grundlegende Einigkeit was den Streitgegenstand und damit die generelle Wahrnehmung des Konfliktes betrifft. In bezug auf den türkisch-kurdischen Konflikt liegen bereits an diesem Punkt erhebliche Divergenzen vor.

Auf der einen Seite stellt sich der Konflikt als Ausdruck von Freiheitsbestrebungen und dem Verlangen nach rechtlicher Gleichstellung der kurdischen Bevölkerung dar. Die gewaltförmigen Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Militär von 1984 bis 1999 sind demnach das Resultat der türkischen Verweigerung von Rechten für die kurdische Bevölkerung und der Unterdrückung einer ethnische n Minderheit durch eine mehrheitliche Gruppe. Cornell zufolge wird der Konflikt sowohl weitestgehend in westlichen als auch in Ländern der Dritten Welt so wahrgenommen. 3 Auf der anderen Seite, aus türkischer Perspektive, gestaltet sich die kurdische Frage grundlegend davon losgelöst. „Der Konflikt wird im Sinne einer ethnischen Minderheitenfrage oder nationalen Frage abgelehnt.“4 Vielmehr handelt es sich für das türkische Militär und die türkische Regierung um ein sozioökonomisches Problem und um ein Terrorismusproblem.5 Eine Veränderung der türkischen Perspektive kann im Hinblick auf die Unantastbarkeit der kemalistischen Prinzipien nur mühsam erfolgen. Die türkische Regierung hat lange Zeit nicht eingesehen, dass es ein kurdisches Problem gab und gibt, vielmehr setzte sie dies gleich mit dem PKK-Problem. „If the Kurdish-Turkish dichotomy represents the central ethnic cleavage in Turkey, its crucial nature has often been obscured by the struggle between the Turkish state and the PKK.“6 Dieser Logik folgend ist es der Türkischen Regierung ermöglicht nicht über ein kulturelles oder politisches Problem zu reden, sondern lediglich über ein terroristisches, welches Maßnahmen zum Erhalt der staatlichen Sicherheit erfordert. Philip Robins argumentiert, dass im kurdischen Volk eine zweitteilige Gesellschaft existiert. Der eine Teil, der sich selber als Kurden identifiziert und der andere Teil, der sich in Form der Organisation der PKK darstellt. Sich von türkischer oder auch kurdischer Seite von den „Extrempositione n“ zu entfernen ist schwierig.

[...]

1 Vgl. Schlötzer, SZ vom 06.08.03

2 Vgl. Schlötzer, SZ vom 08.08.03 und 09./10.08.03

3 Vgl. Cornell, p.31

4 Gürbey (1998), S.42

5 Vgl. hierzu Cornell, p.31/32, Vgl. Gürbey (1998), S.42

6 Robins, p.77