Ruhr-Universität Bochum
Studiengang Europäische Kultur und Wirtschaft
Veranstaltung: Steuerung von Bildungsdienstleistungen
Internationalisierung und grenzüberschreitenden

Öffnung des deutschen Bildungssystems

von: Nicole Rudolf

1 Einleitung  3

2 Derzeitige Situation und aktuelle Entwicklungen 4

2.1 Entwicklungen auf europäischer Ebene  4
2.2 Status Quo in Deutschland  6

3 Notwendigkeit der Internationalisierung im Bildungsbereich 10

4 Institutionelle und rechtlichen Voraussetzungen für eine weitergehende Internationalisierung  11

4.1 Finanzierung der Bildungsnachfrage  11
4.2 Gewährleistung der Anbieterautonomie 13
4.3 Garantie der Freizügigkeit der Nachfrager 14

5 Mögliche Konsequenzen und denkbare Handlungsstrategien 15

6 Ausblick 17

Literaturverzeichnis 18

Linkliste 20

Anhang  21

1 Einleitung

Die Internationalisierung und die grenzüberschreitende Öffnung der Märkte verzeichnet insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierungstendenz in allen Bereichen eine besondere Aktualität. Die Forderung nach einer weitergehenden Internationalisierung des Bildungsmarktes wird vor allem im Zusammenhang mit der voranschreitenden Integration Europas durch die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes laut. Uneinigkeit besteht jedoch hinsichtlich der Strategie und der Ausgestaltung der Maßnahmen zur Erreichung eines europäischen bzw. international offenen Bildungsmarktes. Im folgenden wird, ausgehend von der derzeitigen Situation und den aktuellen Entwicklungen auf nationaler wie europäischer Ebene, die Notwendigkeit der Internationalisierung im Bildungsbereich erläutert, um darauf aufbauend die zu schaffenden Voraussetzungen für eine weitergehende Öffnung des Bildungsmarktes zu veranschaulichen. In diesem Zusammenhang steht die wettbewerbliche Steuerung in Verbindung mit der Übernahme ordnungspolitischer Aufgaben durch den Staat im Vordergrund. Diese Marktform ist der politisch-administrativen Steuerung grundsätzlich vorzuziehen, da sie zu einem effizienteren Umgang mit Ressourcen und zu Qualitätssteigerungen führt. Mögliche negative Konsequenzen werden ebenso berücksichtigt, können jedoch vermieden werden, indem der Staat seiner neuen Rolle als Schützer des wettbewerblichen Bildungsmarktes nachkommt.

Die vorliegende Arbeit vermittelt einen Überblick zum Thema der Internationalisierung im Bildungsbereich, ohne jedoch zu sehr ins Detail zu gehen. Sicherlich ist eine Vertiefung einzelner Aspekte erforderlich, um letztendlich zu einem schlüssigen Gesamtkonzept für die Neuordnung der Kompetenzen im Bildungsbereich zu gelangen. Dies kann jedoch nicht im Rahmen dieser Arbeit geleistet werden. Die folgenden Überlegungen konzentrieren sich auf den Hochschulbereich, da hier die Notwendigkeit zur grenzüberschreitenden Öffnung von allen Beteiligten weitgehend erkannt wird und die Internationalisierungstendenz am stärksten vorangeschritten ist. Dieser Sachverhalt wie auch die größere Autonomie der Hochschulen begründen eine bessere Ausgangsposition und begünstigen eine weitergehende Internationalisierung im Vergleich zu schulischen Einrichtungen. Obwohl Schulen im folgenden nicht im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen, können die wesentlichen Erkenntnisse einer marktlichen Koordination mit einigen Einschränkungen und notwendigen Ergänzungen analog angewandt werden.

2 Derzeitige Situation und aktuelle Entwicklungen

Der Sachstand im folgenden vermittelt einen knappen Überblick über die aktuelle Situation und die jüngsten Entwicklungen der Internationalisierung im Bildungsbereich. Ausgehend von der europäischen Bildungspolitik, die ebenfalls eine weitergehende Internationalisierung anstrebt, soll der Blick auf die nationale Ebene gelenkt werden.

2.1 Entwicklungen auf europäischer Ebene

Zunächst werden die wichtigsten Eckdaten bezüglich der Entwicklung der Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft im Bildungsbereich knapp erläutert, um vor diesem Hintergrund deren Aktivitäten in den Zusammenhang einordnen zu können. Zu Beginn der europäischen Einigung im Jahre 19511 sowie im Rahmen des Gründungsvertrages der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahre 1957 stand die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit freiem Güterverkehr im Vordergrund. In den Römischen Verträgen zur Gründung der EWG erkannte man der Bildungspolitik nur begrenzte Handlungskompetenzen zu, was verdeutlicht, dass sie ursprünglich nicht zu den Aktionsschwerpunkten der Gemeinschaft gehörte. Mitte der 70er Jahre wurden trotz dieser engen Handlungsspielräume die ersten hochschulpolitischen Aktivitäten auf europäischer Ebene ergriffen, die auf eine Harmonisierung und Vereinheitlichung der nationalen Bildungssysteme abzielten.

Erst mit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages im Jahre 1992, der die Grundlage der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion darstellt, erhält die Bildungspolitik mit Artikel 126 und 127 ein eigenständiges Gewicht – dies jedoch unter strikter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. 2 Der Vertrag von Amsterdam fügt dem Auftrag, die Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Bildung durch die verbesserte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu fördern, nichts wesentliches hinzu, betont jedoch nochmals die Wichtigkeit, die Bildungssysteme offen zu halten und einen möglichst hohen Bildungsstand der Bevölkerung zu erreichen. 3 Während bis Ende der 70er Jahre eine Strategie der Angleichung der verschiedenen nationalen Hochschulsysteme befürwortet wurde, steht bis heute aufgrund der Schwierigkeiten dieses Integrationsprozesses das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Vordergrund.4 Grundsätzlich ist in den letzten Jahren zu beobachten, dass die Aktivitäten der Gemeinschaft über die Beseitigung von Beschränkungen der Freizügigkeit hinausgehen, was zu einer Ausweitung der bildungspolitischen Aktivitäten auf prozesspolitische Maßnahmen geführt hat. Hauptinstrumente der europäischen Bildungspolitik sind die sogenannten Bildungsprogramme, die die Mobilität, den Erfahrungsaustausch, die Zusammenarbeit sowie die Europäische Dimension in der Ausbildung bzw. im Studium fördern sollen.5 Selbst Befürworter dieser Maßnahmenprogramme relativieren deren Erfolg im Hinblick auf die Zielerreichung und die tatsächlichen nachhaltigen Wirkungen auf die teilnehmenden Personen und die Bildungssysteme der jeweiligen Länder.6 Außer Diskussion steht die Tatsache, dass die Programme mittlerweile ein enormes Finanzierungsvolumen aufweisen, des weiteren einen erheblichen Verwaltungsaufwand beanspruchen und für den Antragsteller ein oft undurchschaubaren Informationsdschungel darstellen.7 Durch den Fokus auf prozesspolitische Maßnahmen wird deutlich, dass die Europäische Gemeinschaft kein markt- bzw. wettbewerbsorientiertes Bildungssystem anstrebt, sondern generell davon ausgeht, dass staatliche Eingriffe notwendig sind. Wie Philipp erläutert, existiert jedoch in mehrfacher Hinsicht keine Rechtfertigung für einen politischen Regulierungsbedarf auf supranationaler Ebene.8

[...]

1 Anm.: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahre 1951

2 Anm.: Das Subsidiaritätsprinzip erlaubt der Gemeinschaft nur ergänzend zu den nationalen Aktivitäten und unter strikter Beachtung der Verantwortung der einzelnen Staaten für die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung des nationalen Bildungssystems tätig zu werden.

3 Vgl. Philipp, Christine: Auf dem Wege zum europäischen Bildungsmarkt, S.5-21

4 Vgl. ebenda, S.89-90, 131

5 Vgl. Philipp, Christine: Auf dem Wege zum europäischen Bildungsmarkt, S.13-15

6 Siehe hierzu Sellin, Burkart: Bildung in Europa, in: Handbuch der Bildungsforschung, S.201-214

7 Vgl. Philipp, Christine: Auf dem Wege zum europäischen Bildungsmarkt, S.155-156

8 Siehe hierzu ebenda, S.27ff.