HISTORISCHES SEMINAR DER UNIVERSITÄT ZU KÖLN

„Partizipation“ – Neue Formen der Bürgerbeteiligung
in der Bundesrepublik Deutschland der 60er Jahre
Zeitgenössische Diskussion und Praxis

Hausarbeit 

zum Hauptseminar
„Gesellschaftlicher Wandel in der Bundesrepublik der sechziger Jahre“
Sommersemester 2003

vorgelegt von:

Thomas Schauf

7. Fachsemester, Magister
Nörvenich, den 14. Juli 2003

Inhaltsverzeichnis

1 EINLEITUNG  1

2 ENTSTEHUNG NEUER PARTIZIPATIONSFORMEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  3
2.1 Historischer Kontext  3
2.2 Die zeitgenössische Diskussion unter dem Stichwort „Mehr Demokratie wagen“  6
2.3 Die empirische Dimension – Wie sehen die neuen Formen der Bürgerbeteiligung aus?  17

3 FAZIT UND AUSBLICK  27

4 LITERATUR  29

1 Einleitung

Eine aktuelle politische Debatte bezieht sich auf die Einrichtung neuer Formen der Bürgerbeteiligung. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie man mit diesen neuen Formen „die Qualität und Akzeptanz kommunalpolitischen Handelns verbessern“¹ kann. Bekannte Stichworte und mögliche Verfahren dieser Debatte sind vor allem städtische Leitbilder und lokale Agenda 21-Prozesse. An der aktuellen Diskussion ist auffällig, dass sie nicht von den Bürgern geführt wird, sondern von den politischen Entscheidungsträgern. Erkennbar wird dies vor allem daran, dass die Diskussionsführer anstreben die neuen Beteiligungsformen in das bestehende Institutionengefüge einzuordnen.² Es wird versucht mit diesen neuen Diskussionen auf die zunehmende Politikverdrossenheit zu reagieren. 

Die Entwicklung neuer Beteiligungsformen in den 1950er und vor allem 60er Jahren stand auch in einem engen Zusammenhang mit einer wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Leistungen des politischen Systems und den verstärkten Partizipationsforderungen, denen Politik und Administration nur unzureichend Rechnung trugen. Hinzu kam eine wachsende Sensibilität für neue Politikfelder, derer sich die etablierten Repräsentationsorgane zunächst nur zögernd angenommen haben.

Einleitend muss zunächst geklärt werden, was unter Partizipation zu verstehen ist. Im Bereich der politischen Partizipation lässt sich zwischen einem instrumentellen und normativen Verständnis unterscheiden. Bei ersterem wird die Teilhabe als Mittel zum Zweck, als Mittel zur Interessensdurchsetzung betrachtet. Partizipation ist damit eindeutig konfliktorientiert. Im normativen Verständnis, welches konsensorientiert ist, geht es auch „um Selbstverwirklichung im Prozeß des direktdemokratischen Zusammenhandelns“³.
Wie aus der Tabelle 1 hervorgeht sind die Formen der politischen Teilhabe sehr vielfältig. 

Tabelle 1: Formen politischer Partizipation⁴
[Tabelle 1 in Downloaddatei enthalten]

Welche Partizipationsformen sich explizit in den 60er Jahren gebildet haben, wie diese aussehen und worin die Ursachen ihrer Gründung zu suchen sind, ist Aufgabe dieser Hausarbeit.

Eine weitere Abgrenzung ist zwischen Protestbewegungen und der Herausbildung institutionalisierter Partizipationsformen vorzunehmen. Allerdings ist eine randscharfe Trennung beider Thematiken nicht möglich, da viele Protestbewegungen sich in ihrem Verlauf in Beteiligungsformen gefestigt haben. Vor allem die Mitte der 60er Jahre einsetzende Studentenbewegung und die sich mit Bildung der Großen Koalition herauskristallisierende Außerparlamentarische Opposition (APO) sind für die Entstehung neuer Partizipationsformen von Bedeutung. Im Rahmen dieser Hausarbeit werden diese Protestströmungen im Abschnitt 2.2 behandelt. Die zeitgenössische Diskussion unter dem Stichwort „Mehr Demokratie wagen“ von Bedeutung.

Um die Entwicklung der sich in den 60er Jahren neu bildenden Beteiligungsformen einzuordnen, bedarf es einer Betrachtung des historischen Kontextes. Hierbei gilt es auch den Untersuchungszeitraum abzugrenzen und die Untersuchungsgebiete einzuteilen (2.1). Das Unterkapitel 2.2 beschäftigt sich mit den Motiven der Bildung dieser Beteiligungsmuster und versucht eine Antwort auf die Fragen zu finden, wer führte die Diskussionen über Demokratiedefizite und warum, wieweit hat sich die Diskussion innerhalb der Gesellschaft verbreitet und schließlich aus welchen Inhalten bestanden die Forderungen. Die empirische Dimension der Debatte und ihre Folgen werden in Kapitel 2.3 erfasst.

[....]

1 www.staedtetag.de/10/schwerpunkte/artikel/35/zusatzfenster39.html, 02.05.2003.

2 Vgl. ebd.

3 Nohlen, Dieter (Hg.): Kleines Lexikon der Politik, München 2002, S. 363.

4 Vgl. ebd., S. 364.