Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Institut für Politikwissenschaft
Proseminar: „Einführung in die Empirie der internationalen
Beziehungen“ (SS 2004)

UN-Blauhelme in der
Gesellschaftswelt - Friedenssicherung mit Zukunft?

von

Julian Kanth

Diplom Politikwissenschaft – 2. Fachsemester

Inhaltsverzeichnis  1

1 Einleitung  2

2 Grundbegriffe des weltpolitischen Wandels  3
2.1 „Gesellschaftswelt“ nach Czempiel  3
2.2 „Neue Kriege“ nach Münkler  5
2.2.1 Privatisierung/Kommerzialisierung  6
2.2.2 Asymmetrisierung  6

3 Möglichkeiten der Friedenssicherung durch die UN  7
3.1 Handlungsrahmen  7
3.2 Peacebuilding, Peacekeeping, und Peacemaking  8
3.3 Probleme bei der Umsetzung der Friedenssicherung  9
3.3.1 Finanzierung  9
3.3.2 Truppenbereitstellung  9
3.3.3 Sicherheitsratsmandate  10

4 Entwicklung der Friedenssicherung seit 1946  10
4.1 Peacekeeping in der 1. Generation  11
4.2 Peacebuilding in der 2. Generation  12
4.3 Secure environment als Ziel der 3. Generation  13
4.4 CivPol als Merkmal der 4. Generation  13
5 Konzepte zur Reform der Friedenssicherung  14
5.1 An Agenda for Peace  15
5.2 Der Brahimi-Report  16

6 Zusammenfassung/Zukunft der Friedenssicherung?  18 

Literaturverzeichnis  20

1 Einleitung

In den fast 60 Jahren, die die Charta der Vereinten Nationen inzwischen alt ist, haben sich weltpolitisch einige grundsätzliche Änderungen ergeben. War noch am Ende des Zweiten Weltkriegs ein klares staatliches Gewaltmonopol erkennbar, das auf der Ebene der internationalen Beziehungen in Form von zwischenstaatlichen Kriegen zu Tage trat, hat sich spätestens nach dem Ende des Ost-West-Konflikts dieses Monopol zumindest aufgeweicht. Kriege sind inzwischen nicht mehr zwischenstaatlich, sondern viel häufiger innerstaatlich.¹

Diese Entwicklung hat natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeit der Vereinten Nationen und ihr in der Präambel der Charta an erster Stelle genanntes Ziel: 

„…to save succeeding generations from the scourge of war, which twice in our lifetime has brought untold sorrow to mankind…”²

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den neuen Anforderungen an die friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen der UN und den Anpassungen und Reformen dieser Instrumente im Kontext der neuen weltpolitischen Bedingungen.

Dazu wird zunächst der weltpolitische Rahmen mithilfe des Gesellschaftswelt- Konzepts von Ernst-Otto Czempiel und Herfried Münklers Ausführungen über die neuen Kriege genauer umrissen. Anschließend soll der Handlungsrahmen mit den Möglichkeiten und Problemen der UN-Friedenssicherung abgesteckt werden. Im Anschluss daran werden die Entwicklungen und Anpassungen in den Bereichen peacemaking, peacekeeping und peacebuildiung skizziert. Danach sollen die beiden wesentlichen Reformpapiere „Agenda für den Frieden“ (von 1992) und der „Brahimi-Report“ (von 2000) vorgestellt und erläutert werden. Abschließend wird der Versuch unternommen, die UN Friedenssicherung in die neuen weltpolitischen Bedingungen einzuordnen und eine Perspektive für die Zukunft zu entwickeln.

2 Grundbegriffe des weltpolitischen Wandels

2.1 „Gesellschaftswelt“ nach Czempiel

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs Ende der 80er Jahre haben sich die weltpolitischen Verhältnisse geändert. Statt zweier großer und etwa gleichstarker, konkurrierender Mächte blieb nur ein Übermächtiger: die USA.

Das sowjetische Gegenmodell war zerfallen. Ursache hierfür war nicht ein militärischer Sieg des kapitalistischen Westens, der die Ideen des kommunistischen Ostens zerschlagen hatte, sondern gewissermaßen ein Sieg der Gesellschaften. Gesellschaftliche Reformkräfte hatten ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nach dem Vorbild des Westens eingefordert. Czempiel beschreibt diese Entwicklung als den Wandel von der Staaten- zur Gesellschaftswelt.³

Durch diese Entwicklung, die sich schon während des Ost-West-Konfliktes durch eine zunehmende Demokratisierung und Modernisierung des politischen Westens bemerkbar gemacht hatte und schließlich durch den Zerfall des Ostblockes endgültig sichtbar wurde, ist der Krieg von der zwischenstaatlichen Ebene nahezu verschwunden.

„Der Krieg ist in die Staaten eingewandert, zum Bürgerkrieg geworden, weil die Gesellschaften keine Herrschaft mehr akzeptieren, die ihre Anforderungen übergeht.“⁴

Die Gesellschaften fordern ihr politisches Mitspracherecht an den Entscheidungen ihrer Regierungen ein und nehmen auch zunehmend Einfluss auf ihre Außenpolitik. Deutlich wird dies unter anderem durch die wachsende Zahl von Non-governmental- Organisations (NGOs) wie Attac, Amnesty International oder auch Greenpeace und den steigenden Einfluss der transnationalen Konzerne auf die wirtschaftspolitischen Entscheidungen eines Landes.

Czempiel sieht für diesen wachsenden Einfluss von gesellschaftlichen Akteuren drei Ursachen: Emanzipation, Wohlstand und Selbst- und Mitbestimmung.⁵

[....]

1 Das Heidelberger Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat für das Jahr 2003 nur einen zwischenstaatlichen Krieg ausgemacht: den der USA gegen Irak. vgl. Heidelberger Institut für Friedens- und Konfliktforschung e.V. (2004): Konfliktbarometer 2003. 12. jährliche Konfliktanalyse, Heidelberg: Universität Heidelberg.

2 Sofern nicht anders vermerkt, wird im Rahmen dieser Arbeit bei Zitaten aus der Charta der Vereinten Nationen, die online unter http://www.un.org/aboutun/charter/index.html verfügbare ist, zurückgegriffen [Stand: 15. Juli 2004].

3 vgl. Czempiel, Ernst-Otto (2002): Weltpolitik im Umbruch – Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen, München: C.H. Beck.

4 ebd., S. 7

5 vgl. ebd., S. 15ff.