Universität Bremen
Fachbereich Politikwissenschaft

Das Spannungsfeld zwischen Geld- und Fiskalpolitik
- Entwicklungen und Erfahrungen am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
unter besonderer Berücksichtigung möglicher Auswirkungen auf die zukünftige EWU

Diplomarbeit

Falko Kubersky; Henry Müller

II. Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung ... 1
   1.1 Problemstellung ... 1
    1.2 Ziel und Gang der Untersuchung ... 3

2. Wege zur deutschen Währungsordnung der Nachkriegszeit -
Entwicklung einer unabhängigen Notenbank in der
Bundesrepublik Deutschland ... 5
    2.1 Historische Betrachtung vom Kaiserreich bis zum Zweiten Weltkrieg ... 5
    2.2 Die Entwicklung eines Zentralbanksystems nach dem Zweiten Weltkrieg ... 9
        2.2.1 Voraussetzungen und Bedingungen ... 9
        2.2.2 Geldverfassung der BRD und Konstruktion der Bundesbank ... 10
        2.2.3 Unabhängigkeit der Bundesbank ... 17
        2.2.4 Exkurs: Handlungsrahmen der Geldpolitik in der EWU -
        die Integration der Bundesbank in das ESZB ... 19

3. Vor- und Nachteile einer unabhängigen, auf Preiswertstabilität
politisch verpflichteten Notenbank für eine Volkswirtschaft -
Ausführungen an drei gewählten Beispielen ... 22
    3.1 Die Zeit des Wirtschaftswunders ... 22
        3.1.1 Adenauer und Erhard ... 23
        3.1.2 Arbeitslosigkeit und die Reputation der Notenbank ... 24
        3.1.3 Ein deutsches Zerwürfnis oder die ′Gürzenich-Affäre′ ... 31
        3.1.4 Zusammenfassende Darstellung der deutschen Geld- und
        Fiskalpolitik im Wirtschaftswunder ... 34
    3.2 Unter dem Einfluß der ersten Ölkrise 1973/74 ... 35
        3.2.1 Geld- und währungspolitische Entwicklungen bis zur ersten Ölkrise ... 33
        3.2.2 Die Entwicklung zur Jahreswende 1973/74 ... 44
            3.2.2.1 Die Weltwirtschaft im Zeichen der Ölkrise ... 44
            3.2.2.2 Wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland ... 47
            3.2.2.3 Darstellung der deutschen Geldpolitik ... 50
            3.2.2.4 Darstellung der deutschen Fiskalpolitik ... 55
    3.3 Auswirkungen der Deutschen Einheit ... 60
        3.3.1 Darstellung der deutschen Geldpolitik ... 61
        3.3.2 Darstellung der deutschen Fiskalpolitik ... 71
        3.3.3 Internationale Auswirkungen der deutschen Geld- und Fiskalpolitik ... 87
    3.4 Ergebnisanalyse - Das politisch-ökonomische Verhaltensmuster von
    Bundesregierung und Bundesbank ... 98

4. Spannungs- und Koordinationsprobleme zwischen Geld- und
Fiskalpolitik ... 104
    4.1 Exkurs: Darstellung der von der Geld- und Fiskalpolitik zu
    berücksichtigenden veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
    durch die Umsetzung der EWU ... 104
    4.2 Auswirkungen nationaler Fiskalpolitiken auf die Stabilitätspolitik des ESZB ... 114
    4.3 Theoretisch zu erwartende Konvergenzwirkungen ... 124
    4.4 Die Entwicklung der Kostenkomponente durch Steuererhöhungen ... 126
    4.5 Das Konzept des konjunkturneutralen Haushalts ... 131
    4.6 Der Umgang mit Zahlungsschwierigkeiten eines Teilnehmerlandes ... 133

5. EWU und EZB - Prägnante Überlegungen mit Beginn der dritten
Stufe der Währungsunion ... 140
    5.1 Souveränitäts- und demokratietheoretische Bewertung der geldpolitischen
    Regelungen mit Beginn der faktischen Währungsunion ... 140
    5.2 Der Konflikt um den Unabhängigkeitsstatus der EZB ... 145
        5.2.1 Darstellung des Unabhängigkeitsstatus der EZB ... 145
        5.2.2 Versuche und Begründungen, um den Unabhängigkeitsstatus der
        EZB zu beschränken ... 151
    5.3 Aktuelle Problemdarstellung am Beispiel ′Lafontaine′ ... 157
        5.3.1 Darstellung des Sachverhaltes ... 157
        5.3.2 Kritik und Ergebnisanalyse ... 162

6. Schlußbetrachtung ... 165

"Es war schon bisher billig und es ist heute besonders billig, die Bundesbank zum Sündenbock zu erklären, wie es gelegentlich geschieht, für Fehler und Versäumnisse, die auf ganz anderen Gebieten von ganz anderen zu verantworten und gemacht worden sind." )

1. Einleitung
1.1 Problemstellung
Die Autonomie der Geldpolitik und die Stabilität der Währung gelten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland als wesentliche Ziele, die durch die Konstruktion der Bundesbank und die Erfüllung ihrer Aufgaben erreicht werden sollten. Hierbei ist auch die Mitwirkung der alliierten Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg von entscheidender Bedeutung. Diese haben sich zugunsten einer regierungsunabhängigen Notenbank ausgesprochen. Die einzigen gesetzlich fixierten Aufgaben der Deutschen Bundesbank bestanden in der Regelung des Geldumlaufes und der Kreditversorgung mit dem Ziel, ′die Währung zu sichern′. ) Zudem war sie unter Wahrung ihrer primären Aufgaben in zweiter Hinsicht dazu verpflichtet, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen. )

Dieses Haupt- und Nebenziel haben seit Bestehen einer unabhängigen Notenbank zwischen der Bundesregierung und eben der Deutschen Bundesbank immer wieder zu Konflikten, aber auch zu gemeinsamen Konsens geführt. Sofern es zu Unstimmigkeiten gekommen ist, sind diese vornehmlich durch die Weigerung der ′Währungshüter′ entstanden, die einen expansiven Kurs der Fiskalpolitik, und damit der Bundesregierung, nicht unterstützen wollten. Während eine gewählte Bundesregierung ein Bündel wirtschaftspolitischer Ziele verfolgen muß, und dabei aus eigenem Interesse zur Vermeidung von Haushalts- und Loyalitätsproblemen grundsätzlich einen hohen Beschäftigungsstand wünscht, ist die Bundesbank in der strategisch günstigen Lage, anstelle einer Optimierung mehrerer Ziele eine Maximierung eines Zieles - der Geldwertstabilität - betreiben zu können. )

Die besondere Autonomie der Geldpolitik in der Bundesrepublik wirft nun die Frage auf, warum eine demokratische Gesellschaft eine derartig herausragende Machtposition einer Instanz über 40 Jahre politisch akzeptiert hat. Es ist nicht selbstverständlich, daß viele staatliche Akteure und gesellschaftliche Gruppen - sieht man von gelegentlich anders lautenden Meinungen ab - letztendlich freiwillig einer Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit zustimmten und nicht auf eine institutionelle Reform drängten, die ihnen kurzfristig eine effektvollere Interessenverfolgung erlauben könnte. Die Bundesbank operierte "nicht im luftleeren Raum. Sie ist in einem parlamentarisch-demokratischen System auf einen öffentlichen Grundkonsens angewiesen, der ihre allgemeinen Zielsetzungen im gesetzlichen Auftrag fixiert und ihr Vorgehen im Einzelfall unterstützt". )

Vorsicht sollte jedoch geboten sein, wenn die Notenbank sich als eine ihrem Eigeninteresse verpflichtete Institution begreift. Neben den in diesem Zusammenhang weniger relevanten Einkommensbezügen der Direktoriumsmitglieder besteht der Inhalt dieses Eigeninteresses darin, daß mit der Selbstdarstellung als erfolgreiche Institution ein Prestigegewinn verbunden ist, der natürlich wieder den pekuniären Marktwert der Organisationsmitglieder steigert. Da der Notenbank letztendlich das Ziel der Währungssicherung vorgegeben ist, wird sie durch ein kompromißloses Ansteuern dieses Zieles versuchen, ihre Reputation zu maximieren. Die Gefahr hierbei zu ′engstirnig′ zu handeln und die Auswirkungen der Geldpolitik auf die gesamte Volkswirtschaft bzw. die Konflikte mit der Regierung zu unterschätzen, sind jedoch groß.

Auf diese Problematik zielten auch die kürzlichen Attacken der Spitze des Bundesfinanzministeriums (BMF). Der Bundesfinanzminister und seine Staatssekretäre kritisierten das Bundesbankpräsidium als ′vordemokratisch′ und ′absolutistisch′. "Blickt man in die Historie der Bundesbankpolitik, so hat es solche Auseinandersetzungen immer wieder gegeben. Im Ergebnis aber haben sich alle Politiker in Deutschland, [...], die glaubten, die Bundesbank unter massiven Druck setzen zu können, eine blutige Nase geholt. Die Reihe zieht sich von Adenauer bis zu Lafontaines Vorgänger Waigel." )

1.2 Ziel und Gang der Untersuchung
In der vorliegenden Diplomarbeit geht es einführend um den Aufbau und die Konzeption der Deutschen Bundesbank. Dabei wird zur besseren politischen Einordnung im zweiten Hauptkapitel auf die historische Entwicklung einer Notenbank in Deutschland eingegangen. Darauffolgend werden die mit der Etablierung verbundenen Zielsetzungen und Hoffnungen beschrieben. Eher rudimentär wird hingegen das kreditpolitische Instrumentarium der Deutschen Bundesbank behandelt, da dieses für einen Vergleich von Geld- und Fiskalpolitik nicht zwingend notwendig ist. Ein Exkurs über die Instrumente der Geldpolitik und den Handlungsspielraum der nationalen Fiskalpolitik im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) runden diese Betrachtungen ab.

Das dritte Hauptkapitel stellt mit Hilfe von drei Beispielen dar, wie sich das Zusammenspiel von Deutscher Bundesbank und Bundesregierung im Laufe der Jahrzehnte entwickelt hat. Anhand prägender Zeitabschnitte werden die volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile einer unabhängigen Notenbank gezeigt. Hierzu wird einmal die Zeit des sogenannten deutschen Wirtschaftswunders in den 50er Jahren betrachtet, ehe der Umgang zwischen Notenbank und Bundesregierung im Verlauf der ersten Ölkrise 1973/74 mit der bis dahin verbundenen größten Wirtschaftskrise näher durchleuchtet wird. Das dritte Beispiel erläutert eingehend die nationalen und europäischen Auswirkungen, die besonders durch die deutsche Geldpolitik, aber auch die Fiskalpolitik im Zuge der Deutschen Einheit entstanden sind.

Das vierte Hauptkapitel befaßt sich mit dem prinzipiellen Verhältnis zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Hierbei sollen vor allem theoretische Überlegungen helfen, die Konsequenzen der Entscheidungen des jeweiligen Politikfeldes darzustellen. Durch die obigen Ausführungen werden mögliche Zielsetzungen und hierzu erforderliche Politikelemente für die Europäische Währungsunion (EWU) aufgezeigt. Darauffolgend sind in Kapitel fünf Strategien zur Vermeidung von Fehlern für die zukünftige Geld- und Fiskalpolitik in der europäischen Währungsunion dargestellt. Eine kritische Würdigung durch die Verfasser wird diese Diplomarbeit in einem sechsten Hauptkapitel letztlich abrunden.

Die Bearbeitung dieser Diplomarbeit wurde folgendermaßen aufgeteilt:
Falko Kubersky hat die Kapitel 2, 3.1, 3.2 und 3.4 ausgearbeitet. Henry Müller hat die Kapitel 3.3, 4 und 5 ausgearbeitet. Die Einleitung und die Schlußbetrachtung wurden in gemeinsamer Arbeit erstellt.

2. Wege zur deutschen Währungsordnung der Nachkriegszeit- Entwicklung einer unabhängigen Notenbank in der Bundesrepublik Deutschland
2.1 Historische Betrachtung vom Kaiserreich bis zum Zweiten Weltkrieg
Die Entwicklung eines gesamten deutschen Notenbankwesens kann in dem Beginn der Tätigkeit der Reichsbank am 01. Januar 1876 gesehen werden. Gleichzeitig wurden damit die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, eine einheitliche Währung in Deutschland einzuführen. ) Die neue Reichsbank hatte laut eines gesetzlichen Erlasses vom 14. März 1875 den Auftrag, den "Geldumlauf im gesamten Reichsgebiet zu regeln, die Zahlungsausgleichungen zu erleichtern und für die Nutzbarmachung verfügbaren Kapitals zu sorgen." ) Dieses war um so notwendiger, da durch zahlreiche politische Neuordnungen und Veränderungen (z.B. durch den deutsch-französischen Krieg 1870/71 und die anschließende Reichsgründung von 1871) "ein Wirrwarr an Geldstücken in Umlauf gekommen war, daß es eine Wissenschaft bedeutete, sich zurechtzufinden und den Wert der einzelnen Geldsorten zu bestimmen." )

[...]