Der ′Gläserne Mensch′

von: Timo Bunger

Fachsemester: 05

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG 4

1.1 GRUNDSÄTZLICHES 4
1.2 DAS THEMA 4

2. DIE RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN DES DATENSCHUTZES BZW. DER DATENSAMMLUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 5

2.1 GRUNDSÄTZLICHES 5

2.1.1 Der Sinn und Zweck der Datenerhebungen für den Staat 5
2.1.2 Die Bedeutung des Datenschutzes 6

2.2 KONKRETE RECHTSPRECHUNG 6

2.2.1 Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 6
2.2.2 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (RIS) 7
2.2.3 Weitere wesentliche Schutzfunktionen des Datenschutzes 9

3. DIE AKTUELLE ENTWICKLUNG DES DEUTSCHEN DATENSCHUTZES- DER DATENSCHUTZ IN DER BEWÄHRUNG? 12

3.1 GRUNDSÄTZLICHE ENTWICKLUNG BZW. DIE NOTWENDIGKEIT EINER REFORMIERUNG DES DATENSCHUTZES ALLGEMEIN 12
3.2 AKTUELLE GESETZGEBUNG 13

3.2.1 Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus 13
3.2.2 Die Fernmeldeüberwachung 14
3.2.3 Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz 15
3.2.4 Die Telekommunikationsüberwachungsverordnung 15
3.2.5 Die Nachfolgeregelung zu §12 des Fernmeldeanlagengesetz 16
3.2.6 Der große Lauschangriff 17

4. KONKRETE BEISPIELE VON DATENSAMMLUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 18

4.1 DAS MELDEWESEN DES STAATES 18
4.2 DATENSAMMLUNGEN DER POLIZEI 19

4.2.1 Inpol 19
4.2.2 Inpol- Neu 21
4.2.3 Andere Abfragemöglichkeiten der Polizei 23
4.2.4 Videoüberwachung 23

4.3 INTERNATIONALE INFORMATIONSERHEBUNGEN 24

4.3.1 Echelon 25

4.4 ZUKUNFTSVISIONEN 26

5. ETHISCHE DISKUSSION DES MÖGLICHEN ÜBERWACHUNGSSTAATS 26

6. FAZIT UND AUSBLICK 28

7 LITERATUR 30

Abstract

Dieses Referat soll klären wie Datenschutz in Deutschland bewertet werden kann. Die Grundaussage oder -frage stellt sich bereits im Titel: „Der gläserne Mensch“. Um eine Bewertung des Lesers zu ermöglichen werden Rechtsprechung und konkrete Datenerhebungen besprochen. Darüber hinaus wird basierend auf den Erkenntnissen ein ethischer Zusammenhang dieses Themas erläutert.

1. Einleitung

1.1 Grundsätzliches

Bevor wir mit der Ausarbeitung des Themas beginnen ist von uns eine grundlegende Bemerkung zur Verwendung der Begrifflichkeiten zu machen. Für unseren Vortrag ist der Begriff Überwachungsstaat bzw. „Der Gläserne Mensch“ als äquivalent anzusehen. Also immer wenn wir von Überwachungsstaat sprechen, ist ebenso vom Leitthema „Der Gläserne Mensch“ die Rede. Wir sind der Meinung das der Begriff Überwachungsstaat eindeutiger in seiner Aussage ist, beziehungsweise den Kern dieser Arbeit besser beschreibt. Darüber hinaus schließen wir uns mit dieser Formulierung dem Tenor der einschlägigen Literatur an, in denen dieser Begriff ebenfalls seine Verwendung fand. Neben der Verwendung der Begrifflichkeiten soll außerdem zu ihrer Bedeutung und Aussagekraft Stellung genommen werden. In unseren Ausführungen weisen wir durchaus auf Tendenzen hin, die zum Überwachungsstatt hinführen könnten. Dennoch ist der Titel Gläserner Mensch bzw. Überwachungsstaat sehr plakativ und sollte eher mit einem Fragezeichen versehen sein. Mit diesen ersten Erläuterungen ist ebenfalls die Eingrenzung des Themas klar geworden. Wir wollen uns der politischen Annäherung an das Thema „Der Gläserne Mensch“ widmen. Das bedeutet, das wir zum Anfang der Ausarbeitung die rechtlichen Rahmenbedingungen des Staates zur Informationserhebung erklären. Danach widmen wir uns konkreten Anwendungsfällen staatlicher Informationserhebung. Basierend auf diesen Erkenntnissen wird dann versucht einen ethischen Zusammenhang des Themas wiederzugeben. Als Abschluss stellt der Fazitteil die Haupterkenntnisse nochmals zusammen und erläutert eine mögliche Zukunft des Datenschutzes und der Informationserhebung. Das Fazit soll darüber hinaus zur Diskussion anregen.

1.2 Das Thema

Der Schriftsteller George Orwell ( 1903- 1950 ) erschuf mit seinem Buch „1984“ bereits Anfang der 50er Jahre ein erstes „Horrorszenario“ von der Zukunft der menschlichen Zivilisation innerhalb eines totalitären Überwachungsstaates. Aus heutiger Sicht haben sich Orwells düstere Visionen zwar nicht konkret bestätigt, doch ist seine Prognose eines umfassend überwachten Staatsbürgers ohne geschützte Privatsphäre („Big Brother is watching you”) in einer manipulierten Gesellschaft im Medienzeitalter aktueller denn je. Wie viele Stellen es sind, die personenbezogene Daten über einzelne Subjekte erheben kann nicht genau beantwortet werden. Bereits mit ganz alltäglichen Vorgängen wie die Anmeldepflicht wird bereits bei den Gemeinden und seinen verschiedenen Ämtern damit begonnen einzelne Daten zu sammeln. Ziel und Forderung des Datenschutzes und des Datenschutzgesetzes ist es, die Transparenz im Umgang mit den Daten zu gewährleisten. Das Ziel dieses Referats ist einen Einblick in die Politik der Datenerhebung des Staates zu geben. Einige Punkte können aufgrund der Vorgaben was Länge des Referats angeht, jedoch nur grob wiedergegeben werden.

2. Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Datenschutzes bzw. der Datensammlung in der Bundesrepublik Deutschland

In diesem Teil des Referats möchten wir auf die Gesetzgebung der Bundesrepublik zum Thema Datenschutz eingehen. Die Rechtslage in diesem Bereich fristet in vielen Punkten eine Art Schattendasein. Bisher haben die Gerichte es nicht geschafft eindeutige Regelungen zu gestalten, die der rasanten technischen Entwicklung in der Informationsgesellschaft gerecht werden. Eine Zunahme der Gefahren für den einzelnen ist hier nicht von der Hand zu weisen. Im folgendem geben wir einen Einblick in die grundsätzlichen Datenschutzprinzipien. Diese werden von uns zum Großteil über die Anlehnung an das RIS (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) wiedergegeben.

2.1 Grundsätzliches

2.1.1 Der Sinn und Zweck der Datenerhebungen für den Staat

Welchen Zweck haben Datenerhebungen? Im besonderem Maße dienen diese beispielsweise verschiedenen politischen Entscheidungen des Staates. Ökologische, sozialpolitische und ökonomische Information werden verfügbar gemacht, um dem Staat in seiner planerischen Rolle zu unterstützen. Diese wären beispielsweise quantitative Daten über die Zusammensetzung und soziale Struktur der Bevölkerung. Aber auch Statistiken über Milch-, Tabak- oder Benzinverbrauch sind von Bedeutung. Dadurch soll im planerischen Handeln des Staates eine moderne Wirtschaft-, Sozial-, Bildungs- oder Umweltschutzgebung gewährleistet werden. Diese Form der Datenerhebung nennt man statistische Datenerhebungen. Neben den statistischen Datenerhebung gibt es allerdings weitere Ansätze des Staates. Daten für die Aufgaben des Verwaltungsvollzugs (beispielsweise die des Arbeitsamtes) sind nötig um den betroffenen Bürger, die verschiedenen Zuwendungen zukommen zu lassen, die ihm zustehen. Im Zusammenhang mit Daten des Verwaltungsvollzugs gibt es auch die Erforderlichkeit von Datenerhebungen seitens des Verfassungsschutzes und des Polizeiapparats. Ihre Aufgabe ist es die Bevölkerung zu schützen aber auch die Grundpfeiler der Verfassung Deutschlands zu erhalten.

2.1.2 Die Bedeutung des Datenschutzes

[...]