Innenpolitische Determinanten der Außenhandelspolitik
der Bush-Administration am Beispiel der Stahlzölle

von: Catherine Glowka

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung S. 1

2. Innenpolitische Rahmenbedingungen für außenpolitisches Handeln S. 2

2.1 Liberale Grundannahmen S. 2
2.2 Innenpolitische Faktoren S. 4

2.2.1 Checks & balances S. 4
2.2.2 Öffentliche und veröffentlichte Meinung S. 5
2.2.3 Think tanks S. 6
2.2.4 Interessengruppen S. 6

3. Stahlstreit in der WTO S. 7

3.1 Der Stahlstreit S. 7
3.2 Determinanten dieser handelspolitischen Entscheidung S. 10

3.2.1 Die Erhaltung der TPA S. 11
3.2.2 Die Wiederwahl des Präsidenten S. 13
3.2.3 Zwischenfazit S. 16

4. Fazit S. 17

5. Literatur S. 19

6. Anhang

1. Einleitung

Immer wieder werden die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Partnern1, auf eine Bewährungsprobe gestellt. Seit dem Wegfall ihres gemeinsamen kommunistischen Feindes in den 90er Jahren treten eine Vielzahl von Konflikten in Bereichen von Wirtschaft und Handel sowie in der Politik auf. Nach den Terrorangriffen des 11. Septembers 2001 wurde von politischer Seite auf eine Festigung der transatlantischen Beziehungen und auf ein multilaterales Vorgehen der US- amerikanischen Außenpolitik spekuliert. Jedoch herrscht, was die Deutung dieses Begriffes anbelangt, Uneinigkeit zwischen beiden Seiten des Atlantiks. So spricht Europa von der Außenpolitik der USA als „Multilateralismus à la carte“ oder auch „selektiver Multilateralismus“, was besagt, dass Multilateralismus nur ein außenpolitisches Instrument unter vielen darstellt2 und somit die USA vor einem quasi Alleingang, wie dem Krieg gegen Saddam Hussein im Irak, nicht zurück schrecken. Ähnlich wie in der Sicherheitspolitik, stehen die transatlantischen Beziehungen auch in ihren Wirtschaftbeziehungen auf einer Bewährungsprobe.

Diese Uneinigkeiten entstanden daraus, dass Präsident Bush dem Druck der Stahl- Lobby nachgab und im März 2002 Schutzzölle auf 70% des US- amerikanischen Importvolumens einführte. Die von den Zöllen am stärksten betroffenen Länder sind: die Europäische Union (EU), Japan, Brasilien, Südkorea, China und die Schweiz3. Jene Länder haben daraufhin Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen den freihandelswidrigen Stahlprotektionismus Bushs erhoben. Die WTO, die 1947 als Nachfolgeorganisation des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) hervorging, ist ein internationaler, multilateraler Ausschuss, der die Handelspolitiken der Mitgliedsländer beobachtet, eventuelle Handelskonflikte löst und Entwicklungsländer unterstützt. Vor ihr wurden in den letzten Jahren Konflikte wie der Streit um die EU- Bananenmarktordnung, dem Importverbot von hormonbehandeltem US- Rindfleisch und anderen Kontroversen4 zwischen den USA und Europa ausgetragen und mit einem Urteil beigelegt. In der Auseinandersetzung um die Stahlzölle agiert die WTO wiederholt als ein den Freihandel wahrender Streitschlichtungsmechanismus. Ursprünglich sollte der Streit bis August 2003 mit einem Urteil gegen die US- Stahlzölle beigelegt worden sein, jedoch haben die USA den WTO- Entscheid angefochten, so dass das Verfahren zu einem langwierigen Prozess ausartet.5

Diese Arbeit wird sich, von dem Liberalismus der Internationalen Beziehungen ausgehend, mit der Frage beschäftigen, welche innenpolitischen Determinanten die Außenhandelspolitik der Bush Administration am Beispiel der Stahlzölle mitgestalten.6 Basierend auf liberale Grundannahmen, die subsystemische Bedingungsfaktoren für außenpolitisches Handeln heranziehen, werden zunächst innenpolitische Rahmenbedingen für außenpolitisches Handeln aufgezeigt. Durch diese Erläuterung innenpolitischer Faktoren wird eine Wissensgrundlage für die nachfolgende empirische Untersuchung der Entstehung des Stahlstreits vor der WTO geschaffen.

2. Innenpolitische Rahmenbedingungen für außenpolitisches Handeln

2.1. Liberale Grundannahmen

Dieser Arbeit ist der liberale Denkansatz der Internationalen Beziehungen nach Andrew Moravcsik zugrunde gelegt. Für Moravscik sind die innergesellschaftlichen Interessengruppen die wichtigsten Faktoren für außenpolitisches Agieren oder in seinen Worten: „For liberals, the configuration of state preferences matters most in world politics […]”7. Also bestimmt nicht das internationale System das Handeln der Staaten und ihre Präferenzen, sondern die entscheidenden Akteure sind Individuen und Gruppen, die ihren materiellen und ideellen Interessen nachgehen.8 Aufbauend auf die grundlegenden Prämissen der liberalen Theorie, dass staatliches Verhalten maßgeblich durch die Beziehungen zwischen Staaten und ihrem innerstaatlichen und transnationalen gesellschaftlichen Umfeld geformt wird, entwickelt Moravcsik drei Kernannahmen der Liberalismustheorie9. Diese sind: 1. Der Vorrang der sozialen Akteure vor dem Staat. 2. Innergesellschaftliche Repräsentation und Staatliche Präferenzbildung. 3. Die Interdependenzordnungen und das internationale System. So besteht seine erste Annahme darin, dass „the fundamental actors in international politics are individuals and private groups, who are on the average rational and risk-averse and who organize exchange and collective action to promote differentiated interests under constraints imposed by material scarcity conflicting values, and variations in societal influence.”10 Die Interessengruppen verfügen über unterschiedlich starke Einflussmöglichkeiten auf die Politik des Staates und stehen im ständigen Wettbewerb zueinander. Die Wahrscheinlichkeit von innergesellschaftlichen Konflikten ist bei divergierenden Wertevorstellungen, Ressourcenknappheit, sowie ungleichen politischen Zugangschancen besonders hoch.11 Unruhen entstehen oft dann, wenn gesellschaftlich einflussreiche Akteure die Möglichkeit haben Kosten auf die übrige Bevölkerung abzuwälzen.

[...]

1 Vgl. Lübkemeier, Eckhard: Transatlantische Beziehungen, in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 8.Auflage, Opladen 2000, S. 490.

2 Vgl. Voigt, Karsten: Die amerikanische Außenpolitik nach dem 11. September, Rede im Rahmen der „Rhein-Main-Runde“ am 13. Mai 2002, http://www.europaweb. de/europa/03euinf/04AUS_BU/voiguade.htm [19.09.03], S. 5.

3 Vgl. USA fechten WTO- Entscheid gegen Stahlzölle an, in: Neue Züricher Zeitung, 12. August 2003, http://www.nzz.ch/2003/08/12/wi/page-article90Z2V.html [15.09.03].

4 Vgl. Lübkemeier, Eckhard: ebenda, S. 492.

5 Ebenda.

6 Da die Forschung in diesem Kontext begrenzt ist, stützt sich diese Arbeit auf Braml, Josef: Die transatlantischen Beziehungen nach den Terrorangriffen und die innenpolitische Determinanten arbeitsteiliger politische Systeme, sowie Falke, Andreas: Außenpolitik der USA im Licht der neuen Bedrohung, in: Kremp, Werner/Wilzewski, Jürgen (Hrsg.): Weltmacht vor neuer Bedrohung- Die Bush- Administration und die US-Außenpolitik nach dem Angriff auf Amerika, S. 157-184.

7 Moravcsik, Andrew: Taking Preferences Seriously: A Liberal Theory of International Politics, in: International Organization, Nr. 4, 1997, S. 513.

8 Vgl. Krell, Gert: Liberalismus, in: Weltbilder und Weltordnung- Einführung in die Theorie der internationalen Beziehungen, Nomos 2000, S. 148.

9 Vgl. Schieder, Siegfried: Neuer Liberalismus in den Internationalen Beziehungen, in: Schieder, Siegfried/Spindler, Manuela: Theorien der Internationalen Beziehungen, Opladen 2003, S. 175.

10 Moravcsik, Andrew: Taking Preferences Seriously: A Liberal Theory of International Politics, a.a.O., S. 516.

11 Ebenda, S. 517.