Die Zukunft des Parteiensystems in Deutschland

von: Hilmar Sattler

Inhaltsverzeichnis

A) Einleitung S. 1

B) Der Begriff der Partei S. 2

C) Gesetzliche Legitimation der Parteien S. 3

D) Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung S. 4

a) Die Formierungsphase nach 1945 S. 4
b) Die Konsolidierungsphase der 50er Jahre S. 5
c) Gemäßigter Pluralismus S. 6
d) Die Pluralisierungsphase der 80er Jahre S. 7
e) Das Parteiensystem nach der Wiedervereinigung S. 7

E) Ausblick in die Zukunft des Parteiensystems S. 8

F) Fazit S. 10

G) Literaturverzeichnis S. 12

A) Einleitung

„Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland entstand nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes 1945 mit der Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen durch die Siegermächte.“1 Es ermöglichte das Wirtschaftswunder, festigte den Rechtsstaat und bewältigte drei Machtwechsel.2 Diese „Erfolgsgeschichte“ des deutschen Parteiensystems ist die Grundlage dieser Arbeit. Sie beschäftigt sich mit der Entwicklung und mit der Zukunft unseres Parteiensystems. Es wird versucht, der Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung unseres Parteiensystems nachzugehen. Am Ende der Arbeit wird ein Ausblick über die mögliche Zukunft des Parteiensystems in Deutschland gegeben. Zunächst wird der Begriff der Partei vorgestellt. Anschließend wird die gesetzliche Legitimation der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Im Folgenden werden dann die verschiedenen Entwicklungsschritte unseres Parteiensystems, nach dem Ende des zweiten Weltkrieges, charakterisiert, da für eine Zukunftsbetrachtung das Wissen über die Vergangenheit als Grundlage dienen sollte. Anschließend wird ein Ausblick auf die zukünftige Gestaltung unseres Parteiensystems gegeben. Ein Blick in die Zukunft ist selbstverständlich mit erheblicher Unsicherheit verbunden, so dass die Ausführungen immer unter diesem Aspekt beachtet werden müssen.

Die Literatur zum Themengebiet Parteien in der Bundesrepublik Deutschland ist durchaus vielschichtig. Jedoch fällt es den Autoren unter dem oben genannten Aspekt schwer, Ausblicke in die Zukunft zu geben, so dass man sich häufig mit der Vergangenheit und der jeweils aktuellen Gegenwart der Parteien und des Parteiensystems in der Literatur auseinandersetzt.

B) Der Begriff der Partei

Zunächst stellt sich die Frage, was man unter dem Begriff der Partei zu verstehen hat – wie eine solche definiert wird. Eine der ersten prominenten Erwähnungen des Begriffs Partei im politischen Sinne ist schon 1715 von H. Castleton verbürgt “An Essay Towards a Coalition of Parties in Great Britain“.3 In einer Schrift über Politikverdrossenheit aus dem Jahre 1770 schrieb der damalige Unterhaus-Abgeordnete Edmund Burke folgendes “Party is a body of men united for promoting by their joint endeavors the national interest upon particular principle in which they all agreed“.4 Edmund Burke stellt hier den programmatischen Bereich einer Partei in den Vordergrund. Schumpeter hingegen betont das Machtmotiv und schreibt der Programmatik keine entscheidende Rolle zu.5 Er schreibt: “A party is not…a group of men who intend to promote public welfare upon some principle on which they are all agreed...A party is a group whose members propose to act in concert in the competitive struggle for political power.”6 Auch Max Weber sieht das Machtmotiv im Vordergrund, wenn er schreibt, dass Parteien „um Herrschaft kämpfende Gebilde“7 sind. Man kann also festhalten, dass es bei Parteien einerseits um Programmatik und anderseits um Machtansprüche geht. Macht dient dazu, die ausgearbeiteten Programme durchsetzen zu können.

Eine politische Partei kann allgemein als „eine Gruppe gleich gesinnter Personen beschrieben werden, die sich in unterschiedlicher organisatorischer Form an der politischen Willensbildung beteiligt und danach strebt, politische Positionen zu besetzen und ihre Ziele in einem Gemeinwesen durchzusetzen“8. Eine weitere Definition noch umfassendere lautet: “Parteien sind auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipation für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Personal selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beiträgt und zur Selbstregulierung führen kann, um damit die gesamte Legitimation des politischen Systems zu befördern.“9 Fraglich ist, an welche Voraussetzungen die Existenz und das Wirken politischer Parteien gebunden ist. Zunächst ist das Wirken an den gesellschaftlichen Pluralismus und die Legitimität diesen zum Ausdruck zu bringen, gebunden.10 Außerdem ist das Wirken politischer Parteien an die Zulassung gesellschaftlicher Mitsprache bei staatlichen Entscheidungen gebunden.11 Nur durch diese Voraussetzungen können Parteien Politik betreiben, d.h. Programme erstellen und diese nach einer erfolgreichen Wahl versuchen durchzusetzen.

C) Gesetzliche Legitimation der Parteien

[...]

1 Kolinsky, Eva. In: Stand und Perspektiven der Parteienforschung in Deutschland. Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.).Opladen 1993. S. 35 (35).

2 Vgl.: Dittberner,Jürgen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 40/2004. Die Deutschen Parteien: Defizite und Reformideen. S. 12 (12).

3 Alemann von, Ulrich. Parteiensysteme im Parlamentarismus. Düsseldorf 1973. S. 26.

4 Burke, Edmund. In: On Government, Politics and Society. Hill, B.W.; Fontana. 1975. S. 113.

5 Vgl.: Klingemann, Hans-Dieter/Volkens, Andrea. In: Parteiendemokratie in Deutschland. Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard (Hrsg.).Bonn 2001. S. 507 (508).

6 Schumpeter, Joseph Alois. Capitalism, Socialism and Democracy. New York 1950. S. 283.

7 Weber, Max. In: Wirtschaft und Gesellschaft. Winckelmann, Johannes (Hrsg.). Tübingen 1956. S. 539.

8 Korte, Karl-Rudolf. Politik und Regieren in Deutschland. Opladen 2004. S. 214.

9 Alemann von, Ulrich. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2000. S. 11.

10 Vgl.: Tsatsos, Dimitris/Morlock, Martin. Parteienrecht. Heidelberg 1982. S. 5ff.

11 Vgl.: Grimm, Dieter. In: Benda, Ernst/Maihofer, Werner/Vogel Hans Joachim (Hrsg.). Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Teil 1. Berlin, New York. 1984. S. 317.