Überblick über das Steuerstrafrecht

von: Sonja Ostermeier

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

1 Einleitung 1

2 Grundzüge des Steuerstrafrechts  1

2.1 Elemente und Aufbau einer Straftat 2
2.2 Täterschaft und Teilnahme  3

3 Materielles Steuerstrafrecht 5

3.1 Steuerstraftaten 5

3.1.1 Steuerhinterziehung (§ 370 AO)  5

3.1.1.1 Steuerverkürzung 6
3.1.1.2 Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile  1
3.1.1.3 Subjektiver Tatbestand und Irrtum  1

3.1.2 Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung (§ 370a AO)  2
3.1.3 Bannbruch (§ 372 AO)  3
3.1.4 Qualifizierte Schmuggel (§ 373 AO)  3
3.1.5 Steuerhehlerei (§ 374 AO)  3

3.2 Strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO)  4
3.3 Steuerordnungswidrigkeiten (Bußgeldvorschriften)  5

3.3.1 Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)  5
3.3.2 Steuergefährdungen (§§ 379-382 AO)  6
3.3.3 Sonstige Steuerordnungswidrigkeiten  7

3.4 Unterschied zwischen Steuerstraftat und –ordnungswidrigkeit:  7

4 Formelles Steuerstrafrecht 8

4.1 Strafrechtliche Verjährung  8
4.2 Grundsätze des Steuerstraf- & -ordnungswidrigkeitverfahrens  9
4.3 Steuerstrafverfahren  10

4.3.1 Ablauf des Steuerstrafverfahrens  10
4.3.2 Einstellung des Steuerstrafverfahrens 11

4.4 Steuerordnungswidrigkeitverfahren (Bußgeldverfahren)  12

5 Literaturverzeichnis  13

1 Einleitung

Prominente und Superreiche haben es vorgemacht, die Bürger ziehen nach. Die durch die Medien bekannten Fälle der Steuerhinterziehung, z.B. von Sänger Freddy Quinn, Politikersohn Max Strauß oder Tennisprofi Boris Becker, könnten Anreiz vieler Steuerzahler gewesen sein, ebenso Steuern „sparen“ zu wollen. Kleine Schummeleien stehen bei der Erstellung der Steuererklärung mittlerweile an der Tagesordnung. Es wird immer beliebter, Geld ins Ausland und am deutschen Fiskus vorbeizuschaffen, um die steuerliche Last zu verkürzen und um sich den Ärger mit der Uneinsichtigkeit der Steuergesetze oder den gescheiterten Reformplänen zu ersparen. Die Steuermoral der Bürger sinkt zunehmend und von den typischen deutschen Tugenden wie Pflichtbewusstsein, Ehrlichkeit und Gesetzestreue bleibt nicht mehr viel übrig.

Die Steuersünden der Bürger richten jedes Jahr enorme Schäden in Milliardenhöhe an, die der ehrliche Steuerzahler wieder ausgleichen muss. Gerecht wäre, wenn jeder Steuerpflichtige seinen Beitrag zur Bereitstellung von öffentlichen Geldern durch ordnungsgemäße Steuerabführung leistet. Um diese Gerechtigkeit zu gewährleisten, wurde das Steuerstrafrecht eingeführt. Es sichert die Steuereinnahmen und schafft ein Gleichberechtigungsgefühl zwischen den Bürger, wenn die „Bösen“ bei Aufdeckung einer Straftat bestraft werden. Die folgende Ausarbeitung gibt einen Überblick über das Steuerstrafrecht.

2 Grundzüge des Steuerstrafrechts

Das Steuerstrafrecht ist im Achten Teil der AO geregelt und enthält einige Vorschriften über die strafrechtlichen Auswirkungen bestimmter Zuwiderhandlungen, wobei es auf Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und Regelungen des Steuerrechts zurückgreift. Bei den Vorschriften handelt es sich um Blankettnormen, d.h. diese reichen nicht aus, um festzustellen, ob eine Straftat begangen wurde. Es müssen ebenso die Regeln des allgemeinen Strafrechts, sowie die Vorschriften der Einzelsteuergesetze beachtet werden (§ 369 Abs. 2 AO).1 Überblick über das Steuerstrafrecht Die Rechtsgrundlagen des Steuerstrafrechts setzen sich aus den nachfolgenden dargestellten Abschnitten der AO zusammen:2 Weitere Rechtsgrundlagen, die für das Steuerstrafrecht relevant sind:3

- Strafgesetzbuch (StGB)
- Strafprozessordnung (StPO)
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
- Vorschriften der Einzelsteue rgesetze wie EStG, UStG etc.
- Sonstige Vorschriften (z.B. diejenigen des Jugendgerichtsgesetzes
- JGG)
- Sonderregelungen (z.B. Steueramnestiegesetz 2004/2005)

2.1 Elemente und Aufbau einer Straftat

Man spricht von einer Straftat, wenn die folgenden drei Elemente vorhanden sind:
- Tatbestandsmäßigkeit
Das Verhalten einer Person ist tatbestandsmäßig, wenn sich der bestimmbare Sachverhalt mit abstrakten Merkmalen einer Strafvorschrift beschreiben lässt.4
- Rechtswidrigkeit
Rechtswidrig ist eine Tat, wenn alle Tatbestände einer Strafvorschrift erfüllt sind. Liegt Tatbestandsmäßigkeit bereits vor, deutet es ebenfalls auf eine Rechtswidrigkeit hin, es sei denn, es liegen Rechtfertigungsgründe (z.B. §§ 32, 34 StGB) vor.5
- Schuld
Ein Täter kann schuldig werden, wenn er die Schuldfähigkeit (§§ 19, 20 StGB) besitzt und entweder vorsätzlich oder fahr lässig handelt. Vorsatz bedeutet ein wissentlicher und willentlicher Verstoß gegen eine Vorschrift, während Fahrlässigkeit die außer Acht Lassung der Sorgfalt, die nach den erforderlichen Umständen notwendig ist, bedeutet. Grundsätzlich beinhaltet das Steuerstrafrecht nur Strafmaßnahmen für vorsätzliches Handeln, während fahrlässiges Handeln meist nicht mit Strafe versehen ist. Auch eine Steuerordnungswidrigkeit setzt leichtfertiges Handeln des Täters voraus, was einer groben Fahrlässigkeit gleich kommt.6

2.2 Täterschaft und Teilnahme

[...]

1 Vgl. Maurer, Christof, BBK, 1999, S. 2193

2 Vgl. Bilsdorfer, Peter, SteuerStud, 1991, S. 163

3 Vgl. Bilsdorfer, Peter, SteuerStud, 1991, S. 163

4 Vgl. Bilsdorfer, Peter, SteuerStud, 1991, S. 164

5 Vgl. Bilsdorfer, Peter, SteuerStud, 1991, S. 164

6 Vgl. Bilsdorfer, Peter, SteuerStud, 1991, S. 164