Die Rolle der Finanzpolitik

von: Mario Göttling

Die Notwendigkeit einer einheitlichen Finanzpolitik in der Europäischen Union erklärt sich beispielsweise aus folgenden vier Argumenten:

1. Die Geldpolitik allein reicht nicht aus, um bei sinkenden Preisen stabilisierend auf die Wirtschaft zu wirken. Nominelle Zinsen können nicht negativ sein, also kann es auch der Realzins nicht sein. So könnte sich eine Liquiditätsfalle ergeben. Japan sollte hier als schlechtes Beispiel dienen.
2. Geldpolitik ist hinsichtlich einer Zielsetzung nicht sehr leicht zu handhaben, da die genauen Auswirklungen nicht abzuschätzen sind. Finanzpolitik ist zielorientierter möglich und somit besser berechenbar und effizienter. Außerdem kann Finanzpolitik direkter auf den realen Sektor einwirken.
3. Ein weiteres Argument für eine europaeinheitliche Finanzpolitik lässt sich aus den zyklischen Entwicklungen ableiten, die sich asymmetrisch auf die einzelnen Mitgliedsstaaten auswirken. Eigentlich ist es Aufgabe des Wechselkurses, z.B. den Import von Inflation zu verhindern. Die Zins- und Preisunterschiede in den verschiedenen Mitgliedsstaaten können nach der Währungsunion nicht mehr über den Wechselkurs ausgeglichen werden, da durch die Währungsunion kein Wechselkurs mehr existiert. Demnach muss die Geldpolitik durch die Finanzpolitik ergänzt werden. Vor allem die kleinen Länder des Euro-Raumes haben ein verstärktes Interesse an einer einheitlichen Finanzpolitik, da die Auswirkungen auf sie durch die großen Mitgliedsstaaten deutlicher zu spüren sind, als andersherum.
4. Supranationale Regeln für die Finanzpolitik fördern erheblich das Vertrauen der Mitgliedsstaaten untereinander.

Der 1997 unterschriebene Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Notwendigkeit einer einheitlichen Finanzpolitik aufgreift und zu Preisstabilität, Wachstum und Beschäftigung beitragen soll, sorgt in der Europäischen Union und hier vor allem unter den Euro- Ländern immer wieder für viel Aufregung. Einige Länder halten die Kriterien nicht mehr ein und fordern eine Reform des Paktes. Deutschland ist einer der Führsprecher einer Reform, obwohl ein deutscher Finanzminister, nämlich Theo Waigel, maßgeblich an der Ausarbeitung und Verabschiedung des Paktes beteiligt war. Welche waren und sind die Motive, die der Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der heutigen Fassung zugrunde liegen? Welche Argumente machen einen solchen Pakt notwendig?

Drei Hauptmotive sind hier zu nennen: Zunächst muss festgestellt werden, dass finanzpolitische Disziplin und Flexibilität die Hauptstützpfeiler für den Erfolg der Einheitswährung darstellen. Von allen Mitgliedsstaaten anerkannte institutionelle Regeln sind dabei notwendig, da die Praxis keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die freien Finanzmärkte ausreichende Disziplinierungsfunktionen ausüben. Der Euro kann jedoch nach der Meinung vieler Finanzexperten nur dann zu einer konkurrenzfähigen Währung werden, wenn die Staatsverschuldung der Mitgliedsländer in Grenzen gehalten wird.

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