Fachhochschule Flensburg

DIPLOMARBEIT

Thema:

 Strategien der Unternehmensnachfolge in Klein-
und Mittelunternehmen - unter besonderer steuerrechtlicher
Würdigung des Generationswechsels im mittelständischen Familienbetrieb

von: 

Andree Krüger

Studiengang: Betriebswirtschaftslehre
Ausgabedatum: 10.11.2004
Abgabedatum: 10.02.2005

INHALTSVERZEICHNIS

INHALTSVERZEICHNIS ...  II
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS  ...  VI
SYMBOLVERZEICHNIS  ...  IX
ABBILDUNGSVERZEICHNIS  ...  X

1 EINLEITUNG  ...  1
1.1 PROBLEMSTELLUNG UND BEDEUTUNG DES THEMAS  ...  1
1.2 ZIELSETZUNG UND METHODISCHER AUFBAU DER ARBEIT  ...  3

2 GRUNDLAGEN DER UNTERNEHMENSNACHFOLGE  ...  4
2.1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ABGRENZUNGEN ...  4
2.1.1 Definition Mittelstand  ...  4
2.1.2 Wirtschaftliche Situation und Bedeutung  ...  5
2.1.3 Definition Familienunternehmen  ...  5
2.1.4 Definition Unternehmensnachfolge  ...  6
2.2 DIE NACHFOLGEREGELUNG IN MITTELSTÄNDISCHEN FAMILIENUNTERNEHMEN  ...  7
2.2.1 Bedeutung und Ziele der Nachfolgeplanung  ...  7
2.2.2 Strategische Nachfolgeplanung  ...  8

3 ZIVILRECHTLICHE ASPEKTE DER NACHFOLGEREGELUNG  ...  9
3.1 GRUNDBEGRIFFE DES ERBRECHTS  ...  9
3.2 GESETZLICHE ERBFOLGE  ...  10
3.2.1 Verwandtenerbfolge  ...  10
3.2.2 Ehegattenerbfolge  ...  11
3.3 LETZTWILLIGE VERFÜGUNGEN ...  13
3.3.1 Allgemeines ...  13
3.3.2 Erbeinsetzung  ...  14
3.3.3 Vermächtnis  ...  15
3.3.4 Auflage und Bedingung ...  16
3.3.5 Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis ...  16
3.3.6 Erbvertrag ...  17
3.3.7 Testamentsvollstreckung  ...  18
3.3.8 Pflichtteilsrecht  ...  19
3.3.9 Rechtsfolgen der Vererbung ...  20

4 STEUERRECHTLICHE ASPEKTE DER NACHFOLGEREGELUNG IM ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUERRECHT  ...  21
4.1 ALLGEMEINER ÜBERBLICK ...  21
4.1.1 Gegenstand der Erbschaft- und Schenkungsteuer ...  21
4.1.2 Maßgeblichkeit des bürgerlichen Rechts ...  22
4.1.3 Gesamtrechtsnachfolge  ...  22
4.2 BESTEUERUNGSGRUND DES ERBSTG  ...  23
4.2.1 Erwerb von Todes wegen  ...  23
4.2.2 Vor- und Nacherbschaft und wirtschaftlich ähnliche Gestaltungen  ...  24
4.2.2.1 Vor- und Nacherbschaft ...  24
4.2.2.2 Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis ...  24
4.2.2.3 Berliner Testament  ...  25
4.2.2.4 Die Zweckzuwendung  ...  25
4.2.2.5 Stiftung ...  26
4.3 DIE PERSÖNLICHE STEUERPFLICHT  ...  26
4.4 DIE ENTSTEHUNG DER STEUERSCHULD  ...  27
4.5 DIE WERTERMITTLUNG  ...  28
4.6 BERECHNUNG DER STEUER  ...  30
4.6.1 Berücksichtigung früherer Erwerbe  ...  30
4.6.2 Steuerklassen  ...  30
4.6.3 Persönlicher Freibetrag ...  31
4.6.4 Der besondere Versorgungsfreibetrag ...  32
4.6.5 Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag und Steuerklassenprivileg ...  32
4.6.6 Tarif  ...  34
4.7 STEUERFESTSETZUNG UND ERHEBUNG  ...  36
4.7.1 Der Steuerschuldner  ...  36
4.7.2 Anmeldung des Erwerbs  ...  36
4.7.3 Die Steuerfestsetzung  ...  37
4.7.4 Stundung bei Vererbung von Betriebsvermögen ...  37

5 NACHFOLGEREGELUNG IN EINZELUNTERNEHMEN UND GESELLSCHAFTSANTEILE AUFGRUND LETZTWILLIGER VERFÜGUNGEN  ...  37
5.1 EINZELKAUFMÄNNISCHES UNTERNEHMEN ...  37
5.2 STEUERLICHE ASPEKTE DER AUSEINANDERSETZUNG EINER ERBENGEMEINSCHAFT  ...  39
5.3 GBR, OHG UND KG  ...  41
5.3.1 Gesetzlicher Regelfall  ...  41
5.3.2 Fortsetzungsklausel  ...  42
5.3.2.1 Zivilrechtliche Betrachtung  ...  42
5.3.2.2 Ertragsteuerliche Betrachtung ...  43
5.3.2.3 Erbschaftsteuerliche Betrachtung  ...  43
5.3.3 Nachfolgeklauseln ...  45
5.3.3.1 Zivilrechtliche Betrachtung  ...  45
5.3.3.2 Ertragsteuerliche Betrachtung ...  46
5.3.3.3 Erbschaftsteuerliche Betrachtung  ...  46
5.3.4 Eintrittsklauseln ...  47
5.3.4.1 Zivilrechtliche Betrachtung  ...  47
5.3.4.2 Ertragsteuerliche Betrachtung ...  48
5.3.4.3 Erbschaftsteuerliche Betrachtung  ...  48
5.4 KAPITALGESELLSCHAFTEN (GMBH, AG, KGAA)  ...  49
5.4.1 Zivilrechtliche Betrachtung  ...  49
5.4.2 Ertragsteuerliche Betrachtung ...  50
5.4.3 Erbschaftsteuerliche Betrachtung  ...  51

6 NACHFOLGEREGELUNG IN EINZELUNTERNEHMEN UND GESELLSCHAFTSANTEILE AUFGRUND VORWEGGENOMMENER ERBFOLGE ...  52
6.1 AUSGANGSLAGE ...  52
6.2 MAßNAHMEN VORWEGGENOMMENER ERBFOLGE  ...  53
6.2.1 Unentgeltliche Zuwendungen  ...  53
6.2.1.1 Ertragsteuerliche Aspekte ...  53
6.2.1.2 Erbschaftsteuerliche Aspekte  ...  53
6.2.2 Entgeltliche Zuwendungen  ...  55
6.2.2.1 Ertragsteuerliche Aspekte ...  55
6.2.2.2 Erbschaftsteuerliche Aspekte  ...  56

7 DIE „VERKAUFSLÖSUNG“  ...  58
7.1 AUSGANGSLAGE ...  58
7.2 VERÄUßERUNG GEGEN EINMALZAHLUNG  ...  60
7.3 VERÄUßERUNG GEGEN WIEDERKEHRENDE ZAHLUNGEN ...  63

8 ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK  ...  68

LITERATURVERZEICHNIS  ...  71

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

[...]

SYMBOLVERZEICHNIS

[...]

ABBILDUNGSVERZEICHNIS
Abb. 1: Neue Mittelstandsdefinition des IfM Bonn in €.  ...  4
Abb. 2: Staffelung des Steuertarifs nach Steuerklassen und Höhe des Erwerbes (§ 19 ErbStG)  ...  34

1 EINLEITUNG

1.1 PROBLEMSTELLUNG UND BEDEUTUNG DES THEMAS

Klein- und Mittelunternehmen (KMU) prägen insbesondere als Familienunternehmen die deutsche Wirtschaft auch im 21. Jahrhundert. Jedoch sind solche Unternehmen meist auf den Firmengründer zugeschnitten und deshalb in besonderem Maße von ihm abhängig. Wer sein Unternehmen über die eigene berufliche Aktivität hinaus erhalten und seine Innovationskraft sichern will, muss sich frühzeitig mit dem Thema Unternehmensnachfolge auseinandersetzen.

In der Wirtschaft ist die Unternehmensnachfolge in den letzten Jahren zu einem immer aktueller werdenden Thema geworden. Die im ersten Jahresdrittel 2004 vom Bonner Institut für Mittelstandsforschung (IfM Bonn) kritisch überprüften Zahlen aus dem Jahre 2000 bestätigen, dass die bisher ermittelten Zahlen für Unternehmensübertragungen auch in den nächsten fünf Jahren Bestand haben werden.

Derzeit schätzt das IfM Bonn, dass ab dem Jahre 2005 jährlich bei knapp 71.000 mittelständischen Unternehmen der Generationswechsel an der Spitze ins Haus steht. Bei nur 31.000 Unternehmen stehen direkte Familienmitglieder als Nachfolger bereit. Eine Fortführung durch externe Käufer oder leitende Mitarbeiter im Wege des Management Buy Out (MBO) oder Management Buy In (MBI) kann in rund 48 % der Fälle gelöst werden. Bei fast 6.000 Unternehmen besteht eine Nachfolgelücke, wodurch immerhin jährlich ca. 33.500 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren werden. ¹ 

Selbstverständliches Ziel des Unternehmens ist es, das Unternehmen seiner Familie als Erwerbsgrundlage zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es bereits zu Lebzeiten vorzusorgen. Denn Erbstreitigkeiten können das Unternehmen schwer beeinträchtigen, im Extremfall gar vernichten, binden Zeit und Energie der Familienmitglieder, die häufig Führungspositionen bekleiden und lähmen nicht selten das Unternehmen.

Zunächst leiden das Tagesgeschäft und die so bedeutsame strategische Fortentwicklung. Liquiditätsabflüsse durch Erbschaftsteuerzahlungen, aber auch Ausgleichs- und Abstandszahlungen an die weichenden Erben bergen für das Unternehmen die Gefahr eines ruinösen Kapitalentzugs und können zum Verlust von Unternehmensteilen oder des gesamten Unternehmens führen.

Die vorgenannte Nachfolgeproblematik macht die Bedeutung einer frühzeitig und kompetent betriebenen Unternehmensnachfolgeplanung, die der unternehmerischen und familiären Bedeutung des Vorgangs gerecht wird, deutlich. Der Sicherung des Unternehmens muss die höchste Priorität eingeräumt werden, nicht zuletzt deshalb, weil das Unternehmen selbst den größten Vermögensgegenstand darstellt.² Erschwert wird die Planung durch die zunehmende Komplexität und Dynamik der steuerrechtlichen Regelungen sowie deren Auswirkungen bei Vermögensübergängen. Erforderlich ist hierbei nicht nur der Rückgriff auf die Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes. Mindestens ebenso muss eine Sensibilisierung hinsichtlich der erb- und gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkte erfolgen. Dabei sind die Gestaltungsmöglichkeiten für eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge vielfältig. Die Ausgangssituation und die Ziele, die mit der Nachfolgeregelung realisiert werden sollen, haben einen höchst individuellen Charakter.

1.2 ZIELSETZUNG UND METHODISCHER AUFBAU DER ARBEIT

Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der vorliegenden Arbeit, einen allgemeinen Überblick über die gebräuchlichsten Strategien der Unternehmensnachfolge bei KMU zu geben. Dabei werden sowohl zivilrechtliche, als auch steuerliche Gesichtspunkte behandelt.

Der erste einleitende Teil dieser Arbeit befasst sich mit der Problemstellung und Bedeutung des Themas sowie dem in diesem Punkt beschriebenen Aufbau der Arbeit.

Im zweiten Abschnitt wird auf die Grundlagen der Unternehmensnachfolge eingegangen. Neben den erforderlichen definitorischen Bestimmungen wird im Weiteren die Bedeutung einer rechtzeitigen strategische Planung mit den sich daraus ergebenden möglichen Zielvorstellungen für eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge erörtert.

Im Anschluss an diese grundsätzlichen Überlegungen werden im dritten Gliederungspunkt die zivilrechtlichen Grundlagen der Nachfolgeregelung dargestellt, innerhalb derer die Handlungsmöglichkeiten zur Regelung der Unternehmensnachfolge bestimmt werden.

Das vierte Kapitel behandelt die steuerlichen Aspekte der Nachfolgeplanung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Neben einer kurzen steuersystematischen Einordnung der Erbschaftsteuer und den Erwerbstatbeständen wird die Steuerpflicht über die Entstehung der Steuerschuld, die Wertermittlung und Berechnung der Steuer bis hin zur Steuerfestsetzung und Erhebung erläutert und zum Teil anhand von Bespielen verdeutlicht.

[....]

1 Vgl. IfM Bonn (2004): Nachfolgelösungen in deutschen Familienunternehmen und hiervon betroffene Arbeitsplätze für das Jahr 2005 (22.09.2004). In: IfM Bonn. URL: http://www.ifm-bonn.de/ (10.10.2004).

2 Vgl. Koblenzer, T. (2004): S. 22.