Symbolische Politik. Die Bedeutung für den demokratischen Staat

von Patrick Hafner

Inhaltsverzeichnis

1 Zur Einführung 1

2 Zum Aufbau der Arbeit 2

3 Begriffliche Grundlagen und ihre Bewertung 4
3.1 Die Definition des Symbolbegriffs 5
3.2 Die Funktionen politischer Symbole 6
3.3 Definitionsbemühungen um symbolische Politik 8
3.4 Die Abgrenzung zur "realen" Politik 10

4 Die Bedeutungszunahme symbolischer Politik 11
4.1 Erhöhte politische Mobilität 13
4.2 Das Bedürfnis nach Politikbeteiligung 13
4.3 Das wachsende Darstellungsproblem von realer Politik 14
4.4 Die fehlenden Alternativen in der Politik 14

5 Von der Parteien- zur Mediendemokratie? 15
5.1 Drei Modelle der Politikvermittlung 16
5.2 Wer dominiert wen im Vermittlungsprozess? 16

6 Demokratietheoretische Überlegungen zum Einsatz symbolischer Politik 18
6.1 Realistische und normative Sichtweise von Demokratie 18
6.2 Anforderungen an symbolische Politik 19
6.2.1 Gleichheit der Zugangschancen zur Arena 20
öffentlicher Kommunikation
6.2.2 Offenheit für unterschiedliche Themen und Meinungen 22
6.2.3 Rationaler Diskurs öffentlicher Kommunikation 22

7. Resümee 25

Literaturverzeichnis 27

1 Zur Einführung

Ein freier Austausch von Informationen und Meinungen ist einer der Grundpfeiler eines modernen demokratischen Verfassungsstaats. An diesem Austausch nehmen politische Akteure teil, die vor allem darauf bedacht sein müssen, dem Wahlbürger ihre Nachrichten und Botschaften möglichst vollständig und überzeugend zu vermitteln. Die Massenmedien fungieren als Überbringer und Kritiker, stellen dadurch politische Öffentlichkeit her. Ohne diese meinungsbildende Öffentlichkeit kann das Spiel der "checks and balances", können der Dualismus von Regierung und Opposition, der Wettbewerb zwischen den Parteien und die Kontrolle der Massenmedien nicht funktionieren. Publizität und Transparenz sind zentrale Kriterien, die zum Maßstab für die demokratische Qualität eines politischen Systems hergenommen werden. Die Sicherstellung der politischen Urteils- und Mitwirkungsfähigkeit von Bürgern ist das aus der demokratietheoretischen Vorstellung abgeleitete Hauptziel politischer Bildung.
Jedes demokratische System bedarf Verfahren und Institutionen, durch die Politik zwischen Führungseliten und Bürgern vermittelt wird, da politisches Handeln abhängig von der Zustimmung der Bürger ist. Infolgedessen bedarf Politik öffentlicher Darstellung, Begründung und Rechtfertigung. Legitimität politischer Entscheidungen resultiert wesentlich aus der Fähigkeit politischer Akteure, die Bürger an Beratung, Konsensfindung und Entscheidung teilhaben zu lassen. Der Glaube jedoch, dass sich in der öffentlichen Meinung automatisch ein auf das Gemeinwohl verpflichtender Wille manifestiert und demokratische Politik bestimmt, verkennt die Realität.
Die veröffentlichte Meinung von Politikern ist in hohem Maße ein kommunikatives Kunstprodukt, welches von ihnen selbst erzeugt wird. Sie sind "Regisseur" und "Hauptdarsteller" auf der Bühne, die ihnen die Medien bereitet. Politische Realität hingegen, worunter das reine Entscheidungshandeln politischer Eliten verstanden werden kann, ist für den Bürger kaum ersichtlich, ist kein unmittelbar erlebtes Ereignis. Sie kommt meist vermittelt über Kanäle der Information zu ihm. Für den Bürger ist Politik die Darstellung von Politik, vielfach inszeniert und dramatisiert. Dabei scheint sich das politische Marketing in vergangener Zeit an die kommerzielle Marktwerbung angeglichen zu haben. Als Teil des politischen Systems inszeniert es mediengerechte Ereignisse in Form von Ritualen, Symbolen und Images. Mit den Mitteln der symbolischen Politik, worunter die strategische Gestaltung oder Inszenierung massenmedial vermittelter politischer Realität verstanden werden kann ("Reality Engineering"), versuchen politische Akteure Zustimmung und Unterstützung zu erlangen. Die öffentliche Repräsentation von Politik zielt auf die massenmedial vermittelte Beeinflussung der Wähler, deren Gunst für die kommende, unweigerlich stattfindende Wahl erlangt werden soll. Durch die symbolische Verdichtung komplexer Sachverhalte kommen sie dem Bedürfnis der Rezipienten nach Komplexitätsreduktion, Anschaulichkeit und Identifikation nach. Allerdings gibt es Ereignisse im politischen Prozess, in denen das Eigentliche der Politik ihre bloße Inszenierung zu sein scheint, wobei Form und Formeln die einzigen Inhalte darstellen. Was "Symbolwert" und was "Nennwert" der politischen Kommunikation ist, lässt sich für den Bürger kaum unterscheiden. Für ihn ist die alltäglich symbolisch besetzte Kommunikation zur politisch-kommunikativen Alltagsrealität geworden.
Sigrid BARINGHORST betont, dass politisches Handeln schon immer die zwei Ebenen der "Entscheidungspolitik" und der "Darstellungspolitik" umfasste, dass jedoch die expressive und symbolische Dimension des Politischen in den vergangenen Jahren deutlich zunahm. Bereits 500 Jahre vor unserer Zeit hat Machiavelli in ,,Der Fürst" sehr genau beschrieben, dass es nicht entscheidend ist, ob man wirklich mit guten Absichten regiert. Wichtig ist allein der Schein, ,,[...] denn ein Mensch, der sich in jeder Hinsicht zum Guten bekennen will, muß zugrunde gehen inmitten von so viel anderen, die nicht gut sind. Daher muß ein Fürst, wenn er sich behaupten will, die Fähigkeit erlernen, nicht gut zu sein, und diese anwenden oder nicht anwenden, je an dem Gebot der Notwendigkeit."
Laut BARINGHORST verlangt gerade die heutige Politik, deren ideologischen Konturen immer mehr verblassen und die von den Volksparteien mehr zur Mitte hin ausgerichtet wird, nach deutlich herausgestellten Entscheidungsalternativen für den Wähler. Um sich nicht dem Vorwurf der Profillosigkeit auszusetzen, werden (Schein-)Konflikte symbolisch aufgeladen.
Die Erzeugung von symbolischer Politik lässt erkennen, dass die öffentliche Rechtfertigung und Darstellung ein zentrales Aufgabenfeld des politischen Systems darstellt. Dabei ist die Politikvermittlung nicht auf den wechselseitigen Kommunikationsprozess zwischen Akteur und Bürger ausgerichtet, sondern den eliteseitig dominierten. Die inszenierte Politik folgt vor allem den beiden Zielsetzungen der Loyalitätssicherung und der dramatischen Darstellung von Politikdivergenzen. Dies trifft in besonderem Maß in Wahlkampfzeiten zu, wenn sich politische Akteure Legitimation durch Wahl verschaffen müssen.

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