FernUniversität in Hagen
Fachbereich Kultur- und Sozialwissenschaften
Institut für Politikwissenschaft

Demokratiedefizit Europas? Demos, Identität und Öffentlichkeit in der Europäischen Union

Schriftliche Magisterarbeit

zur Magisterabschlussprüfung
im Fach Politikwissenschaft, Teilgebiet Politische Theorie

vorgelegt von

Simone Annett Stampehl

2005

Inhaltsverzeichnis

Einleitung ... 4

1 Demokratie und Demokratiedefizit ... 7
1.1 Legitimation und Legitimität ... 7
1.1.1 Legitimationsquellen ... 8
1.1.2 Quellen europäischer Legitimation ... 10
1.2 Das Legitimationsdefizit ... 12
1.2.1 Das institutionelle Demokratiedefizit ... 13
1.2.2 Das strukturelle Demokratiedefizit ... 19
1.3 Fazit ... 24

2 Demos ... 26
2.1 Volk und Nation ... 26
2.1.1 Ethnos und Demos ... 27
2.1.2 Konstitution und Volkssouveränität ... 28
2.1.3 Keine Nation - kein Demos ... 29
2.1.4 Kein Demos - keine Demokratie ... 35
2.2 Entkopplung von Demos und Nation ... 37
2.2.1 Staat und Nation ... 39
2.2.2 Volk und Verfassung ... 40
2.2.3 Kommunikation und Sprache ... 42
2.3 Fazit ... 44

3 Identität ... 46
3.1 Identität und kollektive Identität ... 48
3.1.1 Nation und Europa ... 49
3.2 Identitätsstiftung ... 51
3.2.1 Grenzen ... 52
3.2.2 Konflikte ... 56
3.2.3 Institutionen ... 57
3.2.4 Kommunikation ... 60
3.2.5 Codes ... 61
3.3 Europas Identität als Diskursivitätscode ... 63
3.3.1 Mehrfachidentitäten und doppelte Repräsentanz ... 64
3.3.2 Demos und Diskurs ... 66
3.4 Fazit ... 69

4 Öffentlichkeit ... 71
4.1 Die „Trägheit“ von Praxis und Theorie ... 71
4.2 Öffentlichkeit als Zustand der Stabilität ... 72
4.2.1 Stabilität ... 73
4.2.2 Konstanz ... 74
4.2.3 Homogenität ... 76
4.3 Sprachenvielfalt und Inkommensurabilität ... 78
4.4 Öffentlichkeit als Prozess der Evolution ... 81
4.4.1 Relevanz ... 82
4.4.2 Kontingenz ... 83
4.5 Strukturwandel von Öffentlichkeit ... 84
4.5.1 Issueorientierung ... 85
4.5.2 Issues und ihre Referenzgruppen ... 86
4.6 Integration durch diskursive Öffentlichkeit ... 87
4.6.1 Sektorübergreifende Kommunikation ... 88
4.6.2 Inszenierung ... 89
4.6.3 Netzwerköffentlichkeit ... 91
4.6.4 Resonanz ... 91
4.7 Öffentlichkeit - Europas nachholende Modernisierung ... 92
4.8 Fazit ... 95

5 Resümee und Ausblick ... 97

Bibliographie ... 100

Einleitung
Mit dem Vertrag von Maastricht (1993) wurde die Europäische Gemeinschaft (EG) zur Europäischen Union (EU). Dieses Datum markiert einen Wendepunkt im europäischen Integrationsprozess: Die Akzentverschiebung weg von der primär ökonomisch motivierten intergouvernementalen Zweckgemeinschaft hin zu einem supranationalen Regime mit weitreichenden Kompetenzen stellt zugleich eine Transformation dar, die die Legitimationsgrundlage europäischer Politik gravierend verändert.¹

Während die EG weitgehend als intergouvernementales Regime arbeitete, beruhte seine (indirekte) Legitimation auf den Mitgliedsländern. D. h. nationalstaatliche Institutionen und Verfahren bildeten und repräsentierten die wesentlichen Interessen der Bürger hinsichtlich der wirtschaftlichen Funktionen der Gemeinschaft. Die Bürger vertrauten ihrerseits darauf, dass ihre Regierungen diese Interessen auf europäischer Ebene wirkungsvoll verträten. ² Mit der Europäischen Union wurde jedoch eine ökonomisch-politische Ordnung implementiert, deren Kompetenzen auch verteilungsrelevante Interessenkonflikte zwischen und innerhalb der Nationalstaaten tangieren, die direkte und unmittelbare Konsequenzen auf die Lebensbedingungen der Bürger hervorrufen.³

Dienten bis dato vorrangig ökonomische Werte zur Beurteilung des europäischen Regimes, musste sich nun europäische Politik auch an sozialstaatlichen und demokratischen Werten messen lassen. Die EU wurde politisiert.⁴ Zwar existierte auch vorher bereits ein Demokratiedefizit auf europäischer Ebene, doch erst die Übertragung und Anwendung nationalstaatlicher Demokratiewerte als Maßstab für europäisches Regieren machte dieses Defizit sichtbar und damit überhaupt erst bedeutsam, denn einmal wahrgenommen wird das Demokratiedefizit zum Legitimationsproblem.⁵

Unser Grundverständnis von Demokratie orientiert sich am Nationalstaat. Der Nationalstaat als Resonanzraum kollektiver Identität, politischen Selbstverständnisses und -bewusstseins und seine demokratische Funktionalität sind scheinbar untrennbar miteinander verbunden.

Genau darin liegt ein, wenn nicht sogar das Kernproblem, um die Natur des Demokratiedefizits zu erfassen⁶: Für ein Regieren „jenseits des Nationalstaates“ ⁷ gibt es bislang kein Demokratiemodell.⁸

Doch jenseits des Nationalstaates liegt Europa. „Europa“ steht dabei für mindestens fünf unterschiedliche Dinge: für ein historisches Konzept, für einen Kontinent mit unklaren Grenzen, für eine Reihe europäischer Staaten, die durch ihre nationalen Institutionen Politik machen, für die Europäische Union und für die verschiedenen Vorstellungen darüber, was und wie diese Union sein sollte.⁹

Da kaum eine dieser Vorstellungen sich mit der Realität deckt, wird die Diskussion um die Gegenwart und Zukunft Europas als Diskussion um Defizite geführt. „Alle reden vom europäischen Demokratiedefizit. Auf politikwissenschaftlichen Tagungen redet man so viel davon, dass es anfängt, einem bei den Ohren wieder herauszukommen.“ ¹⁰

Insofern muss dieser Arbeit gleichsam die Bitte um Entschuldigung vorangestellt werden, dieses Feld erneut zu beackern. Doch die Verlockung erscheint zu groß, als Teil des Projekts der europäischen Einigung zugleich Teil eines gegenwärtige wie zukünftige Generationen prägenden Prozesses zu sein. Der Reiz besteht nicht zuletzt darin, sich selbst als Projektionsfläche für wissenschaftlich-theoretische Erkenntnisse sehen zu können, auch wenn das in Konsequenz durchaus in Abromeits akademischem Seufzer zum Demokratiedefizit münden kann: „AlIe reden darüber, alle schreiben darüber - keiner hat jedoch ein plausibles Rezept zu seiner Behebung.“ ¹¹ Dennoch soll mit vorliegender Arbeit der Versuch unternommen werden, der Bestandsaufnahme der Defizite einen denkbaren Ausweg aus dem europäischen Demokratiedilemma folgen zu lassen: Nach überblicksartiger Darstellung institutionell und strukturell basierter Ansätze, kann die Schwäche des politischen Europas auf die identitäre Dimension demokratischer Legitimation zurückgeführt und anhand der drei Kategorien Demos, Identität und Öffentlichkeit untersucht werden.

Die Kernthese der vorliegenden Arbeit bildet die Annahme, dass diese drei Kategorien in einem Fundierungsverhältnis zueinander stehen. Die Bindung von Demos und Identität an Diskurs und mit ihm an Öffentlichkeit gelingt über die kritische Auseinandersetzung mit der vor allem die deutsche Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft beherrschenden national-kollektivistischen Theorie zu Demos, Identität und Öffentlichkeit unter Würdigung eines breiteren, der deliberativen Demokratietheorie nahestehenden Öffentlichkeitskonzepts.

1 Demokratie und Demokratiedefizit
Die Frage nach dem Demokratiedefizit zu stellen, setzt voraus, ein Sollbild von Demokratie zu haben.

[...]

1 Vgl. Fuchs 2003: S. 29.

2 Die Literatur beschreibt das Phänomen blinder Loyalität nationaler Publika mit der Europapolitik ihrer Regierungen als permissiven Konsens.

3 Vgl. Fuchs 2003: S. 29.

4 Vgl. nur Lepsius 1999.

5 Vgl. nur Kielmannsegg 1996; Scharpf 1999a, 1999b.

6 Vgl. dazu ausführlich Jachtenfuchs/Kohler-Koch 1996: S. 15 ff.

7 Zürn 1998.

8 Vgl. Heinemann-Grüder 2000: S. 501 f.

9 Vgl. Garton Ash 2004: S. 22.

10 Abromeit 2003: S. 31.

11 Abromeit 2003: S. 31.