Universität Hamburg
Institut für Politische Wissenschaft
Teilbereich Politische Theorie und Ideengeschichte
Hauptseminar: „Politik bei Jürgen Habermas: Habermas
als Theoretiker der Politik und Politiker".
5. Fachsemester

Die Position Habermas` zum Phänomen Globalisierung.
Auswirkungen, Chancen und Gefahren

von: Christian Schulz

INHALTSVERZEICHNIS

1 Einleitung  4

2 Habermas über Demokratie und Nationalstaat  5

3 Die Position Habermas zur Globalisierung 6

3.1 Definition  6
3.2 Auswirkungen der Globalisierung auf den Nationalstaat  7

3.2.1 Verlust staatlicher Kontrollfähigkeiten  8
3.2.2 Zunehmende Legitimationsdefizite im Entscheidungsgang 10
3.2.3 Eingeschränkte Legitimität 10
3.2.4 Auswirkungen auf die kollektive Identität  11

3.3 Globalisierung als Chance  12

4 Erweiterte Schließung der Öffnung  13

4.1 Europäische Union  14
4.2 Die Vereinten Nationen 16

5 Schlussfolgerungen  17

6 Literaturverzeichnis 18

Habermas, Jürgen.1995. Kants Idee des Ewigen Friedens. Aus dem historischen Abstand von 200 Jahren. In: Information Philosophie 5, Dezember: 5-19 18

Beiträge aus Zeitungen 18

Internetquellen 19

1 Einleitung

Jürgen Habermas, der zugleich Analytiker und Normgeber der Bundesrepublik Deutschland ist, liefert eine komplexe Diagnose der Unvermeidlichkeiten, Chancen und Risiken unseres weltgeschichtlichen Ortes“, wie Jan Philipp Reemtsma bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2001 in der Frankfurter Paulskirche sagte. Habermas stellt in seinem Werk „Die postnationale Konstellation“ die Diagnose, dass der Nationalstaat im veränderten Kontext von Weltwirtschaft und Weltgesellschaft an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stößt. Die mit dem Prozess der Globalisierung einhergehende postnationale Konstellation wird innerhalb der europäischen Nationalstaaten als Gefährdung des bis dahin bewährten und durch den demokratischen Prozess garantierten gesellschaftlichen Zusammenhalts angesehen. Die Globalisierung führe zu Problemen, die innerhalb eines nationalstaatlichen Rahmens oder auf dem bisher üblichen Wege der Vereinbarung nicht mehr gelöst werden können. 1

Die „postnationale Konstellation“ verlange nach Antworten auf die Fragen: „Wer oder was kann verhindern, dass die demokratischen Errungenschaften der europäischen Zivilisation im Strudel der Globalisierung untergehen? Wie lassen sich wirtschaftliche Dynamik und demokratischer Prozess aufs neue in Balance bringen? Wie können die Funktionsverluste der Nationalstaaten kompensiert werden, die, zumeist im letzten Jahrhundert gegründet, in naher Zukunft zweifellos schwächer werden?" 2

Um den Herausforderungen auf der politischen Ebene gewachsen zu sein, fordert Habermas ein „Aufholen der Politik“. Dieses „Aufholen der Politik“ soll die Öffnung, die die Staaten durch die Globalisierung zwangsläufig erfahren mussten, wieder mit einem erweiterten Horizont schließen. In dieser Hausarbeit werde ich versuchen, die Position Jürgen Habermas zum Phänomen ‘Globalisierung’ darzustellen. Mir ist wichtig zu zeigen, dass Jürgen Habermas die Auswirkungen der Globalisierung auf demokratische Legitimationsformen der nationalen, europäischen und internationalen Ebene sowohl als Gefahren für den demokratischen Nationalstaat erkennt, er das Globalisierungsphänomen aber auch als Chance und Herausforderung begreift. In Gliederungspunkt zwei werde ich zunächst auf den demokratietheoretischen Hintergrund der Habermas-Konzeption eingehen und ihn erläutern. Im dritten Gliederungspunkt werde ich dann das Habermassche Verständnis von Globalisierung vorstellen und die von ihm beschriebenen Auswirkungen der Globalisierung auf den demokratischen Nationalstaat darstellen. Seine gespaltene Position zum Globalisierungsphänomen zeige ich dann anhand der Chancen, die sich für Habermas aus der Globalisierung ergeben. Habermas Forderung nach einer erweiterten Schließung der geöffneten Gesellschaften findet im darauf folgenden Gliederungspunkt ihren Platz. Diese Methode der erweiterten Schließung wendet er auf europäischer und internationaler Ebene an: Die Reformen der Institutionen Europäische Union und Vereinte Nationen, die Habermas dazu für erforderlich hält, bilden meinen Abschluss.

2 Habermas über Demokratie und Nationalstaat

In der deliberativen Demokratie verbindet Jürgen Habermas liberale und republikanische Ansichten über Demokratie. Er übertrifft den liberalen Ansatz, der ausschließlich auf die Legitimationsfunktion politischer Macht fokussiert ist. Andererseits möchte sich Habermas auch nicht auf die Konstituierung eines politischen Systems, das sich auf die Tugenden gemeinwohlorientierter Staatsbürger verlässt, angewiesen sein, wie es das republikanische Modell vorsieht. Indem er beide Ansätze miteinander verknüpft, wird es einer Gesellschaft unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, sich als eine „mit politischen Mitteln auf sich einwirkende Gesellschaft“ (Habermas 2001: 86) zu begreifen. Für Habermas ermöglichte der Nationalstaat die Umsetzung der republikanischen Idee einer Einwirkung der Gesellschaft auf sich selbst. Die Leistung des Nationalstaates, hervorgegangen aus dem frühmodernen Staatensystem, bestand darin, dass er zwei Probleme in einem gelöst hat: „Er machte auf der Grundlage eines neuen Legitimationsmodus eine neue, abstraktere Form der sozialen Integration möglich“ (Habermas 1997: 135).

Für den Nationalstaat war ein „komplementäres Verhältnis zwischen Staat und Ökonomie einerseits, innerstaatlicher Politik und zwischenstaatlicher Machtkonkurrenz andererseits typisch“ (Habermas 1997: 146). Habermas konstatiert, dass die kapitalistische Dynamik eher eine Festigung des modernen Staatensystems bewirkt habe (Habermas 1997: 147).

[...]

1 Der Report des UN High Level Panel on Threats, Challenges and Change „Global security-our shared responsibility“ vom 2. Dezember 2004 zeigte deutlich, dass die globalisierte Welt ohne Grenzen eine Welt ist, in der Bedrohungen, die keinen Halt vor Grenzen machen, zum alltäglichen Leben gehören. (www.un.org/secureworld/report3/pdf)

2 Diese Fragen standen auch im Zentrum eines Vortrags von Habermas an der Universität St. Gallen im Januar 1999 im Rahmen einer Vortragsreihe zur Globalisierung. Kalberer, Guido. Europa im Übergang. Schweizer Tagesanzeiger vom 4.2.1999