12 Jahre Binnenmarkt

von: Oliver Winter

INHALTSVERZEICHNIS

1. Historische Betrachtung 

1.1 Die Anfänge des europäischen Marktes (ab 1950) 
1.2 Die Übergangszeit von 1955 bis 1970 
1.3 Von Anfang der 70er Jahre bis 1980 
1.3 Der Anfang der 80er Jahre 
1.4 Von der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 zum „großen Markt“ von 1993 
1.5 Der Vertrag von Maastricht 

2. Die Grundlagen des gemeinsamen Binnenmarktes 

2.1 Das Prinzip der Nichtdiskriminierung 
2.2 Die gegenseitige Anerkennung 
2.3 Die vier „großen“ Freiheiten 

2.3.1 Der freie Warenverkehr  6
2.3.2 Der freie Personenverkehr  6
2.3.3 Der freie Dienstleistungsverkehr  7
2.3.4 Der freie Kapitalverkehr  7

3. Erwartete Chancen des Binnenmarktes (Cecchini-Bericht) 

3.1 Bisherige Schranken des gemeinsamen Marktes 
3.2 Die Chancen des Binnenmarktes 
3.3 Kritische Aspekte zu der Erwartungshaltung des Binnenmarktes 

4. Die realen Effekte des gemeinsamen Binnenmarktes & weiteres Potenzial 

4.1 Die Anfang 90er Jahre (Single Market Review Prozess) 

4.1.1 Auswirkungen auf: Handel & Investitionen & Wettbewerb  11
4.1.2 Auswirkungen auf: Preise  11
4.1.3 Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt  11
4.1.4 Erklärung der Kommission zum Nichteintreten der erwarteten „Kettenreaktion“  12

4.2 Die Auswirkungen des Binnenmarktes nach einem Jahrzehnt des Bestehens 

4.2.1 Wirtschaftliche Auswirkungen  12
4.2.2 Dienstleistungen: Das Potenzial für die Zukunft  13

5. Der Binnenmarkt- Die Basis zur EWU 

5.1 Wirtschaftliche Gründe 
5.2 Politische Gründe 

6. Ausblick
 
7. Verzeichnisse 

1. Historische Betrachtung

1.1 Die Anfänge des europäischen Marktes (ab 1950)

Mit Hilfe der Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), welche auf Initiative von Robert Schuman (Schuman-Plan vom 9. Mai 1950) 1951 verabschiedet wurde, sollte ein gemeinsamer Markt geschaffen und damit eine gemeinsame Kontrolle, Planung und Verwertung dieser Grundstoffe ermöglicht werden1. Erstmals war damit eine supranationale Organisation eines zentralen Wirtschaftsbereiches gelungen an der sich zunächst Frankreich, Italien, die Bundesrepublik Deutschland und die Beneluxstaaten beteiligten. Der Funktionalismus2 geht von einem Druck zur weiteren Integration, ausgehend von der EGKS aus.

1.2 Die Übergangszeit von 1955 bis 1970

Die sechs Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vereinbaren in Rom, sich zu einer Zollunion zusammenzuschließen und ein Programm zur Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus wird im EWG Vertrag das Ziel festgeschrieben, einen gemeinsamen Markt mit freiem Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu schaffen3. Vertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 25. März 1957

Abbildung 1: Vertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 25. März 19574 [Abbildung in der Downloaddatei vorhanden]

Die Schwierigkeiten bei der Realisierung der Römischen Verträge zeigten sich deutlich in den 60er Jahren, da verschiedene Teile der Wirtschaftspolitik unberücksichtigt geblieben waren und auch jedes einzelne EWG-Mitgliedsland bei Entscheidungen ein Veto Recht besaß (Luxemburger Kompromiss). Es kam zur Forderung nach einer Wirtschafts- und Währungsunion, welche weitere Krisen aufgrund national orientierter Politik vermeiden sollte. Am 1. Juli 1968, anderthalb Jahre vor Ablauf der in den Römischen Verträgen vorgesehenen Übergangsperiode, wird die Zollunion Wirklichkeit. Damit verschwinden Zölle und Kontingente (Quoten) im innergemeinschaftlichen Handel.

1.3 Von Anfang der 70er Jahre bis 1980

1972 wurde die Europäische Gemeinschaft um die Staaten Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland erweitert. Ingesamt stehen der Anfang der 70er im Zeichen von Reformideen5, welche zur Effizienz- und Transparenzsteigerung der EG-Entscheidungsprozesse dienen sollen. Die Ergänzung des gemeinsamen Marktes durch die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik wurde auf der Haager Gipfelkonferenz mit dem Ziel der Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bis 1980 versucht. Beabsichtigt war dabei die Verwirklichung der in den Römischen Verträgen verankerten Freizügigkeiten und eine feste Wechselkursstruktur 6. Zusätzlich sollten zentrale wirtschafts- und währungspolitische Zuständigkeiten der EG-Mitglieder auf Gemeinschaftsorgane übertragen werden. Die Umsetzung dieses Konzeptes sollte in mehreren Stufen erfolgen. Im Werner-Plan vom Oktober 1970, benannt nach dem damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten wurden diese Schritte zu einer WWU präzisiert. Grundsätzlich unterschiedliche wirtschafts- und integrationspolitische Ansätze und die krisenhafte wirtschaftliche Entwicklung (erste Ölkrise, steigende Inflation und Arbeitslosigkeit) verhinderten jedoch die Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik und das angestrebte gemeinschaftliche Festkurssystem.

1.3 Der Anfang der 80er Jahre

Durch die wirtschaftliche Krise seit Mitte der 70er Jahre wuchs die Gefahr, dass erfindungsreicher nationaler Protektionismus den gemeinsamen Markt aushöhle was durch das Divergieren von Gemeinschaftsinteressen und nationalstaatlichen Anliegen motiviert wurde. Die Jahre zu Beginn der 80er können analog als Zeitraum der „Entsolidarisierung7“ bezeichnet werden.

Schon 1981 wurde unter Initiative des damaligen deutschen Außenministers Gentscher sowie seinem italienischen Amtskollegen ein Plan zur Verwirklichung der „Europäischen Union“ entworfen, welcher unter anderem eine weitreichende wirtschaftliche Integration nach sich ziehen würde. Zwar kam es in Stuttgart zur feierlichen Deklaration der „Europäischen Union“, jedoch wurde in punkto europäischer Binnenmarkt kein Fortschritt erreicht. Mit der Weiterentwicklung der europäischen Haushaltspolitik, wurde auch ein Ausschuss für institutionelle Fragen eingerichtet, welcher Ende 1984 seine Ergebnisse, die ein Jahr später teilweise in der Europäischen Akte wieder gefunden werden konnten zur Gipfelkonferenz in Dublin präsentierte. Unter anderem wurde hier die Schaffung eines echten Binnenmarktes sowie der Ausbau des Europäischen Währungssystems (EWS) gefordert8.

1.4 Von der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 zum „großen Markt“ von 1993

[...]

1 Vgl. Weidenfeld/Wessel, Europa von A-Z, 2002, S. 14

2 Psychologische Theorie

3 Vgl. Weidenfeld/Wessel, Europa von A-Z, 2002, S. 16

4 http://www.helmut-kohl.de/00198129f5.html

5 Vgl. Weidenfeld/Wessel, Europa von A-Z, 2002, S. 19

6 Vgl. Weidenfeld/Wessel, Europa von A-Z, 2002, S. 22

7 Vgl. Weidenfeld/Wessel, Europa von A-Z, 2002, S. 24

8 Vgl. Weidenfeld/Wessel, Europa von A-Z, 2002, S. 31