Demokratieindikatoren. Ein idealtyp-orientiertes
Messverfahren am Fallbeispiel der Ukraine

von: Robert Huber

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung  2

2. Idealtypus der Demokratie  3

2.1. Einordnung vorhandener Typologien  4

2.1.1. Kategorien nach Merkel 5
2.1.2. Institutionelle Garantien nach Dahl  6
2.1.3. Autoritäre Präsidialregime bei Luchterhand 7
2.1.4. Sozio-Strukturelle Demokratisierungsgrundlagen nach Lipset/Vanhanen 9
2.1.5. Der Bertelsmann-Transformatios-Index (BTI) 10

2.2. Auswahl der Kategorien 11

3. Systemanalyse der Ukraine 15

3.1. Das Stufensystem 15
3.2. Die Systemanalyse der Ukraine 16

3.2.1. Legitimation 16
3.2.2. Kontrolle 17
3.2.3. Freier Wettbewerb 19
3.2.4. Pluralistisch demokratische Gesellschaft  20

4. Zusammenfassung der Ergebnisse 22

5. Schlussbetrachtung 23

Literaturverzeichnis 25

Anhang 29

Definitionen 32
 

1. Einleitung

Die Ukraine, ein Land im Umbruch. „The 2004 presidential elections may be seen as the key for the development of democracy.”1 Durch den Sieg des als demokratisch geltenden Oppositionsführers Victor Juschtschenko im dritten Anlauf scheint diese Entwicklung in eine positive Richtung zu gehen. In der vorangegangenen Stichwahl zwischen Juschtschenko und dem bisherigen Premierminister Janukowitsch kam es allerdings zu massiven Wahlfälschungen, die die Ukraine in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gebracht hatten. Erst durch Massenproteste der Oppositionsbewegung in Kiev wurden Neuwahlen erzwungen. Dieser bedeutende Schritt in Richtung Demokratie sollte allerdings nicht über die Defizite der Ukraine hinwegtäuschen. Die Wahlfälschungen, die Machtkompetenz des Präsidenten, die ungeschriebenen Regeln einer Clanwirtschaft und die eingeschränkte Pressefreiheit sind nur einige Indizien für die Schwäche dieser noch jungen Demokratie.2 Die noch unter dem alten Präsidenten Leonid Kutschma durchgeführten Verfassungsänderungen, lassen Tendenz in Richtung eines Autokratismus russischer Prägung erkennen. Ähnlich wie ihre Nachbarn Russland und Belarus befindet sich die Ukraine irgendwo zwischen einer liberalen Demokratie und einem autoritären Präsidialregime in einem Zustand der Richtungslosigkeit. Aus diesen Gründen eignet sich die Ukraine besonders gut für eine Demokratiemessung, da sie nicht in eindeutigen Bereichen anzusiedeln ist. Vielmehr lassen sich an einem solchen Land konstruierte Demokratie-Indikatoren testen. Wo steht die Ukraine also derzeit? Um diese Frage zu beantworten, soll die Ukraine an einem Idealtypus der Demokratie gemessen werden. Welche Indikatoren Demokratie anzeigen ist auch in der Forschung umstritten. In dieser Arbeit soll ein Idealtypus konstruiert werden, der sich besonders für Postkommunistische Staaten eignet. Diese Arbeit wird sich dabei ausschließlich auf den derzeitigen Zustand der Ukraine und die momentan vorherrschende Verfassung stützen, da zukünftigen Änderungen zwar zum Teil bereits beschlossen sind, aber noch nicht in Kraft treten konnten. 3 Der Forschungsschwerpunkt richtet sich dabei an zwei Leitfragen aus, zum einen: Welche Wesensmerkmale (Indikatoren) können einen demokratischen Idealtypus definieren? Zum anderen: Wie demokratisch ist die Ukraine, gemessen anhand dieser Kriterien? Um den Demokratisierungsgrad zu messen ist es unabdingbar die vorherrschende Verfassungswirklichkeit zu betrachten. Dafür sollen die in der Fachliteratur vorgeschlagenen Kategorien diskutiert werden, und die für die Ukraine erklärungsstärksten ausgewählt werden. Dabei spielen die Demokratietypologien von Wolfgang Merkel und Robert Dahl ebenso eine Rolle wie Konzepte der Modernisierungstheorie und Demokratiemessung von Vanhanen und Lipset. Anschließend wird eine Auswahl der sinnvollsten und erklärungsstärksten Kategorien erfolgen. Die Zustände in der Ukraine werden dann anhand dieser Kategorien gemessen. Im Schluss sollen die angewandten Methoden kritisch bewertet werden, um auch auf die Schwächen solcher Messverfahren hinzuweisen. Zu Beginn soll nun der Demokratiebegriff geklärt werden, um einen für diese Arbeit sinnvollen Idealtypus von Demokratie zu entwerfen.

2. Idealtypus der Demokratie

Um den Demokratisierungsgrad eines Staates zu messen, muss zunächst einmal geklärt werden an welchen Charakteristika sich ein demokratischer Idealtypus manifestieren lässt. Also eine Antwort auf die Frage: Was ist eine „perfekte“ Demokratie? Per Definition ist „die Demokratie eine Form des politischen Lebens, die von der Gleichheit und Freiheit aller Bürger ausgeht und die Willensbildung der Gemeinschaft oder des Staates vom Willen des gesamten Volkes ableitet.“4 Letztlich also auch im Wortsinne die Macht (Kratein) in der Hand des Volkes (Demos). Diese Definition impliziert jedoch keinerlei kausale Zusammenhänge. Es muss somit zunächst geklärt werden wann sich die Macht in den Händen des Volkes befindet und welche Institutionen dafür verantwortlich sind. Um Indikatoren für eine liberale moderne Demokratie westlicher Prägung zu erstellen, kann eine reine Begriffsdefinition nicht ausreichen.

Viel von dem was heute als selbstverständlich demokratisch gesehen wird, stammt aus dem Europa des 17. und 18. Jahrhunderts. Ideengeschichtlich sind vor allem Tocqueville, Montesquieu, Locke und Kant zu nennen, die Begriffe wie Gewaltenteilung, Menschenrechte und Rechtsstaat unverrückbar mit der „Volksherrschaft“ verbunden haben. Demokratie bedeutet nach der gängigen Lehrmeinung heute also weit mehr als nur die Herrschaft des Volkes. Wann aber ein Staat als demokratisch gilt, stellt sich je nach Ansatzpunkt sehr unterschiedlich dar. Die von mir im Folgenden vorgestellten Typologien sollen einen Überblick über die unterschiedlichsten Ansätze einer Demokratiedefinition liefern und einer kritischen Prüfung hinsichtlich ihrer Verwendbarkeit für den Zweck dieser Arbeit, sowie für die Verwendung innerhalb eines Idealtypus unterzogen werden. Bei der Erstellung eines Idealtypus soll auf die Definition Max Webers Bezug genommen werden, wonach ein Idealtypus folgende Merkmale aufweisen soll5:

- er soll ideal im Sinne einer logisch-gedanklichen Perfektion sein,
- er soll die empirisch-historische Wirklichkeit systematisieren,
- und sich als heuristisches Mittel zur Hypothesenbildung eignen.

Außerdem soll sich jede idealtypische Konstruktion ständig mit der Wirklichkeit messen.6 Dies soll in der Einordnung und vor allem bei der Auswahl der Kategorien berücksichtigt werden.

2.1. Einordnung vorhandener Typologien

Im Folgenden werden verschiedene Demokratie-Typologien vorgestellt. Dabei sollen vor allem die für diese Arbeit grundlegenden Typologien von Merkel und Dahl zur Sprache kommen. Außerdem sollen Ansätze zur Demokratiemessung vorgestellt werden, im Besonderen die von Vanhanen, Lipset und dem Bertelsmann Index. Im Bereich der Demokratiemessung und Demokratietheorie existieren weitere Typologien und Indizes, auf die in dieser Arbeit aber nicht weiter eingegangen werden soll. An dieser Stelle seien aber vor allem die Typologie von Jagger/Gurr und der Freiheitsindex der Freedom House Organisation erwähnt.7 Diese sind aber zu vernachlässigen, da alle wesentlichen Kategorien bereits von den oben genannten Typologien abgedeckt sind.

2.1.1. Kategorien nach Merkel

[...]

1 Hillenbrand Olaf (2004): „Consensus-Building and Good Governance – a Framework for Democratic Transition“; in “Presidential Election in Ukraine – Implications for the Ukraine Transition”; Kempe Iris ./Kurth Helmut (Eds.); Friedrich Ebert Stiftung; Kiev 2004; S. 44

2 Vgl. http://www.zeit.de/2004/45/Ukraine_identiteat; 29.03.2005

3 Vgl. Schmid Ulrich (2004):„Die Ukraine vor tief greifenden Reformen“ in Neue Züricher Zeitung; 10.12.2004

4 Brockhaus (2000); in Brockhaus in fünf Bänden; Brockhaus Verlag, Leipzig; S. 864

5 Vgl. Merkel, Wolfgang (1999): „Die Typologie politischer Systeme“; in „Systemtransformation“; Leske + Budrich Verlag; Opladen 1999; S. 27

6 Ebd. S. 34

7 Vgl. Schmidt (2000): S. 397f.