Die europäische Zusammenarbeit
in der Justiz- und Innenpolitik
und die EU- Erweiterung

Christoph Hartmann

Inhaltsverzeichnis

Kapitel Seite
1. Einleitung 2

2. Entstehung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
2.1 Allgemeine Probleme einer Zusammenarbeit 3
2.2 Historische Entwicklung der Zusammenarbeit in der Justiz und Innenpolitik 5
2.3.1 Das Schengener Abkommen 6
2.3.2 Das Schengener Durchführungsabkommen 9

3. Die Verträge von Maastricht und Amsterdam
3.1 Der Vertrag von Maastricht 14
3.2 Der Vertrag von Amsterdam und die Zusatzprotokolle 16
3.2.1 Grundlegende Änderungen im Vergleich zum Maastrichter Vertrag 17
3.2.2 Titel VI des EUV 18
3.2.2.1 Die Kompetenzen und Aufgabenverteilung innerhalb des Titel VI des EUV 19
3.2.3 Der Titel IV des EGV 22
3.2.3.1 Die Entscheidungsverfahren innerhalb des Titel IV EGV 23
3.2.4 Das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen- Besitzstandes in den Rahmen der EU 24
3.3 Die Sondertagung des Europäischen Rates in Tampere 26

4 Die polizeiliche Zusammenarbeit- Europol 28

5 Die ZJIP und die Erweiterung
5.1 Prämissen für den EU- Beitritt 30
5.2 Die Roma- Problematik in Ungarn 31
5.3 Das Korruptionsproblem in Polen 34
5.4 Der Datenschutz und das Asylrecht in Zypern 35

6 Literatur 37

1. Einleitung

Zur Zeit steht die Europäische Union (EU) vor ihrer bisher größten Erweiterung. Eine erste Beitrittsrunde ist auf der Konferenz von Nizza noch vor 2004 in Aussicht gestellt worden. Abgesehen von Malta und Zypern handelt es sich bei den Beitrittskandidaten vor allem um Länder des ehemaligen Ostblocks.
Eine Erweiterung dieser Größenordnung bringt jedoch zahlreiche Probleme mit sich. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den mittelosteuropäischen Ländern (MOEL) und den EU- Mitgliedstaaten sind groß, nicht zuletzt als Folge der verfehlten Planwirtschaft in der Zeit vor 1989. Die MOEL haben schwierige Demokratisierungsprozesse hinter sich, mit erheblichen Auswirkungen auf Gesellschaft und Politik.

Mit der Erweiterung machen diese Länder einen Schritt von enormer Reichweite. Von Seiten der EU wird eine Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes (aquis communautaire) erwartet. Umgekehrt wird man die neuen Mitglieder in den Institutionen und Verfahren der EU mit ihren spezifischen Interessen und Problemen berücksichtigen müssen.

Von den zahlreichen Politikfeldern, die Gegenstand der Beitrittsverhandlungen sind, werden wir hier die Justiz- und Innenpolitik betrachten. Zunächst wollen wir kurz einige allgemeine Probleme und die Entstehung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres beschreiben. Danach werden wir auf die grundlegenden Verträge eingehen, die EU- Verträge von Maastricht und Amsterdam sowie die Übereinkommen von Schengen. Am Beispiel des europäischen Polizeiamtes Europol wird gezeigt, auf welchem Stand die Zusammenarbeit innerhalb der EU ist.
Den Stand der Beitrittskandidaten werden wir am Beispiel Zyperns (als Mittelmeerstaat), sowie Polens und Ungarns (als Mittelosteuropäische Länder) darstellen.

2. Entstehung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

2.1 Allgemeine Probleme einer Zusammenarbeit

Die Justiz- und Innenpolitik grenzt sich deutlich gegen andere Politikfelder ab. Eine Gemeinschaftspolitik scheint hier sehr viel schwieriger als in vielen anderen Politikbereichen. Dies liegt sicherlich auch daran, dass es hier um das Monopol auf die legitime Anwendung physischer Gewalt geht. So wie bei der Souveränität in der Außen- und Verteidigungspolitik handelt es sich also um ein wesentliches Definitionsmerkmal des Nationalstaates. (Vergl. Nohlen, S. 476 f).

Im demokratischen Rechtsstaat steht die staatliche Gewalt außerdem den individuellen Menschen- und Bürgerrechten gegenüber, die der Staat schützen muß. Das verlangt eine sorgfältige Abwägung von Politik und Justiz: Die Aufrechterhaltung von innerer Sicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte.

Zwei offensichtliche Probleme entstehen aus dieser Sonderstellung der Justiz- und Innenpolitik. Zum einen müssten die Nationalstaaten mit einer Verlagerung auf die europäische Ebene auf wesentliche Rechte verzichten. Andererseits müssten verschiedene Vorstellungen von rechtsstaatlichen Verfahrensweisen aneinander angeglichen werden. Hierbei würde es wohl durch Interessendivergenzen der beteiligten Staaten häufig zu unzureichenden Problemlösungen kommen.

Im Justizwesen müssten außerdem die verschiedenen Rechtsnormen angepasst und die Methoden der Rechtsauslegung angepasst werden. Auch verschiedene Organisationsformen der Behörden (föderale Struktur, wie in Deutschland versus zentralistische Struktur, wie in Frankreich) würden einen Konsens aller Staaten erfordern.
Dementsprechend schwierig gestaltet es sich eine gemeinsame Politik auf Ebene der EU zu betreiben. Wenn auch ein Einverständnis über die grundlegenden Ziele herrschen mag, so gibt es eine Vielzahl nationaler Besonderheiten. Im Gegensatz zu anderen Politikfeldern kann die Justiz- und Innenpolitik deshalb nur begrenzt als Gemeinschaftspolitik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft (EG) betrieben werden.

Es gibt jedoch auch Bereiche, die eine Zusammenarbeit der EU- Staaten notwendig machen. Exemplarisch sei der Verkehr von Waren und Personen innerhalb des Binnenmarktes erwähnt. Hier ist eine gemeinsame Politik und Gesetzgebung im Hinblick auf Grenzkontrollen, Visapflicht etc. notwendig, da nur so Freizügigkeit und Wettbewerb garantiert werden können.
Hier ist eine gemeinsame Regelung auf europäischer Ebene notwendig.
Der weitaus größere Teil der Justiz- und Innenpolitik wird jedoch weiterhin national betrieben, oder, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), in Form einer intergouvernementalen Zusammenarbeit.

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