Ist mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei in
den nächsten Jahren zu rechnen?

von: Simone Prühl

1. Semester

Gliederung

1 Die EU-Osterweiterung und die Türkei 3

2 Bisherige Integrationsschritte 4

2.1 Anfängliche Integration nach Europa und in westliche Institutionen 4
2.2 Kandidatenstatus und Beitrittspartnerschaft 5

3 Vor- und Nachteile eines Beitritts 6

3.1 Vor- und Nachteile für die EU 6
3.2 Vor- und Nachteile für die Türkei 7

4 Innertürkische Situation, Beitrittshindernisse und Maßnahmen 8

4.1 Ökonomische Situation, Probleme und Maßnahmen 9
4.2 Politische Situation, Probleme und Maßnahmen 10
4.3 Fähigkeit zur Übernahme des Besitzstandes 12
4.4 Maßnahmen und Verhalten der EU 13

5 Mit einem Beitritt der Türkei zur EU ist in den nächsten Jahren nicht zu rechnen 14

6 Anhang 16

6.1 Exemplarische Quellen 16

6.1.1 Die Kopenhagener Kriterien 16
6.1.2 Rede von Bülent Ecevit 17

6.2 Literaturverzeichnis 18

1 Die EU-Osterweiterung und die Türkei

Bereits kurze Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges begann die EU ein ehrgeiziges Projekt zu planen – die Osterweiterung. Im Zuge der Debatte um die Integration wirtschaftlich schwacher und bis vor kurzem totalitärer Länder meldete immer wieder ein Land Ansprüche an, das sich schon seit Jahrzehnten berechtigt zur Mitgliedschaft fühlt: die Türkei. Am achten März 2001 trat nach langem Ringen die offizielle Beitrittspartnerschaft der EU mit der Türkei in Kraft, mittels der das Land am Bosporus an die EU heran geführt werden soll. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Chancen der Türkei auf eine vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union kritisch zu beleuchten. Welche Vorteile zögen beide Vertragspartner daraus? Wird die Türkei in der Lage sein, diverse Kriterien in näherer Zeit oder irgendwann zu erfüllen? Und wird von der EU eine Mitgliedschaft des muslimischen Landes überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen oder gewünscht?

Um diese Fragen zu beantworten, möchte ich am Beginn meiner Arbeit auf Intensität und Charakter der bisherigen Beziehungen zwischen Türkei und EU eingehen. Anschließend sollen die jeweiligen Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts für beide Partner beleuchtet werden, bevor die spezifischen ökonomischen, vor allem aber politischen und auch verwaltungs- und rechtstechnischen Probleme der Türkei aufgezeigt werden, die einem Beitritt im Moment entgegenstehen und denen das Kandidatenland mit diversen Initiativen zu begegnen versucht. Nach einer Beschreibung von Hilfsmaßnahmen der EU soll abschließend versucht werden, auf Basis der bis dahin erarbeiteten Ergebnisse die Beitrittschancen der Türkei und das Verhalten der EU zu bewerten. Der Umfang der Arbeit gebietet eine Beschränkung vor allem bei der Darstellung der bisherigen Beziehungen zwischen EU und Türkei. Deshalb sollen hier nur symptomatische Eckpunkte genannt werden. Auch die Darstellung der Beitrittsfähigkeit anhand der Kopenhagener Kriterien kann aus gleichem Grund nur exemplarisch erfolgen. Die grundlegende Schwierigkeit beim Verfassen dieser Arbeit besteht in der Instabilität der Türkei. Der Börseneinbruch Anfang des Jahres macht beispielsweise viele bisherige Wirtschaftsprognosen hinfällig, auch innenpolitische Maßnahmen der Türkei sind unter Umständen bereits auf einem Stand, der in wissenschaftlichen Arbeiten noch nicht reflektiert wurde. Die Entwicklung in der Türkei ist im positiven wie negativen Sinne zum Teil sehr dynamisch, deshalb werde ich mich bei der Bewertung der Beitrittsfähigkeit der Türkei – wenn nicht explizit anders erwähnt – auf Daten des aktuellen Fortschrittsberichtes der EU-Kommission vom Herbst 2000 berufen.

2 Integrationsschritte

2.1 anfängliche Integration nach Europa und in westliche Institutionen

Als weltweit einziges Land, das auf zwei Kontinenten liegt, hat die Türkei seit langem einen Sonderstatus. Für eine eindeutige Zuordnung nach Asien oder Europa ist sie für die einen zu europäisch und für die anderen nicht europäisch genug. Bis zum 18. Jahrhundert war das Osmanische Reich davon überzeugt, eine dem Westen überlegene Weltordnung zu haben. Erst durch die schmerzhafte Zurückdrängung aus Europa begann ein langsamer Wandel und die Übernahme europäischer Elemente, der schließlich unter Kemal Atatürk seinen Höhepunkt fand. Der Gründer der Türkischen Republik machte die europäische Orientierung zur Grundlage der Verfassung und leitete eine weitgehende öffentliche Säkularisierung ein, die einherging mit Modernisierung und Europäisierung. 1 Allgemein läßt sich feststellen, dass zumindest die staatliche Führung und die Eliten des Landes2 seit beinahe 300 Jahren zunehmend auf den Westen und Europa konzentriert waren und daraus bis heute ihre Zugehörigkeit zu Europa und ihre Beitrittsberechtigung ableiten. Die Integration in westliche Institutionen und Bündnisse aber folgte erst nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Türkei für den Westen aus strategischen Gründen interessant wurde. Mit dem Beitritt zum Europarat 1949 hatte die Türkei erstmals offiziell die Bestätigung, als europäisches Land betrachtet zu werden und sah die Möglichkeit, ihren Weg nach Europa nun forciert fortzusetzen. Schon 1953 folgte der nächste Integrationsschritt. Die Türkei wurde – nachdem sie die USA im Koreakrieg unterstützt hatte - Mitglied der NATO und konnte das als weiteren Schritt Richtung Westen betrachten. 3

Die Integration in die EG begann 1964, als das Assoziierungsabkommen zwischen EG und Türkei in Kraft trat. Es beinhaltete eine geplante Konsolidierung der türkischen Wirtschaft mit EG-Hilfe, die Chance auf eine spätere Zollunion sowie eine nicht terminierte und an wirtschaftliche Bedingungen geknüpfte Option auf Vollmitgliedschaft in Art.284 War bis jetzt die Westintegration erfreulich zügig verlaufen, folgte nun – unter anderem bedingt durch Militärdiktatur, Kurdenkonflikt, Streitigkeiten mit Griechenland und andere Probleme – eine Phase der weitgehenden Stagnation. Zudem trat das Grunddilemma der Türkei immer mehr zu Tage. Das Land am Bosporus litt darunter, unbedingt zu Europa gehören zu wollen, dort aber nicht wirklich gewünscht, sondern maximal gebraucht zu werden. Die militärisch-strategische Integration hatte ein für den Westen befriedigendes Niveau erreicht, die politische und wirtschaftliche Anbindung an Europa wurde nun immer wieder mit Hinweis auf Probleme innerhalb der Türkei verschoben. Die im Ankara- Abkommen in Aussicht gestellte Zollunion trat erst 1996 in Kraft, ein 1987 gestellter Antrag auf Vollmitgliedschaft wurde abgelehnt. Auch als 1997 beim Luxemburg-Gipfel die Verhandlungsaufnahme mit zahlreichen Ländern beschlossen wurde, fand die Türkei keine Berücksichtigung, sondern verblieb in einem „Wartezimmer 2. Klasse“ (Ludger Volmer)5

2.2 Kandidatenstatus und Beitrittspartnerschaft

[...]

1 vgl. Tezal, Yahya Sezai: „Gefangen zwischen Demokratie und Autoritarismus“. Staat und Gesellschaft in der heutigen Türkei, aus: Internationale Politik, 11/2000, S. 1-11 vgl. Langen, von Dr. Werner: „Gehört die Türkei zu Europa? Perspektiven des Erweiterungsprozesses“, aus: Schriften zur Europäischen Integration 02/00, hrsg. von: CDU/CSU im europäischen Parlament, S. 5-11

2 Zum Teil wird kritisch angemerkt, dass die EU-Mitgliedschaft ein Projekt der Eliten sei, das bei der Mehrheit der (Land)Bevölkerung auf Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung stößt. vgl. Langen, Dr. Werner, 2000, S. 6

3 Aufgrund ihrer exponierten Lage wurde die Türkei vom Westen als wichtiges Bollwerk gegen den Kommunismus betrachtet und deshalb im notwendig scheinenden Rahmen militärisch-strategisch integriert. vgl. Aslan, Yusuf: „Von der Westintegration zur Ostwendung?“, Frankfurt am Main, 1998, S. 99-137

4 vgl. ebd., S. 137-145

5 in: „Die Türkei ante portas“, SEF NEWS Nr. 8, hrsg. von: Stiftung Entwicklung und Frieden, Juni 2000, S. 2