EU und WTO – Partner oder Konkurrenten?

von: Timothy Erik Röhrig

1. Einleitung 3

2. Die Struktur der EU-Außenwirtschaftsbeziehungen  5

2.1. Gemeinsame Wirtschafts- und Außenhandelspolitik 6

2.1.1. Autonome Handelspolitik  7
2.1.2. Vertragliche Handelspolitik  8

2.1.2.1. Freihandelsabkommen, Zollunionen und Kooperationsabkommen 8
2.1.2.2. Assoziationsabkommen  9
2.1.2.3. Entwicklungspolitik  10

3. Die EU und die WTO 11

3.1. Die EU in WTO-Verhandlungen  11
3.2. Unterschiedliche Zielsetzungen: Stepping oder stumbling stone?  15
3.3. Die EU im Streitbeilegungsverfahren der WTO  16
3.4. Einfluss der WTO-Regeln auf die EU  16

4. Der Agrarprotektionismus der EU  17

4.1. Aufbau des Systems von Produktionsbeihilfen und Exportsubventionen 17
4.2. Die Uruguay-Runde  19
4.3. Von der Uruguay-Runde bis zum Scheitern in Cancùn 20
4.4. Das Genfer Abkommen  22

5. Schlussbemerkungen 25

Literaturliste  30

Quellen 30
Monographien/Sammelbände  30
Aufsätze  31
Zeitungsartikel  31
Internet  32

 

Abkürzungsverzeichnis

ASEAN = Association of South East Asian Nations
EFTA = European Free Trade Association
EGKS = Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EPZ = Europäische Politische Zusammenarbeit
ESVP = Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
EU = Europäische Union
EuGH = Europäischer Gerichtshof
EURATOM = Europäische Atomgemeinschaft
EVG = Europäische Verteidigungsgemeinschaft
EWG = Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWU = Europäische Währungsunion
GAP = Gemeinsame Agrarpolitik
GASP = Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
GATT = General Agreement on Tariffs and Trade, Vorgänger der WTO
GD = Generaldirektion
LDC = Least developed countries
MERCOSUR = Mercado Común del Sur
NAFTA = North American Free Trade Agreement
NCPI = New Commercial Policy Instrument
NGO = non-governmental organisation
WEU = West-Europäische Union
WTO = Welthandelsorganisation

 

1. Einleitung

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Europäischen Union (EU) und der Welthandelsorganisation (WTO) - zwei Institutionen, die im internationalen System und somit auch für die Forschung der Internationalen Beziehungen immer bedeutender werden. Be ide haben in den letzten Jahren im Zuge der Auflösung der rein staatszentrierten Weltordnung enorm an Bedeutung gewonnen, sodass sich inzwischen immer mehr Themenbereiche überschneiden und es zu Problemen in Fragen der Zuständigkeit kommt. Zwei Kompetenzfragen werden sich wie ein roter Faden durch die Arbeit ziehen, wobei sich die eine von der EU nach innen, die andere nach außen richtet: 1.) Wie verteilen sich die Kompetenzen im Inneren der EU in bezug auf die Außenwirtschaftsbeziehungen und die WTO? 2.) Welche Faktoren beeinflussen die Beziehungen zwischen der EU und der WTO? Wie sind die Kompetenzen verteilt und wie beeinflussen die beiden Organisationen sich gegenseitig? Ist die EU für die WTO ein stepping oder ein stumbling stone?1 Mit dem Blick auf die Binnenstruktur der EU beginnt die Arbeit. Dabei geht es um die Verteilung der außenwirtschaftlichen Zuständigkeiten innerhalb der EU-Organe. Von besonderer Bedeutung ist hier das Zusammenspiel bzw. der Konkurrenzkampf zwischen den Mitgliedstaaten und den vergemeinschafteten Institutionen. Dabei geht es um die „zentrale Machtfrage in den EUAußenbeziehungen“ 2: Ist es die EU-Kommission, die ihre Interessen stärker durchsetzten kann, oder sind es weiterhin die Mitgliedstaaten, die die Außenbeziehungen im EU-Rat maßgeblich gestalten? In diesem Sinne soll Licht in den nicht immer leicht verständlichen „verzahnten Dualismus“3 gebracht werden.

Für eine Annäherung an die zweite Frage wird der EUAgrarprotektionismus als eine Art Indikator herangezogen. Über ihn ist in der Vergangenheit immer wieder kontrovers diskutiert und vor allem von Entwicklungs- und Schwellenländern sowie Globalisierungsgegnern wie der NGO (non-governmental organisation) Oxfam oder scharf kritisiert worden. Die Entwicklung in diesem Bereich soll Aufschlüsse über die wechselseitigen Abhängigkeiten und Beeinflussungen geben. Die Frage wird in enger Verbindung mit den Ergebnissen des sogenannten July packages, der „WTO Doha Development Agenda“,4 von den WTOVerhandlungen Ende Juli 2004 in Genf beantwortet. Dabei soll die These des brasilianischen Außenministers und Chef-Unterhändlers der sogenannten G20- Staaten5, Celso Amorim untersucht werden, der anhand der Ergebnisse der in Genf ausgehandelten Agenda vom „Anfang vom Ende“ der Subventionspolitik der reichen Industrieländer sprach, unter der die ärmeren Länder in der Vergangenheit zu leiden hatten. 6

In bezug auf das Hauptseminar zu dieser Hausarbeit wird das Thema von der EU ausgehend behandelt und auch die Binnenstruktur der EU themenbezogen untersucht, während die innere Struktur der WTO nicht Gegenstand sein wird. Zum Forschungsstand zu diesem Thema kann gesagt werden, dass besonders für die zweite Fragestellung in erster Linie aktuelle Quellen und Artikel aus Tageszeitungen, Fachzeitschriftenzeitungen und dem Internet genutzt wurden, da aufgrund der Aktualität noch keinerlei ausführlichere Beobachtungen etwa zu der WTO Doha Development Agenda verfügbar war. Für die theoretischen EUinternen Grundlagen waren insbesondere die Werke von Johannes Varwick, Beate Kohler-Koch und Stephen Woolcock hilfreich. Als Grundlage des EUVertragswerks gilt der Vertrag von Nizza.

2. Die Struktur der EU-Außenwirtschaftsbeziehungen

In diesem Teil der Arbeit soll es im weiteren Sinne um die Außenwirtschaftsbeziehungen der EU gehen. Daher muss zunächst einmal geklärt werden, was damit gemeint ist und wie sich die vertragliche Situation in diesem Themenbereich darstellt. Die besondere institutionelle und vertragliche Form der EU, die einzigartig in ihrer Komplexität und Form als Mischung aus internationaler Organisation und politischem System ist,7 führt dazu, dass auch die Regelung ihrer Außenbeziehungen komplexer und von anderer Natur sind als die traditioneller Nationalstaaten. Die Außenbeziehungen der EU setzten sich zusammen aus der sog. Ersten und der sog. Zweiten Säule der EU. Säule 1 beinhaltet die Verträge der „alten“ EG, d.h. die Verträge zur EGKS8 (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), zu EURATOM (Europäische Atomgemeinschaft) und zur EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Der für diese Arbeit relevante Teil ist Inhalt der ehemaligen EWG. Die Europäische Währungsunion (EWU) ist formal auch Bestandteil der 1.Säule. Sie kann aufgrund ihrer Bedeutung auch als „dritte Dimension der EU-Außenbeziehungen“9 angesehen werden, spielt im Rahmen dieser Arbeit nur indirekt eine Rolle.

Die zweite Säule gibt es erst seit den Verträgen von Maastricht 1992. Sie beinhaltet die sog. GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik), die der Vertiefung und Ausarbeitung einer EU-weit einheitlichen Außenpolitik vor allem in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung dienen soll, klammert aber wirtschaftliche Aspekte aus und wird somit auch in dieser Arbeit höchstens indirekt berücksichtigt. Ebenso verhält es sich mit der 3. Säule, welche die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres betrifft. Die 1. Säule und damit auch die Zusammenarbeit in ihren Bereichen ist durch Supranationalität gekennzeichnet und hebt sich damit deutlich von den anderen beiden Säulen ab, die intergouvernementalistisch geprägt sind. Man sprich daher in der Literatur vom sogenannten „Supranationalitätsgefälle“. 10 Inhaltlich geht es in Säule 1 um die „gemeinsame Wirtschafts- und Außenhandelspolitik, eine umfangreiche Vertragspolitik, sowie intensive entwicklungspolitische Aktivitäten“. 11 Dabei kann eine Zweiteilung in die Bereiche autonome und vertragliche Handelspolitik vorgenommen werden. Ein Schwerpunkt soll auf dem agrarwirtschaftliche n Sektor der Außenwirtschaft liegen, da sich um diesen Teilbereich in den letzten Jahren kontroverse Diskussionen zur Rolle der EU in der Weltpolitik entwickelten. 12

2.1. Gemeinsame Wirtschafts- und Außenhandelspolitik

[...]

1 Diese Begriffe, die der englischsprachigen Literatur zum Thema entstammen, beziehen sich auf die Frage, ob sich das von der EU bisher verfolgte Prinzip der regionalen Wirtschaftsintegration und das von der WTO verfolgte Ziel globaler Handelsliberalisierung gegenseitig behindern, die EU ebenso wie andere regionale Wirtschaftsbündnisse wie die NAFTA (North American Free Trade Agreement) oder ASEAN (Association of South East Asian Nations) also einen Stolperstein für die WTO darstellt, oder ob nicht doch Regionalismus der weltweiten Liberalisierung als Sprungbrett dient. Siehe dazu Kohler-Koch, Beate: Europäische Integration. Unveröffentlichtes Manuskript, Seite 285f.

2 Varwick, Johannes: Die Europäische Union – Politisches System und Außenbeziehungen, in: Knapp, Martin / Krell, Gert (Hrsg.): Internationale Politik. Studienbuch. 4. Auflage. München 2004, Seite 201-249, hier Seite 221.

3 Roloff, Ralf: Die Außenbeziehungen der Europäischen Union zwischen Globalisierung und Regionalisierung, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 11 (3/2001), S. 1043-1072, hier Seite 1056f. In diesem Falle aber zitiert aus: Varwick, a.a.O., hier Seite 221.

4 CAP reform - a long-term perspective for sustainable agriculture http://europa.eu.int/comm/ agriculture/capreform/index_en.htm. Eingesehen am 5.8.2004, 12 Uhr.

5 In den G20-Staaten haben sich 20 Schwellenländer, darunter Brasilien, Indien und Südafrika zusammengeschlossen, um ihre Interessen innerhalb der WTO besser vertreten zu können.

6 Zitat u. a. in: Herbermann, Jan Dirk: „Der Anfang vom Ende“. Subventionen werden beschnitten; in: Süddeutsche Zeitung vom 2.8.2004, Seite 2.

7 Siehe Varwick, a.a.O., hier Seite 202.

8 Der EGKS-Vertrag war zeitlich auf 50 Jahre begrenzt und ist im Sommer 2002 ausgelaufen.

9 Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela: Die Mehrdimensionalität der EU-Außenbeziehungen, in: Schubert, K., Müller-Brandeck-Bocquet, G. (Hrsg.): Die Europäische Union als Akteur der Weltpolitik. Opladen 2000. Seite 29-44, hier Seite 29.

10 Ausführlich dazu Varwick, a.a.O., Seite 212.

11 Müller-Brandeck-Bocquet, a.a.O., hier Seite 29.

12 Vgl. Kohler-Koch, a.a.O., Seite 279.