Ludwig-Maximilians-Universität München
Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft
Übung: Großbritannien unter der Regierung Blair
3. Semester

Devolution in Schottland: Praktische Schwierigkeiten und
legitimationsprobleme der 1998 geschaffenen
schottischen Institutionen.

von: Fabian Matthias Pescher

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung S. 2

2. Die schottischen Institution: Kompetenzen und Struktur S. 4

3. Praktische Schwierigkeiten und Legitimationsprobleme S. 5

3.1. Finanzierung S. 5

3.1.1 Die Barnett-Formel S. 5
3.1.2 Die Steuererhebungskompetenz S. 6

3.2. Das Verhältnis Schottlands zu Westminster und der EU S. 8

3.2.1 Das Verhältnis Schottlands zu Westminster S. 8
3.2.2 Das Verhältnis Schottlands zur Europäischen Union S. 10

3.3. Repräsentation Schottlands in Westminster S. 12

3.3.1 Das Ministerium für Schottland S. 12
3.3.2 Die „West Loathian question”  S. 14

4. Resümee S. 17

5. Literaturverzeichnis  S. 19

1. Einleitung

Das herausragendste Merkmal des so oft als Paradebeispiel einer parlamentarischen Demokratie bezeichneten Westminster-Modells ist ohne Zweifel die Parlamentssouveränität. Seit seiner Gründung wird das Vereinigte Königreich zentral aus Westminster regiert, wobei zunehmend versucht wurde, alle Bevölkerungsgruppen und Landesteile adäquat zu repräsentieren, sei es durch die Etablierung spezieller Ministerien für Schottland und Wales oder durch den höheren Repräsentationsgrad der schottischen Bevölkerung im Londoner Parlament. 1

Dennoch verhallten die Rufe in der Peripherie nach mehr Eigenständigkeit, insbesondere in Form von eigenständigen Parlamenten mit den dazugehörenden Kompetenzen, vor allem in Schottland nie. Schottland hat sich seit der freiwillig eingegangenen Union mit England im Jahre 1707 eine starke eigene Identität bewahrt.2 Eine eigene Staatskirche sowie ein eigenes Rechtssystem basierend auf dem römischen Recht sind hier nur ein paar Beispiele dafür. Des weiteren gibt es in Schottland seit 1885 mit dem „Scottish Office“ eine Institution, die die Interessen Schottlands innerhaln der britischen Regierung wahrnehmen soll. Verdeutlicht wir der Ruf nach mehr Selbstverwaltung durch die anhaltend hohen Wahlerfolge der „Scottish National Party“ seit den 1960er Jahren. 3

Noch 1979 scheiterte unter der von Callaghan geführten Labourregierung ein Referendum über die Frage ob Schottland ein eigenes Parlament erhalten soll.4 Doch das bedeutete keineswegs ein Ende der Diskussion. Insbesondere während der langen Regierungszeit durch die Konservativen wuchs der Unmut in Schottland und Wales, da die Tories mit minimalen Stimmanteilen in Schottland und Wales regierten. 5 Tony Blair griff das Thema schon im Wahlkampf zur Parlamentswahl 1997 auf. Ein erneutes Referendum ging klar positiv aus.6 Nach seiner Wahl hielt Blair seine Versprechen, indem er 1997 das Weißbuch „Scotland’s Parliament“ anfertigen ließ und schließlich die Dezentralisierung mit dem „Scottland Act“, welcher schon 1998 von der Queen unterzeichnet werden konnte, besiegelte.7 Dieser Schritt wird von nicht wenigen als historisch betrachtet.8 Ebenso historisch sind aber die Probleme, die sich aus der Dezentralisierung ergeben. Was passiert mit der besonderen Repräsentation Schottlands im Londoner Parlament? Die Finanzierung ist eine weitere strittige Frage. Welche Steuererhebungskompetenzen braucht eine schottische Regierung? Wie sollen sich die neu entstandenen politischen Entitäten mit der Zentralregierung abstimmen und welches Verhältnis soll Schottland zur Europäischen Union haben? Diese strittigen Fragen sowie praktische und Legitimitätsprobleme des schottischen Parlaments sollen durch diese Hausarbeit dargestellt, sowie mögliche Lösungsansätze erörtert werden. Die Kernfrage ist, ob der Dezentralisierungsprozess weiterer Reformen bedarf.

2. Struktur und Kompetenzen

Die Struktur und die Kompetenzen der in Schottland geschaffenen Institutionen sind durch das 1997 veröffentlichte Weißbuch „Scotland’s Parliament“ erstmals festgelegt und traten durch den 1998 verabschiedeten „Scotland Act“ nahezu unverändert in Kraft. “The Scotland Bill gives effect to the White Paper’s proposals, with no substancial changes.“9 Dabei folgte man in weiten Teilen den von der 1989 gegründeten „Constitutional Convention“ formulierten Vorschlägen, welche in dem Bericht „Scotland’s Parliament, Scotland’s Right“ 1995 veröffentlicht wurden. 10 Das neu geschaffene schottische Parlament hat 129 Mitglieder. Diese werden nach einem dem deutschen personalisierten Verhältniswahlrecht sehr ähnlichen System auf eine feste Legislaturperiode von 4 Jahren gewählt. Tony Blair setzte dies, auch gegen Widerstand aus der eigenen Partei durch. „Despite opposition from within the Labour Party, elections in Scotland and Wales have used the additional member system – constituency members are topped up from regional lists to give greater proportionality, [...]“11 Der „First Minister“ wird in der Regel von der Mehrheitspartei gestellt und vom Parlament gewählt, wobei das Wahlsystem Koalitionen nötig machen kann. Dieser ernennt seine Minister für bestimmte Bereiche.12

Anstatt die Kompetenzen, welche an das schottische Parlament abgegeben wurden, im „Scotland Act“ explizit aufzulisten, sind hier die Kompetenzen formuliert, die weiterhin im Londoner Parlament wahr genommen werden. Das sind die Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie die Außenpolitik und die Kontrolle über Verfassungsfragen. Das schottische Parlament hat somit vor allem in der Verkehrs-, Gesundheits-, Umwelt- und vor allem Bildungspolitik, sowie in den Bereichen Landwirtschaft und Sport weitreichende Kompetenzen. Des weiteren wurde das schottische Parlament mit einer minimalen Steuererhebungskompetenz ausgestattet.13

3. Praktische Schwierigkeiten und Legitimationsprobleme

3.1 Finanzierung

3.1.1 Die Barnett-Formel

[...]

1 Vgl. Jones, Bill, u.A. (2001): “Politics UK”, Harlow, Longman, S.271

2 Vgl. Rohde, Katrin (2003): „Die britischen Verfassungsreformen unter Tony Blair 1997-2001“, Berlin, Uni- Edition, S.30 Vgl. Jones (2001), S.271

3 Der Stimmanteil der SNP an schottischen Stimmen bei Unterhauswahlen wuchs von 12% im Jahre 1983 auf 22% im Jahre 1992. Vgl. Jones (2001), S.271

4 Zwar stimmten 51,6% der teilnehmenden Wähler mit „Ja“, bei einer Wahlbeteiligung von 62,9% entsprach dies jedoch einer Zustimmung von nur 33% aller Wahlberechtigten. Damit blieb das Ergebnis hinter der vom „Cunningham Amendment“ geforderten Hürde von 40%. Zahlen aus: Mitchell/ Denver, u. A. (1998): „The 1997 Devolution Referendum in Scotland“, in Parliamentary Affairs, Vol.51 No.2, S.167

5 Vgl. Rohde(2003), S.31f; Jones(2001), S. 271

6 Vgl. Rohde(2003), S.36: Rund ¾ der Wähler stimmten für ein schottisches Parlament; die Frage nach einer Steuerhebungskompetenz für das neue schottische Parlament beantworteten immerhin 2/3 der Wähler mit „Ja“; die Wahlbeteiligung lag bei 60,2%.

7 Vgl. Rohde(2003), S.36

8 Vgl. Jones(2001), S.274: „It [das neue schottische Parlament] signalled the end of the Union as we knew it and an inception of a new kind of politics”

9 Gay, Oonagh (1998): „Research Paper 98/1“, London, House of Commons Library

10 Vgl. Ridell, Peter (2000): „Parliament under Blair“, Westminster, S.10: In der „Scottish Constitutional Convention“ waren die schottischen Flügel von Labour und den Liberalen, sowie Vertreter der Kirchen und der Wirtschaft vertreten. Die Konservativen sowie die nationalistische SNP verweigerten sich der Versammlung.

11 Driver, Stephen (2002): „Blair’s Britain“, Cambridge, Polity Press, S.171

12 Vgl. House of Commons (1998): „Scotland Act“, London, Queen’s Printer of Acts of Parliament

13 Vgl. Driver (2002), S.171